30. März: Vortrag zum 129a Verfahren in Frankfurt Main

30. März | 19:30 Uhr | Kaffee Konkurs Bischofsweg 21 Vortrag der Soligruppe 129a.info Zu Silvester 2019 wurde die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig angegriffen. In einem Bekenner*innenschreiben hieß es zu dem Angriff, der BGH sei mitverantwortlich für eine repressive Verschärfung der Sicherheitspolitik, allem voran, mit dem Verbot der Plattform linksunten.indymedia. Nun ermittelt die Generalbundesanwaltschaft gegen mindestens eine Person in FFM mit dem Schnüffelparagrafen 129a … 30. März: Vortrag zum 129a Verfahren in Frankfurt Main weiterlesen

Redebeiträge zur Anitrepressionsdemo

Hier die beiden Redebeiträge von uns zur Antirepressionsdemonstration vom Roten Dresden am 16.12. Nummer 1 dreht sich um die Klimabewegung und den Gegenwind eifriger Denunziant*innen in Medien und Politik. Als zweiten Redebeitrag haben wir was zum § 129 a/b StGB und die Verschärfung dieser Paragrafen im Jahr 2017 geschrieben.

 

Klimanotstandsstaat
Land auf Land ab warnen Politiker*innen gerade gerne vor einer neuen Roten Armee Fraktion. Gerade mal zwei Jahre ist es her, da schwadronierte der Leiter der Soko LinX von einer neuen RAF die in Leipzig Connewitz am entstehen wäre, weil sich Teile der Autonomen über alle Maßen radikalisiert hätten. Heute sind es Klimaaktivist*innen, denen mit der Keule „RAF“ der Kampf angesagt wird. 
Natürlich ist dieses Bild eine inhaltslose Kampfformel, mit der Rechte ihre politischen Gegner*innen diffamieren und isolieren wollen. Wer allen ernstes die Bomben der RAF in der Armeebasis Rammstein oder den erschossenen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer mit der freiwilligen Selbstmontage mittels Sekundenkleber auf deutschen Straßen gleichsetzt, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Nun ganz offensichtlich wollen die, die da in den Äther der bürgerlichen Presse rein plärren von der historischen RAF nix wissen und noch weniger von ihr verstehen. Egal. Sie wollen über die RAF reden? Nur zu, dann reden wir doch mal über die RAF. 

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