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1. Antifa Ost Prozesss
2. Budapest
3. Zweiter Antifa Ost Prozess
Seit vielen Jahren ermitteln die deutschen Behörden intensiv gegen antifaschistische Gruppen und Strukturen. Immer wieder kommt dabei der § 129 StGB zum Einsatz, der die Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft. Er ist wie kein anderer geeignet gegen unliebsame politische Bestrebungen vorzugehen. Seit spätestens 2020 haben die sächsischen Behörden unter Führung der Soko LinX Antifaschist*innen im Visier, denen sie Angriffe auf Neonazis vorwerfen. Aus diesen Ermittlungen sind mehrere verworrene Prozesse und Verfahren entstanden. Auf dieser Seite dokumentieren wir unsere Arbeit zu diesen.
Der zweite Antifa Ost Prozess
Ab November 2025 wird gegen sieben Antifaschist*innen am Dresdner Oberlandesgericht verhandelt. Angeklagt sind sie wegen Aktionen gegen Nazis aus den Jahren 2018 bis 2023. Dabei ist die Anklage zu einem großen Teil deckungsgleich mit dem ersten Prozess. Weitere Vorwürfe kamen aber dazu, unter anderem auch der Vorwurf der Beteilligung am Budapest-Komplex. Dieser wird aber wiederrum auch nicht allen Beschuldigten vorgeworfen.
Wir zum 2. Antifa Ost Prozess
Kundgebung, 25. November 2025: „Schulter an Schulter gegen die Repression“ https://ea-dresden.site36.net/aufruf-schulter-an-schulter-gegen-die-repression/
Der Budapest-Komplex
Gegen bis zu vierzehn Antifaschist*innen ermitteln die ungarischen und deutschen Behörden seit Februar 2023 wegen Angriffen auf Neonazis rund um das Nazievent „Tag der Ehre“ 2023. Tobi wurde im Jahr 2024 in Ungarn zu drei Jahren Haft verurteilt und nach Deutschland abgeschoben. Ilaria sitzt seit 2024 für die italienische Linke im EU-Parlament und kann deswegen nicht weiter durch die ungarischen Behörden verfolgt werden, vorerst. Gegen Maja wird seit Anfang 2025 in Budapest vor dem Stadtgericht verhandelt. Johann, Tobi und Paul sind unter anderem wegen dem Budapest-Komplex in Dresden vor dem OLG angeklagt. Zu Beginn des Jahres 2026 wird in Düsseldorf ein großes Verfahren gegen acht Antifaschist*innen angestrengt. Zaid und Gino befinden sich in Frankreich. Gino, das hat ein französisches Gericht entschieden, wird nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Aus diesem Grund hat sich Zaid auch in Frankreich den Behörden gestellt. Seine Situation ist unklar. Gabri wurde in Italien 2024 zunächst festgenommen. Die Behörden weigern sich aber ihn nach Ungarn auszuliefern, da er dort mit unverhältnismäßig schwerer Verurteilung bedroht wird.
