24. Februar 2024 | 19 Uhr | Alternatives Zentrum Conni
Rudolf Leonhard Straße 39, 01097 DD
… im Anschluss Soliparty für’s Haus

Sicherheitspolitisch gibt es in Deutschland seit Jahren nur einen Trend: verschärfen, aufrüsten, verbieten. Verbote von linken Internetplattformen und Zeitungen folgen auf Gesetzesverschärfungen im Strafrecht und die Schaffung neuer Institutionen, wie die Hackerbehörde Zitis und das Amt für Cybersicherheit. Dazu gesellen sich bundesweit neue Polizeigesetze, die eine Militarisierung und Vergeheimdienstlichung der Behörde zur Folge haben: Granaten, Maschinengewehre, Drohnen, verdeckte Ermittler*innen und sogenannte Vertrauenspersonen. All das wird flankiert von Kürzungen im Sozialbereich, der Streichung von Hilfeangeboten für Menschen in verschiedensten Notlagen und einer zunehmenden Individualisierung sozialer Probleme. Ersteres immer trotz der „Schwarzen Null“; Letzteres immer auf Grund der „Schwarzen Null“, die den Haushalt limitiere.

„Vortrag von Cop Watch Leipzig: Soziale Sicherheit statt Repression“ weiterlesen