Free Maja! Free Hanna! Keine Auslieferung nach Ungarn! 24. Mai, 15 Uhr, JVA Dresden. Im Hintergrund ist ein Bild zu sehen mit Menschen, die vor der JVA Dresden stehen und Transparente dabei haben.

Free Maja! Free Hanna! Freiheit für alle Antifas!

Kundgebung
24. Mai, 15:00 Robinienhain, JVA Hammerweg

Maja sitzt immer noch in Dresden im Knast. Mittlerweile aber in Auslieferungsgewahrsam. Das hat das zuständige Kammergericht Berlin angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, Maja nach Ungarn auszuliefern. Maja drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft unter unsäglichen Bedingungen.

Die Prüfung passiert zum Beispiel so, dass das Gericht in Ungarn mal nachfragt, wie sie es denn mit den Haftbedingungen halten – auch für queere Gefangene. Ungarn darf dann ganz frei Stellung dazu beziehen. Das ist absurd! In Ungarn herrscht seit Jahren die autoritäre und rechtsradikale Fidesz-Partei unter Orban und verbietet Queers, Antifas und Geflüchtete. Dazu betreibt das Regime eine geschichtsrevisionistische Kulturpolitik sondersgleichen.

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Heraus zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2024!

Kundgebung
18. März, 17:45 Robinienhain, JVA Hammerweg

Solidarität mit den verfolgten Antifas!
Freiheit und Glück für Volker, Daniela und Burkhard!

Wir ziehen in diesem Jahr am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“ einmal mehr vor die Mauern der JVA Dresden. Dort ist Maja inhaftiert, wegen Angriffen auf Neonazis in Ungarn. Unweit ist auch der Ort, an dem über viele Monate gegen unsere Genoss*innen im Antifa Ost Prozess verhandelt und letztlich Urteil gefällt wurde. Weit weg sind alle anderen Antifas, die aktuell in Haft sitzen, so wie Gabri, Ilaria und Tobi oder aber auf der Flucht sind. Auch Volker und Burkhard sind immer noch untergetaucht und weit weg – aber wer weiß das schon so genau. Daniela hingegen muss sich mit der neuen Realität einer Justizvollzugsanstalt in Berlin abfinden.

Eben noch waren es unsere antifaschistischen und klimabewegten Genoss*innen, die von der herrschenden Meinung als RAF-Abkömmlinge verunglimpft wurden, um die Stichhaltigkeit ihrer Argumente zu übertönen. Leuten, die nicht mehr gemacht hatten, als sich irgendwo fest zu kleben, kamen Politiker*innen mit der RAF-Keule. Und Antifas, die sich daran machten, den Faschos auf der Straße paroli zu bieten, wurde unterstellt, sie würden übermorgen zur Revolution blasen.

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Aufruf zu Aktionen rund um den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Rund um den 15. März finden in Dresden mehrere Veranstaltungen der Kooperation gegen Polizeigewalt statt, die wir euch sehr ans Herz legen möchten!

Demonstration am 15. März
WorkshopStrategien des Polizeiverhörs“ am 16. März
Solidiner und Vorstellung der KGP am 17. März

In den letzten Wochen und Monaten ist viel passiert. Durch die Veröffentlichung von Deportationsplänen der AFD kam es zu einer großen Welle an Protesten, die bis heute anhalten. Doch während sich die breite Gesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung versammelt, beschließt die aktuelle Regierung ein neues Abschiebegesetz und bedroht somit die Lebensgrundlage vieler Menschen, welche in Deutschland Zuflucht suchen. Rechte Hetze und die Narrative der AFD zeigen Wirkung und aus Angst davor Wähler*innen zu verlieren, schließen sich die großen Parteien dem Rechtsruck an und befeuern ihn noch mehr. Es scheint, als würde eine autoritäre Wende vor der Tür stehen. So werden die Rechte von Geflüchteten in Deutschland immer mehr beschnitten, werden über moderne Technologien wie die Bezahlkarte überwacht, und der deutsche Abschiebungsapparat wird immer mehr gestärkt, um rassistische Ideale noch effizienter und noch brutaler verfolgen zu können.

