Veranstaltungen zum Antifa Ost Prozessende

Aktions 1×1, Infoupdate, Küfa 30. Mai, 19 Uhr, AZ Conni TagX-Warm Up am 30. Mai Kundgebung & Demo zum Urteil 31. Mai, 9 Uhr Hammerweg & 18 Uhr Schlossplatz #Antifaschismus lässt sich nicht verbieten! Wir rufen alle Antifaschist*innen auf, gleich nach dem Urteil im #AntifaOst Prozess in #Dresden auf die Straße zu gehen. 31.05.23 ; 18 Uhr –> Jorge-Gomondai-Platz#dd3105 #freelina #soliantifaost pic.twitter.com/G65dBeOW0a — A.I.L. (@AntifaLoebtau) … Veranstaltungen zum Antifa Ost Prozessende weiterlesen

TagX-Warm Up am 30. Mai

… um 19 Uhr im AZ Conni. In Vorbereitung auf den TagX im Antifa Ost Verfahren und die gemeinsame Anreise aus Dresden organisieren wir zusammen mit dem Antifaschistischen Kollektiv ein Aktions 1×1 und Infoupdate, außerdem gibt es eine Küche für Alle. Aktions 1×1: Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Eure Verhaftung/Euer Ermittlungsverfahren nicht zu einer … TagX-Warm Up am 30. Mai weiterlesen

A Public Plea: Insights of the Defense into the Antifa East Trial

As far as publicity in the Antifa Ost trial is concerned, the last day of the trial once again set standards: first, officers checked a visitor in front of the courthouse because she looked similar to a person who was wanted in the proceedings with an arrest warrant. This „logical possibility“ – a favorite phrase of the Federal Prosecutor’s Office – has to be looked at closely: the cops assume that people who are wanted by arrest warrant in the same proceedings show up in court, show their identity cards and walk into the building. On top of that, there were numerous lectures from the presiding judge and the threat of punishment if there was any movement from the audience at the end of the trial. The master of selective listening and interrupting, Schlüter-Staats recommends the audience to shut up and listen, while comrades and friends are to be put in jail for years. In this sense, we invite all interested to listen closely, discuss and disagree, both on the day of the verdict and the day after!

A public plea: insights into the Antifa Ost trial.
Thursday, June 1, 6 p.m.
Location to follow

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Tag X Aufruf

We are all § 129 – why we go to Leipzig together

Joint call of the Red Aid Leipzig & the Investigation Committee Dresden for the TagX demonstration to mark the end of the Antifa Ost trial

The Antifa East trial is coming to an end. So far so good, because politically there, at the Hammerweg in Dresden, is only little to achieve. The whole trial has shown in an exhaustive way how tough and tedious the fight against the mills of justice can be. The absurd length and detailed nature of the evidence also helped to depoliticize what the defendants were accused of. In essence, it is not about proving that one or the other was involved in one or the other assault. In essence, it is about applying the construct of a criminal organization to organized antifascism and thus being able to criminalize a political stance. „We are all § 129 – why we go to Leipzig together“ weiterlesen

Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren

Was die Öffentlichkeit im Antifa Ost Prozess angeht, hat der letzte Prozesstag mal wieder Maßstäbe gesetzt: zunächst kontrollierten Beamt:innen vor dem Gerichtsgebäude eine Besucherin, weil sie einer im Verfahren mit Haftbefehl gesuchten Person ähnlich sehe. Diese „denklogische Möglichkeit“ – eine Lieblingsformulierung der Bundesanwaltschaft – muss man sich mal genau anschauen: die Bullen nehmen an, dass Menschen die im selben Verfahren per Haftbefehl gesucht werden, vor Gericht auftauchen, ihren Personalausweis vorzeigen und ins Gebäude spazieren. Oben drauf gab es dann zahlreiche Belehrungen des vorsitzenden Richters und die Androhung von Strafen, sollte zum Prozessende irgendeine Regung aus dem Publikum kommen. Der Meister des selektiven Hörens und Unterbrechens, Schlüter-Staats empfiehlt dem Publikum die Klappe zu halten und hin zu hören, während Genoss*innen und Freund*innen für Jahre in den Knast gesteckt werden sollen. In diesem Sinne laden wir alle interessierten ein, genau zu zu hören, zu diskutieren und zu widersprechen, sowohl zum Urteilstag, als auch am Tag danach!

