Am 25. August 2026 wurde am Dresdner Amtsgericht gegen eine Genossin verhandelt. Ihr wurde Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Beides sei im Rahmen der Demonstration des Bündnis gegen Kürzungen am 21. November 2024 vor dem Rathaus passiert.

Mehrere hundert Menschen hatten sich an besagtem Tag vor dem Rathaus eingefunden um gegen die absurden Sparmaßnahmen des Dresdner Stadtrates zu protestieren: Kitas, öffentlicher Nahverkehr, Müllabfuhr und Feuerwehr – egal welcher Posten der öffentlichen Versorgung, überall wird gekürzt. Nachdem die Kundgebung begonnen hatte, gab es eine Kletteraktion durch Aktivist*innen an zwei Fahnenmasten vor dem Rathaus. Dies nahm die Polizei zum Anlass in die Demonstration hinein zu gehen um die Aktion zu unterbinden. Die Folge waren massiver Einsatz von Pfefferspray durch die Beamt*innen, Schläge, Tritte und Schubsereien. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

„Repression gegen Kürzungsprotest: Verfahrenseinstellung erreicht“ weiterlesen