Versammlungsfreiheit und zivilen Ungehorsam verteidigen! Einstellung aller Verfahren vom 21. November 2024

Repression gegen Kürzungsprotest: Verfahrenseinstellung erreicht

Am 25. August 2026 wurde am Dresdner Amtsgericht gegen eine Genossin verhandelt. Ihr wurde Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Beides sei im Rahmen der Demonstration des Bündnis gegen Kürzungen am 21. November 2024 vor dem Rathaus passiert.

Mehrere hundert Menschen hatten sich an besagtem Tag vor dem Rathaus eingefunden um gegen die absurden Sparmaßnahmen des Dresdner Stadtrates zu protestieren: Kitas, öffentlicher Nahverkehr, Müllabfuhr und Feuerwehr – egal welcher Posten der öffentlichen Versorgung, überall wird gekürzt. Nachdem die Kundgebung begonnen hatte, gab es eine Kletteraktion durch Aktivist*innen an zwei Fahnenmasten vor dem Rathaus. Dies nahm die Polizei zum Anlass in die Demonstration hinein zu gehen um die Aktion zu unterbinden. Die Folge waren massiver Einsatz von Pfefferspray durch die Beamt*innen, Schläge, Tritte und Schubsereien. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

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Offene Versammlung gegen Repression am 13. April 2026 um 18 Uhr im Seminarraum des Coloradio im Zentralwerk Dresden

Statement zu den Aussagen in Düsseldorf

Wir teilen hier einen Beitrag der auf de.indymedia.org erschien und die Einlassungen im Düsseldorfer Antifa Prozess behandelt. Auch wir halten diese Einlassungen für einen Fehler. Bei uns und anderen Fehler zu kritisieren ist für uns keine grundsätzliche Entsolidarisierung, sondern eine Notwendigkeit im revolutionären Prozess. Freiheit für alle Gefangenen! 

Antifacafé Wendland 27. Juli 2026

Stellungnahme aus autonom-antifaschistischer Sicht
Die vor dem OLG-Düsseldorf im sogenannten Budapest-Komplex angeklagten Antifaschist:innen haben am 14.07.2026 vor Gericht Aussagen zu einzelnen Anklagepunkten gemacht. Sie identifizierten sich auf Beweismaterial, distanzierten sich vom Vorwurf des versuchten Mordes und erklärten ihre antifaschistische Motivation. Das Statement von BASC (Budapest Antifascist Solidarity Committee) Jena versucht am 24.07.2026 diese Einlassungen einzuordnen.

Aus den Erfahrungen der radikalen Linken sagen wir: 
Diese Einlassungen sind ein Fehler – politisch, strategisch und solidarisch.

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12. bis 15. Februar 2025 – wider ihre Repression!

„Alle Jahre wieder“, hieß es Mitte Februar beim „Gedenkzirkus mit Bürgis und Nazis“ in Dresden. Die Stadt beweist in alter Manier, dass sie einfach nicht dazu lernt – so finden Kranzniederlegungen am Heidefriedhof statt, Menschenketten gegen oder für was auch immer in der Innenstadt (Der Bannkreis soll die Stadt vor Nazis schützen oder sie umarmen? Es ist völlig unklar was dieses sinnentleerte Händchenhalten eigentlich bedeuten … 12. bis 15. Februar 2025 – wider ihre Repression! weiterlesen

Redebeiträge zur Anitrepressionsdemo

Hier die beiden Redebeiträge von uns zur Antirepressionsdemonstration vom Roten Dresden am 16.12. Nummer 1 dreht sich um die Klimabewegung und den Gegenwind eifriger Denunziant*innen in Medien und Politik. Als zweiten Redebeitrag haben wir was zum § 129 a/b StGB und die Verschärfung dieser Paragrafen im Jahr 2017 geschrieben.

 

Klimanotstandsstaat
Land auf Land ab warnen Politiker*innen gerade gerne vor einer neuen Roten Armee Fraktion. Gerade mal zwei Jahre ist es her, da schwadronierte der Leiter der Soko LinX von einer neuen RAF die in Leipzig Connewitz am entstehen wäre, weil sich Teile der Autonomen über alle Maßen radikalisiert hätten. Heute sind es Klimaaktivist*innen, denen mit der Keule „RAF“ der Kampf angesagt wird. 
Natürlich ist dieses Bild eine inhaltslose Kampfformel, mit der Rechte ihre politischen Gegner*innen diffamieren und isolieren wollen. Wer allen ernstes die Bomben der RAF in der Armeebasis Rammstein oder den erschossenen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer mit der freiwilligen Selbstmontage mittels Sekundenkleber auf deutschen Straßen gleichsetzt, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Nun ganz offensichtlich wollen die, die da in den Äther der bürgerlichen Presse rein plärren von der historischen RAF nix wissen und noch weniger von ihr verstehen. Egal. Sie wollen über die RAF reden? Nur zu, dann reden wir doch mal über die RAF. 

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