 

Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke in das Antifa Ost Verfahren.
Donnerstag, 1. Juni, 18 Uhr (Essen, 19 Uhr Vortrag)
Zeitgeist Dresden (Großenhainer Straße 93)

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Tag X Aufruf

Wir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren

Gemeinsamer Aufruf der Roten Hilfe Leipzig & des Ermittlungsausschuss Dresden zur TagX-Demonstration zum Ende des Antifa Ost Verfahrens Das Antifa-Ost-Verfahren neigt sich dem Ende zu. Soweit so gut, denn politisch ist dort, am Hammerweg in Dresden, nur wenig zu holen. Der ganze Prozess hat in erschöpfender Weise aufgezeigt, wie zäh und mühsam der Kampf gegen die Mühlen der Justiz sein kann. Auch die absurde Länge … Wir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren weiterlesen

Aufruf zur Prozessbegleitung

4. Mai, 14:00 Uhr | Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6 (Sitzungssaal A.148) Am 19. Mai 2022 griff ein Rechter während der Mittagspause des Antifa Ost-Verfahrens solidarische Zuschauer:innen in der Nähe des Oberlandesgerichts Dresden an. Einer der angegriffenen Personen wurde vor Ort seitens der Polizei festgehalten. Gegen die Person laufen seitdem Ermittlungen wegen angeblicher Körperverletzung. Eine genauere Beschreibung der Abläufe, des rechten Angreifers sowie dem gewaltsamen Vorgehen … Aufruf zur Prozessbegleitung weiterlesen

Prozessbericht vom Mittwoch, 12. April 2023

Am 12. April 2023 fand am Amtsgericht Dresden eine Bußgeldverhandlung statt. Vorgeworfen wurde die Verletzung der Hausordnung eines gesetzgeberischen Organes. Denn am 14. September 2020 enterten ein paar Menschen das Foyer des Sächsischen Landtages, um auf den Brand des Elendslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. An dem Morgen sollte im Landtag über die Aufnahme von 500 Geflüchteten von den griechischen Inseln abgestimmt werden. Wie kaum anders zu erwarten lehnte eine Mehrheit im Landtag den Antrag dazu ab, inklusive der Grünen und der SPD. Auf die Aktion kamen zuerst Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, die aber schnell eingestellt wurden. Stattdessen folgten Bußgeldbescheide, welche nicht alle bezahlten. Auf mehrere Treffen der Beschuldigten hin, legten zwei Menschen Widerspruch auch gegen den Bußgeldbescheid ein. Somit kam es nun zu einer Verhandlung vor Gericht.

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Prozesserklärung im Bußgeldverfahren am 12. April 2023

Wir dokumentieren hier die Prozesserklärung der Beschuldigten, die wegen einer Ordnungswidrigkeit am 12. April am Amtsgericht erscheinen musste. Ermittlungsausschuss Dresden.


Ich beginne mit einem Ausschnitt aus dem Buch „Vom Hindukusch bis Buchenwald – Suhrabs Flucht und das Ende der Menschenrechte in Europa“ von Tine Rahel Völcker

…’Man soll Unvergleichliches nicht vergleichen wollen‘, begann der Schriftsteller und Überlebende von Buchenwald und Auschwitz Ivan Ivanji anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Buchenwald im April 2016 seinen Gegenwartsbezug, um dann zu erklären, weshalb er in der Folge genau das tun werde, ‚Unvergleichliches vergleichen‘:

‚Denn es geht wieder um Millionen. Wir sehen Bilder von einem Stacheldraht der Moderne, der gefährlicher wirkt als derjenige, der die Konzentrationslager umgeben hat. Die Stacheln sind schärfer geworden. Mit elektrischem Strom sind sie nicht geladen. Ich verscheuche die schreckliche Frage: Noch nicht?‘ „Prozesserklärung im Bußgeldverfahren am 12. April 2023“ weiterlesen

Goodbye and good riddance!

Text on the key witness Johannes Domhöver in the Antifa East Trial – Ermittlungsausschuss Dresden, February 2023

Johannes Domhöver has spent twelve days testifying against his former comrades at the Dresden Higher Regional Court (OLG). The price he has to pay is a trial day before the Regional Court of Meinigen on February 27. On the occasion of this, this is our text about his testimony in Dresden.¹ We have been dealing with the Antifa Ost trial for over two years now. In the following we will go back over it again. First, we will give an overview of Johannes Domhöver’s statements. After that we will classify what he said. We will close the text with reflections on collective responsibility and patriarchal violence. Have fun!

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Facts about Johannes:
– Height 1,96m
– Birth date 09.06.1992
– grew up in Franconia, lived in Nuremberg and Berlin. Spent time in Leipzig and lived in Warsaw
– worked as security at several clubs in Berlin and at the Fusion festival
– Appearance: siehe Fotos

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