Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren

Was die Öffentlichkeit im Antifa Ost Prozess angeht, hat der letzte Prozesstag mal wieder Maßstäbe gesetzt: zunächst kontrollierten Beamt:innen vor dem Gerichtsgebäude eine Besucherin, weil sie einer im Verfahren mit Haftbefehl gesuchten Person ähnlich sehe. Diese „denklogische Möglichkeit“ – eine Lieblingsformulierung der Bundesanwaltschaft – muss man sich mal genau anschauen: die Bullen nehmen an, dass Menschen die im selben Verfahren per Haftbefehl gesucht werden, vor Gericht auftauchen, ihren Personalausweis vorzeigen und ins Gebäude spazieren. Oben drauf gab es dann zahlreiche Belehrungen des vorsitzenden Richters und die Androhung von Strafen, sollte zum Prozessende irgendeine Regung aus dem Publikum kommen. Der Meister des selektiven Hörens und Unterbrechens, Schlüter-Staats empfiehlt dem Publikum die Klappe zu halten und hin zu hören, während Genoss*innen und Freund*innen für Jahre in den Knast gesteckt werden sollen. In diesem Sinne laden wir alle interessierten ein, genau zu zu hören, zu diskutieren und zu widersprechen, sowohl zum Urteilstag, als auch am Tag danach!

 

Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke in das Antifa Ost Verfahren.
Donnerstag, 1. Juni, 18 Uhr (Essen, 19 Uhr Vortrag)
Zeitgeist Dresden (Großenhainer Straße 93)

„Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren“ weiterlesen

Tag X Aufruf

Wir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren

Gemeinsamer Aufruf der Roten Hilfe Leipzig & des Ermittlungsausschuss Dresden zur TagX-Demonstration zum Ende des Antifa Ost Verfahrens Das Antifa-Ost-Verfahren neigt sich dem Ende zu. Soweit so gut, denn politisch ist dort, am Hammerweg in Dresden, nur wenig zu holen. Der ganze Prozess hat in erschöpfender Weise aufgezeigt, wie zäh und mühsam der Kampf gegen die Mühlen der Justiz sein kann. Auch die absurde Länge … Wir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren weiterlesen

Tschüss und auf nimmer Wiedersehen!

Johannes Domhöver hat zwölf Tage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen ausgesagt. Der Preis dafür ist nun ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Meinigen am 27. Februar. Anlässlich dessen, hier nun unser Text zu seiner Aussage in Dresden.¹ Wir beschäftigen uns jetzt seit über zwei Jahren mit dem Antifa Ost Verfahren. Im Folgenden werden wir nochmal ausholen. Zunächst kommt ein Überblick über die Aussagen Johannes Domhövers. Daran anschließend ordnen wir das, was er da so von sich gegeben hat, ein. Schließen werden wir den Text mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Viel Spaß!

Die Aussage Domhövers
Johannes Domhöver wurde im März 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVS) in Warschau angesprochen. In einem ersten Gespräch wurde ihm eröffnet, dass der VS ihm in seiner derzeitigen Situation das Angebot macht, ihn an das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen als Zeuge zu vermitteln. Die Entscheidung, das zu tun, ging fix: nach zwei Tagen traf er sich wieder mit dem VS und besprach die weitere Zusammenarbeit.²

„Tschüss und auf nimmer Wiedersehen!“ weiterlesen