Freiheit für Hanna, Aufstehen gegen Repression und Rechtsruck. 26.10.2024 Demonstration zur U-Haftprüfung 15 Uhr Kornmarkt

Neuigkeiten im Budapest Verfahren. Free All Antifas!

Wir spiegeln unten einen Beitrag des Solikreises für die inhaftierte Hanna in Nürnberg. Hanna sitzt aktuell im Knast in Nürnberg ein und wird wie Maja von der Auslieferung nach Ungarn bedroht. Am 26. Oktober steht die Haftprüfung in Hannas Strafsache an, da sie dann schon sechs Monate ohne Prozess in Untersuchungshaft sitzt. Kommt zur Demo am 26. Oktober in Nürnberg!

 

Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft zu entnehmen war, wurde nun eine Anklage gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna erhoben. Der Ungeheuerlichste Vorwurf: „versuchter Mord“. Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis Nürnberg äußert sich dazu wie folgt: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden.“

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Demonstrationsaufruf für den Fall, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert wird. Demonstration: 18 Uhr Schlossplatz, Tag X+1, Tod dem Faschismus! Kampf der Repression.

Tag X+1: Demo gegen Majas Auslieferung

Keine Auslieferung nirgendwo hin! Freiheit für alle Antifas!
18 Uhr, Schlossplatz Dresden

Schon seit Dezember 2023 sitzt Maja in Dresden in der JVA in Untersuchungs- und Auslieferungshaft. Die BRD droht damit, Maja nach Ungarn abzuschieben. Dort drohen Maja bis zu 24 Jahre Haft in einem absurden politischen Verfahren. Der ungarische Staat, auf dem Weg in den Faschismus, wirft Maja vor, sich an Angriffen auf Neonazis beteilligt zu haben. Maja drohen bis zu 24! Jahre Haft.

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NoExtradition - Keine Auslieferung von Maja.

Mittschnitt der Solikundgebung für Maja am 24. April 2024

Maja sitzt immer noch in Dresden in der JVA im Knast. Das Kammergericht in Berlin hat nun allerdings Auslieferungshaft für Maja angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert werden kann. Maja drohen in Ungarn etliche Jahre Haft unter unsäglichen Bedingungen. Die hiesige Staatsanwaltschaft denkt sich Anklagepunkte aus, die nicht … Mittschnitt der Solikundgebung für Maja am 24. April 2024 weiterlesen

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2024!

Kundgebung
18. März, 17:45 Robinienhain, JVA Hammerweg

Solidarität mit den verfolgten Antifas!
Freiheit und Glück für Volker, Daniela und Burkhard!

Wir ziehen in diesem Jahr am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“ einmal mehr vor die Mauern der JVA Dresden. Dort ist Maja inhaftiert, wegen Angriffen auf Neonazis in Ungarn. Unweit ist auch der Ort, an dem über viele Monate gegen unsere Genoss*innen im Antifa Ost Prozess verhandelt und letztlich Urteil gefällt wurde. Weit weg sind alle anderen Antifas, die aktuell in Haft sitzen, so wie Gabri, Ilaria und Tobi oder aber auf der Flucht sind. Auch Volker und Burkhard sind immer noch untergetaucht und weit weg – aber wer weiß das schon so genau. Daniela hingegen muss sich mit der neuen Realität einer Justizvollzugsanstalt in Berlin abfinden.

Eben noch waren es unsere antifaschistischen und klimabewegten Genoss*innen, die von der herrschenden Meinung als RAF-Abkömmlinge verunglimpft wurden, um die Stichhaltigkeit ihrer Argumente zu übertönen. Leuten, die nicht mehr gemacht hatten, als sich irgendwo fest zu kleben, kamen Politiker*innen mit der RAF-Keule. Und Antifas, die sich daran machten, den Faschos auf der Straße paroli zu bieten, wurde unterstellt, sie würden übermorgen zur Revolution blasen.

