Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren

Was die Öffentlichkeit im Antifa Ost Prozess angeht, hat der letzte Prozesstag mal wieder Maßstäbe gesetzt: zunächst kontrollierten Beamt:innen vor dem Gerichtsgebäude eine Besucherin, weil sie einer im Verfahren mit Haftbefehl gesuchten Person ähnlich sehe. Diese „denklogische Möglichkeit“ – eine Lieblingsformulierung der Bundesanwaltschaft – muss man sich mal genau anschauen: die Bullen nehmen an, dass Menschen die im selben Verfahren per Haftbefehl gesucht werden, vor Gericht auftauchen, ihren Personalausweis vorzeigen und ins Gebäude spazieren. Oben drauf gab es dann zahlreiche Belehrungen des vorsitzenden Richters und die Androhung von Strafen, sollte zum Prozessende irgendeine Regung aus dem Publikum kommen. Der Meister des selektiven Hörens und Unterbrechens, Schlüter-Staats empfiehlt dem Publikum die Klappe zu halten und hin zu hören, während Genoss*innen und Freund*innen für Jahre in den Knast gesteckt werden sollen. In diesem Sinne laden wir alle interessierten ein, genau zu zu hören, zu diskutieren und zu widersprechen, sowohl zum Urteilstag, als auch am Tag danach!

 

Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke in das Antifa Ost Verfahren.
Donnerstag, 1. Juni, 18 Uhr (Essen, 19 Uhr Vortrag)
Zeitgeist Dresden (Großenhainer Straße 93)

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Tag X Aufruf

Wir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren

Gemeinsamer Aufruf der Roten Hilfe Leipzig & des Ermittlungsausschuss Dresden zur TagX-Demonstration zum Ende des Antifa Ost Verfahrens Das Antifa-Ost-Verfahren neigt sich dem Ende zu. Soweit so gut, denn politisch ist dort, am Hammerweg in Dresden, nur wenig zu holen. Der ganze Prozess hat in erschöpfender Weise aufgezeigt, wie zäh und mühsam der Kampf gegen die Mühlen der Justiz sein kann. Auch die absurde Länge … Wir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren weiterlesen

Aufruf zur Prozessbegleitung

4. Mai, 14:00 Uhr | Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6 (Sitzungssaal A.148) Am 19. Mai 2022 griff ein Rechter während der Mittagspause des Antifa Ost-Verfahrens solidarische Zuschauer:innen in der Nähe des Oberlandesgerichts Dresden an. Einer der angegriffenen Personen wurde vor Ort seitens der Polizei festgehalten. Gegen die Person laufen seitdem Ermittlungen wegen angeblicher Körperverletzung. Eine genauere Beschreibung der Abläufe, des rechten Angreifers sowie dem gewaltsamen Vorgehen … Aufruf zur Prozessbegleitung weiterlesen

Prozessbericht vom Mittwoch, 12. April 2023

Am 12. April 2023 fand am Amtsgericht Dresden eine Bußgeldverhandlung statt. Vorgeworfen wurde die Verletzung der Hausordnung eines gesetzgeberischen Organes. Denn am 14. September 2020 enterten ein paar Menschen das Foyer des Sächsischen Landtages, um auf den Brand des Elendslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. An dem Morgen sollte im Landtag über die Aufnahme von 500 Geflüchteten von den griechischen Inseln abgestimmt werden. Wie kaum anders zu erwarten lehnte eine Mehrheit im Landtag den Antrag dazu ab, inklusive der Grünen und der SPD. Auf die Aktion kamen zuerst Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, die aber schnell eingestellt wurden. Stattdessen folgten Bußgeldbescheide, welche nicht alle bezahlten. Auf mehrere Treffen der Beschuldigten hin, legten zwei Menschen Widerspruch auch gegen den Bußgeldbescheid ein. Somit kam es nun zu einer Verhandlung vor Gericht.

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Prozesserklärung im Bußgeldverfahren am 12. April 2023

Wir dokumentieren hier die Prozesserklärung der Beschuldigten, die wegen einer Ordnungswidrigkeit am 12. April am Amtsgericht erscheinen musste. Ermittlungsausschuss Dresden.


Ich beginne mit einem Ausschnitt aus dem Buch „Vom Hindukusch bis Buchenwald – Suhrabs Flucht und das Ende der Menschenrechte in Europa“ von Tine Rahel Völcker

…’Man soll Unvergleichliches nicht vergleichen wollen‘, begann der Schriftsteller und Überlebende von Buchenwald und Auschwitz Ivan Ivanji anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Buchenwald im April 2016 seinen Gegenwartsbezug, um dann zu erklären, weshalb er in der Folge genau das tun werde, ‚Unvergleichliches vergleichen‘:

‚Denn es geht wieder um Millionen. Wir sehen Bilder von einem Stacheldraht der Moderne, der gefährlicher wirkt als derjenige, der die Konzentrationslager umgeben hat. Die Stacheln sind schärfer geworden. Mit elektrischem Strom sind sie nicht geladen. Ich verscheuche die schreckliche Frage: Noch nicht?‘ „Prozesserklärung im Bußgeldverfahren am 12. April 2023“ weiterlesen

Goodbye and good riddance!

