Tag X Aufruf

Wir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren

Gemeinsamer Aufruf der Roten Hilfe Leipzig & des Ermittlungsausschuss Dresden zur TagX-Demonstration zum Ende des Antifa Ost Verfahrens Das Antifa-Ost-Verfahren neigt sich dem Ende zu. Soweit so gut, denn politisch ist dort, am Hammerweg in Dresden, nur wenig zu holen. Der ganze Prozess hat in erschöpfender Weise aufgezeigt, wie zäh und mühsam der Kampf gegen die Mühlen der Justiz sein kann. Auch die absurde Länge … Wir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren weiterlesen

Prozesserklärung im Bußgeldverfahren am 12. April 2023

Wir dokumentieren hier die Prozesserklärung der Beschuldigten, die wegen einer Ordnungswidrigkeit am 12. April am Amtsgericht erscheinen musste. Ermittlungsausschuss Dresden.


Ich beginne mit einem Ausschnitt aus dem Buch „Vom Hindukusch bis Buchenwald – Suhrabs Flucht und das Ende der Menschenrechte in Europa“ von Tine Rahel Völcker

…’Man soll Unvergleichliches nicht vergleichen wollen‘, begann der Schriftsteller und Überlebende von Buchenwald und Auschwitz Ivan Ivanji anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Buchenwald im April 2016 seinen Gegenwartsbezug, um dann zu erklären, weshalb er in der Folge genau das tun werde, ‚Unvergleichliches vergleichen‘:

‚Denn es geht wieder um Millionen. Wir sehen Bilder von einem Stacheldraht der Moderne, der gefährlicher wirkt als derjenige, der die Konzentrationslager umgeben hat. Die Stacheln sind schärfer geworden. Mit elektrischem Strom sind sie nicht geladen. Ich verscheuche die schreckliche Frage: Noch nicht?‘ „Prozesserklärung im Bußgeldverfahren am 12. April 2023“ weiterlesen

30. März: Vortrag zum 129a Verfahren in Frankfurt Main

30. März | 19:30 Uhr | Kaffee Konkurs Bischofsweg 21 Vortrag der Soligruppe 129a.info Zu Silvester 2019 wurde die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig angegriffen. In einem Bekenner*innenschreiben hieß es zu dem Angriff, der BGH sei mitverantwortlich für eine repressive Verschärfung der Sicherheitspolitik, allem voran, mit dem Verbot der Plattform linksunten.indymedia. Nun ermittelt die Generalbundesanwaltschaft gegen mindestens eine Person in FFM mit dem Schnüffelparagrafen 129a … 30. März: Vortrag zum 129a Verfahren in Frankfurt Main weiterlesen