Einen guten Überblick zum Budapest-Komplex gibt der folgende Beitrag von Leftvision. Eine Broschüre aus dem italienischen wurde übersetzt und findet sich zum Nachdrucken hier. Weitere Infos findet ihr auf der Seite basc.news
Wir zum Budapest Verfahren: 
Offener Brief, 11. Dezember 2023: „Keine Auslieferung nach Ungarn!“
https://ea-dresden.site36.net/offener-brief-keine-auslieferung-nach-ungarn/
Infoveranstaltung, 2. Februar 2024: „Freiheit und Glück für Tobi, Maja, Ilaria und Gabri“
https://ea-dresden.site36.net/infoveranstaltung-zum-budapest-verfahren-gegen-maja-tobi-ilaria-und-gabri/
Kundgebung, 27. Januar 2024: „Freiheit und Glück für Tobi, Maja, Ilaria und Gabri“
https://ea-dresden.site36.net/kundgebung-freiheit-und-glueck-fuer-maja-gabriele-tobi-und-ilaria/
Kundgebung, 24. Februar 2024: „Freiheit und Glück für Tobi, Maja, Ilaria und Gabri“
https://ea-dresden.site36.net/knastkundgebung-freiheit-und-glueck-fuer-maja-tobi-ilaria-und-gabri/
Kundgebungsmitschnitt, 18. März 2024: „Heraus zum Tag der politischen Gefangenen“
https://ea-dresden.site36.net/kundgebung-zum-18-maerz-an-der-jva-in-dresden-mitschnitt/
Info, 21. März 2024: „Kammergericht beschließt Auslieferungshaft“
https://ea-dresden.site36.net/kammergericht-beschliesst-auslieferungshaft-fuer-maja/
Kundgebungsmitschnitt, 24. März 2024: „No Extradition – Keine Auslieferung nach Ungarn“
https://ea-dresden.site36.net/mittschnitt-der-solikundgebung-fuer-maja-am-24-april-2024/
Der erste Antifa Ost Prozess
Unter dem Titel „Antifa Ost“-Verfahren wurde ab September 2021 gegen vier Antifaschist*innen vor dem Dresdner Oberlandesgericht ein riesiges Verfahren geführt. Letztendlich brauchte es 98 Prozesstage um zu einer Verurteilung im Mai 2023 zu kommen. Die Beschuldigten bekamen Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und diversen Körperverletzungsdelikten. Anschließend wurde am sogenannten TagX in Leipzig jegliche solidarische, antifaschistische Demonstration unterbunden. Detaillierte Infos zu den Hintergründen findet ihr unter: https://soli-antifa-ost.org
Wir über den Antifa Ost Prozess:
Statement zur Verhaftung von Lina, 7. November 2020: „Freiheit für Lina – Weg mit § 129a/b“
https://ea-dresden.site36.net/freiheit-fuer-lina-weg-mit-%c2%a7129a-b/
Redebeitrag bei Demonstration für die Freilassung aller Antifaschist*innen: „Weg mit § 129a/b“
https://ea-dresden.site36.net/redebeitrag-bei-antirepressionsdemo-am-samstag/
Interview mit uns bei Radio Flora, 5. April 2022: „König Kurt straft man nicht ungestraft Lügen“
https://ea-dresden.site36.net/radiointerview-zum-antifa-ost-prozess/
Statement zum Antifa Ost Verfahren, April 2022: „Das Antifa Ost Verfahren“
https://ea-dresden.site36.net/statement-von-uns-zum-antifa-ost-prozess/
Aufruf, Juni 2022: „Auf zur nächsten Runde – Antifa macht keine Sommerpause!“
https://ea-dresden.site36.net/auf-zur-naechsten-runde-antifaschismus-macht-keine-sommerpause/
Call, June 2022: „On to the next round – Anti-fascism does not take a summer break!“
https://ea-dresden.site36.net/auf-zur-naechsten-runde-antifaschismus-macht-keine-sommerpause/
Statement, Juli 2022: „Zu den Entwicklungen um J. Domhöver“
https://ea-dresden.site36.net/statement-zum-kronzeugen-j-domhoever/
Statement, July 2022: „On the developments about J. Domhöver“
https://ea-dresden.site36.net/statement-zum-kronzeugen-j-domhoever/
Radiointerview, August 2022: „Kronzeuge versucht angeklagte Antifaschist*innen zu belasten“
https://www.freie-radios.net/116992
Statement, Februar 2023: „Tschüss und auf nimmer Wiedersehen“
https://ea-dresden.site36.net/tschuess-und-auf-nimmer-wiedersehen/
Statement, February 2023: „Goodbye and good riddance“
https://ea-dresden.site36.net/goodbye-and-good-riddance/
Aufruf, März 2023: „Wir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren“
https://ea-dresden.site36.net/wir-sind-alle-%c2%a7-129-warum-wir-nach-leipzig-fahren/
Radiointerview, Juni 2023 „Urteil im Antifa Ost Verfahren“
https://www.aradio-berlin.org/libertaerer-podcast-mairueckblick-2023/