Text on the key witness Johannes Domhöver in the Antifa East Trial – Ermittlungsausschuss Dresden, February 2023

Johannes Domhöver has spent twelve days testifying against his former comrades at the Dresden Higher Regional Court (OLG). The price he has to pay is a trial day before the Regional Court of Meinigen on February 27. On the occasion of this, this is our text about his testimony in Dresden.¹ We have been dealing with the Antifa Ost trial for over two years now. In the following we will go back over it again. First, we will give an overview of Johannes Domhöver’s statements. After that we will classify what he said. We will close the text with reflections on collective responsibility and patriarchal violence. Have fun!

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Facts about Johannes:
– Height 1,96m
– Birth date 09.06.1992
– grew up in Franconia, lived in Nuremberg and Berlin. Spent time in Leipzig and lived in Warsaw
– worked as security at several clubs in Berlin and at the Fusion festival
– Appearance: siehe Fotos

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Aufruf zur Prozessbegleitung

12. April, 8:45 Uhr | Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6

Am 14. September 2020 enterten ein paar Menschen das Foyer des Sächsischen Landtages, um auf den Brand des Elendslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. An dem Morgen sollte im Landtag über die Aufnahme von 500 Geflüchteten von den griechischen Inseln abgestimmt werden. Wie kaum anders zu erwarten lehnte eine Mehrheit im Landtag den Antrag dazu ab, inklusive der Grünen und der SPD.

Das Lager Moria war ein Gefängnis für bis zu 20.000 Geflüchtete. Vollkommen überbelegt brannte es am 9. September 2020 ab. Das Dunya Collective berichtete damals von vor Ort: https://twitter.com/DunyaCollective

Bei der Aktion wurde entsprechend gefordert, keine neuen Lager zu bauen, sondern ein für alle mal Schluss zu machen mit der „Hölle Moria“. Aber die EU ist eben eine menschenfeindliche Institution und entsprechend hat die griechische Regierung und die Europäische Union neue Lager und Gefängnisse gebaut. Die Zuspitzung der menschenfeindlichen Abschottungspolitik der EU läuft und läuft weiter. „Aufruf zur Prozessbegleitung“ weiterlesen

Internationaler Tag gegen Polizeiggewalt, Demonstration am 15.3.2023

15. März | 17:30 Uhr | Alaunplatz
In etwas mehr als einem zwei Wochen ist wieder der 15. März, der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Er erinnert an den 15. März 1996, als die Schweizer Polizei zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren brutal angriff. Seitdem gehen jedes Jahr am 15. März Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße, um der Toten zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Auch in Dresden wollen wir dieses Jahr wieder um den 15. März 2023 herum zu verschiedenen Veranstaltungen einladen.
Viele Menschen erleben in ihrem Alltag Polizeigewalt oder sind der ständigen Angst vor Kontrollen ausgesetzt.
Aufgrund von diskriminierenden Vorurteilen von Polizist*innen erfahren bestimmte Personengruppen wie People of Color, Obdachlose oder Menschen in psychischen Krisensituationen häufig Kontrollen. Dies führt zu emotionalem und mentalem Stress.
In sogenannten Gefahrengebieten werden durch Polizist*innen rasisstische und/oder anlasslose Kontrollen durchgeführt. Dies passiert auch in Dresden, wie z.B. am Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz oder dem Alaunpark in der Neustadt.
Im letzten Jahr eskalierte die Polizeigewalt in Deutschland soweit, dass vier Menschen innerhalb nur einer Woche ermordet wurden. Trotzdem wird über eine weitergehende Bewaffnung von Polizist*innen geredet. Über die Ursachen der Gewalt wird nicht gesprochen.
Aber nicht nur in Deutschland ist das Verhalten der Polizei ein Problem. Auf der gesamten Welt erfahren Leute gewalt und Repression durch die Polizei.
Sowohl im Rahmen der Invasion Russlands in die Ukraine und der Unterdrückung von Protest in Russland, bei den Protesten gegen das Regime im Iran als auch bei den Anti-Zero-Covid Protesten in China spielte die Polizei eine zentrale Rolle und übte massive Gewalt gegen Menschen aus. Dies zeigt, dass das System Polizei und staatliche Unterdrückung in einem engen Zusammenhang stehen.
Aus diesen Gründen kämpfen wir weiter und rufen dazu auf, euch dieses Jahr am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt zu beteiligen. Organisiert in eurer Stadt Veranstaltungen zu diesem Problem oder schließt euch anderen in ihren Kämpfen an. Gemeinsam können wir nicht nur Polizeigewalt Einhalt bieten, sondern auch dafür sorgen, dass sie in unserer Gesellschaft nie wieder vorkommt.
15. März | 17:30 Uhr | Alaunplatz

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30. März: Vortrag zum 129a Verfahren in Frankfurt Main

30. März | 19:30 Uhr | Kaffee Konkurs Bischofsweg 21 Vortrag der Soligruppe 129a.info Zu Silvester 2019 wurde die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig angegriffen. In einem Bekenner*innenschreiben hieß es zu dem Angriff, der BGH sei mitverantwortlich für eine repressive Verschärfung der Sicherheitspolitik, allem voran, mit dem Verbot der Plattform linksunten.indymedia. Nun ermittelt die Generalbundesanwaltschaft gegen mindestens eine Person in FFM mit dem Schnüffelparagrafen 129a … 30. März: Vortrag zum 129a Verfahren in Frankfurt Main weiterlesen