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Spenden und Briefe schreiben an Benni

Der Zusammenschluss von Solikreisen und -zusammenhängen „Free X Antifas“ aus Leipzig ruft zur Unterstützung von Benni auf: Seit dem 05. Januar sitzt Benni in der JVA Leipzig in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, an Tag X in Leipzig, bei den Protesten in Reaktion auf das Urteil im Antifa Ost Prozess, einen Brandsatz auf die Schläger vom USK Dachau geworfen zu haben. Neben dem tausendfach verteiltem Vorwurf … Spenden und Briefe schreiben an Benni weiterlesen

Eine kleine Zusammenfassung zum Gegenprotest am 11. Februar 2024

Am 11. Februar fand wieder der alljährliche Naziaufmarsch statt und Dresden hat wie jedes Jahr keine Kosten und Mühen gescheut den Nationalist*innen den Weg frei zu machen, um ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Scheiße zu propagieren. Hunderte Polizeikräfte wurden auch aus anderen Bundesländern rangekarrt. Pferdestaffeln, Hubschrauber, Wasserwerfer und Spezialeinheiten waren im Einsatz. Wenn die Medien darüber berichten wie fantastisch die „Brandmauer“Demos im ganzen Land sind, worüber … Eine kleine Zusammenfassung zum Gegenprotest am 11. Februar 2024 weiterlesen

Vortrag von Cop Watch Leipzig: Soziale Sicherheit statt Repression

24. Februar 2024 | 19 Uhr | Alternatives Zentrum Conni
Rudolf Leonhard Straße 39, 01097 DD
… im Anschluss Soliparty für’s Haus

Sicherheitspolitisch gibt es in Deutschland seit Jahren nur einen Trend: verschärfen, aufrüsten, verbieten. Verbote von linken Internetplattformen und Zeitungen folgen auf Gesetzesverschärfungen im Strafrecht und die Schaffung neuer Institutionen, wie die Hackerbehörde Zitis und das Amt für Cybersicherheit. Dazu gesellen sich bundesweit neue Polizeigesetze, die eine Militarisierung und Vergeheimdienstlichung der Behörde zur Folge haben: Granaten, Maschinengewehre, Drohnen, verdeckte Ermittler*innen und sogenannte Vertrauenspersonen. All das wird flankiert von Kürzungen im Sozialbereich, der Streichung von Hilfeangeboten für Menschen in verschiedensten Notlagen und einer zunehmenden Individualisierung sozialer Probleme. Ersteres immer trotz der „Schwarzen Null“; Letzteres immer auf Grund der „Schwarzen Null“, die den Haushalt limitiere.

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Infoveranstaltung zum Budapest Verfahren gegen Maja, Tobi, Ilaria und Gabri

2. Februar 2024 | 19 Uhr| AZ Conni Rudolf-Leonhard Straße 39 Seit Februar 2023 sitzen die Antifaschist*innen Ilaria und Tobi in Ungarn in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Beteilligung an einer Auseinandersetzung mit Neonazis vorgeworfen, die zum sogenannten Tag der Ehre am 11. Februar nach Budapest gekommen waren. Mitlerweile wurde auch Maja mit ähnlichen Vorwürfen in Dresden in Untersuchungshaft genommen. Gabri wiederrum sitzt in Mailand wegen … Infoveranstaltung zum Budapest Verfahren gegen Maja, Tobi, Ilaria und Gabri weiterlesen

Silvester zum Knast in Dresden!

Wo: JVA Dresden, (Wanderweg Am Robinienhain)
Wann: 15.00 – 17.00 Uhr am 31.12.2023

Das Jahr geht zu Ende. Auch in diesem Jahr haben vielerorts Menschen für Freiheit und ein Leben in Würde gekämpft. Wie viele davon sind jetzt eingesperrt? Egal ob aus Armut, prekären Lebensverhältnissen oder durch ihren politischen Kampf, kein Mensch gehört hinter Gitter.

In diesem Jahr gibt es außerdem eine:n Gefangene:n aus unserem nächsten Umfeld: Maja sitzt in der Dresdner JVA, weil die Bullen ihr:ihm vorwerfen, sich an Angriffen auf Neonazis beteilligt zu haben. Das Verfahren wird von den Bullen mit absurden Anstrengungen geführt. Es ist eine Kampage gegen Antifaschismus, die sich super einreiht, in Wahlerfolge der AfD, europäische Abschottung und die Radikalisierung der Konservativen in der BRD.

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Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen. Solidarität statt Angst!

Am morgen des 8. November gab es eine Hausdurchsuchung in Dresden. Laut Bullen geht es um Straftaten rund um den 1. Mai 2023 in Gera. Auch in anderen Städten gibt es Durchsuchungen in dem Kontext, sicher in Leipzig, Jena und Schwarzenberg. Wie können wir damit umgehen? Was bedeutet das? Ganz offensichtlich ist eine Hausdurchsuchung mehr als ein halbes Jahr nach den Protesten in Gera nicht … Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen. Solidarität statt Angst! weiterlesen