Schlagwort: Rassismus

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Prozessbericht vom Mittwoch, 12. April 2023

Am 12. April 2023 fand am Amtsgericht Dresden eine Bußgeldverhandlung statt. Vorgeworfen wurde die Verletzung der Hausordnung eines gesetzgeberischen Organes. Denn am 14. September 2020 enterten ein paar Menschen das Foyer des Sächsischen Landtages, um auf den Brand des Elendslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. An dem Morgen sollte im Landtag über die Aufnahme von 500 Geflüchteten von den griechischen Inseln abgestimmt werden. Wie kaum anders zu erwarten lehnte eine Mehrheit im Landtag den Antrag dazu ab, inklusive der Grünen und der SPD. Auf die Aktion kamen zuerst Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, die aber schnell eingestellt wurden. Stattdessen folgten Bußgeldbescheide, welche nicht alle bezahlten. Auf mehrere Treffen der Beschuldigten hin, legten zwei Menschen Widerspruch auch gegen den Bußgeldbescheid ein. Somit kam es nun zu einer Verhandlung vor Gericht.

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Prozesserklärung im Bußgeldverfahren am 12. April 2023

Wir dokumentieren hier die Prozesserklärung der Beschuldigten, die wegen einer Ordnungswidrigkeit am 12. April am Amtsgericht erscheinen musste. Ermittlungsausschuss Dresden.

Ich beginne mit einem Ausschnitt aus dem Buch „Vom Hindukusch bis Buchenwald – Suhrabs Flucht und das Ende der Menschenrechte in Europa“ von Tine Rahel Völcker

„…’Man soll Unvergleichliches nicht vergleichen wollen‘, begann der Schriftsteller und Überlebende von Buchenwald und Auschwitz Ivan Ivanji anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Buchenwald im April 2016 seinen Gegenwartsbezug, um dann zu erklären, weshalb er in der Folge genau das tun werde, ‚Unvergleichliches vergleichen‘:

‚Denn es geht wieder um Millionen. Wir sehen Bilder von einem Stacheldraht der Moderne, der gefährlicher wirkt als derjenige, der die Konzentrationslager umgeben hat. Die Stacheln sind schärfer geworden. Mit elektrischem Strom sind sie nicht geladen. Ich verscheuche die schreckliche Frage: Noch nicht?‘ „Prozesserklärung im Bußgeldverfahren am 12. April 2023“ weiterlesen

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Internationaler Tag gegen Polizeiggewalt, Demonstration am 15.3.2023

15. März | 17:30 Uhr | Alaunplatz
In etwas mehr als einem zwei Wochen ist wieder der 15. März, der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Er erinnert an den 15. März 1996, als die Schweizer Polizei zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren brutal angriff. Seitdem gehen jedes Jahr am 15. März Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße, um der Toten zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Auch in Dresden wollen wir dieses Jahr wieder um den 15. März 2023 herum zu verschiedenen Veranstaltungen einladen.
Viele Menschen erleben in ihrem Alltag Polizeigewalt oder sind der ständigen Angst vor Kontrollen ausgesetzt.
Aufgrund von diskriminierenden Vorurteilen von Polizist*innen erfahren bestimmte Personengruppen wie People of Color, Obdachlose oder Menschen in psychischen Krisensituationen häufig Kontrollen. Dies führt zu emotionalem und mentalem Stress.
In sogenannten Gefahrengebieten werden durch Polizist*innen rasisstische und/oder anlasslose Kontrollen durchgeführt. Dies passiert auch in Dresden, wie z.B. am Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz oder dem Alaunpark in der Neustadt.
Im letzten Jahr eskalierte die Polizeigewalt in Deutschland soweit, dass vier Menschen innerhalb nur einer Woche ermordet wurden. Trotzdem wird über eine weitergehende Bewaffnung von Polizist*innen geredet. Über die Ursachen der Gewalt wird nicht gesprochen.
Aber nicht nur in Deutschland ist das Verhalten der Polizei ein Problem. Auf der gesamten Welt erfahren Leute gewalt und Repression durch die Polizei.
Sowohl im Rahmen der Invasion Russlands in die Ukraine und der Unterdrückung von Protest in Russland, bei den Protesten gegen das Regime im Iran als auch bei den Anti-Zero-Covid Protesten in China spielte die Polizei eine zentrale Rolle und übte massive Gewalt gegen Menschen aus. Dies zeigt, dass das System Polizei und staatliche Unterdrückung in einem engen Zusammenhang stehen.
Aus diesen Gründen kämpfen wir weiter und rufen dazu auf, euch dieses Jahr am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt zu beteiligen. Organisiert in eurer Stadt Veranstaltungen zu diesem Problem oder schließt euch anderen in ihren Kämpfen an. Gemeinsam können wir nicht nur Polizeigewalt Einhalt bieten, sondern auch dafür sorgen, dass sie in unserer Gesellschaft nie wieder vorkommt.
15. März | 17:30 Uhr | Alaunplatz

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