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Aufruf zu Aktionen rund um den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Rund um den 15. März finden in Dresden mehrere Veranstaltungen der Kooperation gegen Polizeigewalt statt, die wir euch sehr ans Herz legen möchten!

Demonstration am 15. März
WorkshopStrategien des Polizeiverhörs“ am 16. März
Solidiner und Vorstellung der KGP am 17. März

In den letzten Wochen und Monaten ist viel passiert. Durch die Veröffentlichung von Deportationsplänen der AFD kam es zu einer großen Welle an Protesten, die bis heute anhalten. Doch während sich die breite Gesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung versammelt, beschließt die aktuelle Regierung ein neues Abschiebegesetz und bedroht somit die Lebensgrundlage vieler Menschen, welche in Deutschland Zuflucht suchen. Rechte Hetze und die Narrative der AFD zeigen Wirkung und aus Angst davor Wähler*innen zu verlieren, schließen sich die großen Parteien dem Rechtsruck an und befeuern ihn noch mehr. Es scheint, als würde eine autoritäre Wende vor der Tür stehen. So werden die Rechte von Geflüchteten in Deutschland immer mehr beschnitten, werden über moderne Technologien wie die Bezahlkarte überwacht, und der deutsche Abschiebungsapparat wird immer mehr gestärkt, um rassistische Ideale noch effizienter und noch brutaler verfolgen zu können.

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Infoveranstaltung zum Budapest Verfahren gegen Maja, Tobi, Ilaria und Gabri

2. Februar 2024 | 19 Uhr| AZ Conni Rudolf-Leonhard Straße 39 Seit Februar 2023 sitzen die Antifaschist*innen Ilaria und Tobi in Ungarn in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Beteilligung an einer Auseinandersetzung mit Neonazis vorgeworfen, die zum sogenannten Tag der Ehre am 11. Februar nach Budapest gekommen waren. Mitlerweile wurde auch Maja mit ähnlichen Vorwürfen in Dresden in Untersuchungshaft genommen. Gabri wiederrum sitzt in Mailand wegen … Infoveranstaltung zum Budapest Verfahren gegen Maja, Tobi, Ilaria und Gabri weiterlesen

Briefe schreiben an Maja!

Das Budapest Antifascist Solidarity Comittee ruft dazu auf, Briefe an Maja zu schreiben. Wie das geht, findet ihr hier. Im selben Verfahren sitzt auch ein Genosse in Mailand im Knast. Ihr könnt den Genoss*innen dort Geld an folgendes Konto überweisen:

Conto Cointestato: Alice Zaffaroni e Martina Franchi
REVOLUT
IBAN: LT523250062922492633
BIC: REVOLT21
Uso previsto: Supporto ai prigionieri italiani

 

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Prozessbericht vom 4. Mai 2023

Am 4.5.23 fand der Prozess gegen F. wegen Körperverletzung am Amtsgericht Dresden statt. Der Anlass war eine Begebenheit vom 19.5.22 beim Oberlandesgericht (OLG) auf dem Hammerweg. Der Tag war einer der vielen, an dem das Antifa-Ost-Verfahren stattfand. Der „Geschädigte“ und Belastungszeuge Eberhard Schink, geb. 1962 in Dresden mit Anwalt Dr. Bürger aus Dresden, Staatsanwalt Schimmelfeder und Richter Dr. Hepp-Schwab gaben sich die Ehre F. der … Prozessbericht vom 4. Mai 2023 weiterlesen

TagX-Warm Up am 30. Mai

… um 19 Uhr im AZ Conni. In Vorbereitung auf den TagX im Antifa Ost Verfahren und die gemeinsame Anreise aus Dresden organisieren wir zusammen mit dem Antifaschistischen Kollektiv ein Aktions 1×1 und Infoupdate, außerdem gibt es eine Küche für Alle. Aktions 1×1: Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Eure Verhaftung/Euer Ermittlungsverfahren nicht zu einer … TagX-Warm Up am 30. Mai weiterlesen