Budapest Majas Hungerstreik Tag 2

Kein letztes Wort – Majas Rede zum Prozessende

gehalten im Budapester Gericht am 4. Februar 2026

Liebe Mitmenschen, sehr geehrtes Gericht,

auch ich möchte noch ein paar Worte teilen, bevor dieser Strafprozess sein vorläufiges Ende findet.Nuretwas grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmäßigkeit eines Strafprozesses infrage, noch tat ich dies bei einem Staat, der ein Rechtsstaat aller ist. Nein, ich warnte schlicht davor, welche Ungerechtigkeiten und Gefahren dieser Prozess hier in Ungarn birgt. In Deutschland hätte ich nicht anders gehandelt. Eine Demokratie muss solchen Widerspruch gegen das Autoritäre und gegen die Unterdrückung zulassen. Jedes Urteil, das hier gesprochen wird, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob und wie mein Sprechen und Auftreten bestraft wird. In den letzten Monaten hat sich jedoch der Eindruck verfestigt, dass der ungarische Staat eben jene Widersprüche nicht zulässt.

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Aufruf: Schulter an Schulter gegen die Repression

Am 25. November startet in Dresden ein weiteres Verfahren gegen Antifaschist*innen. Ihnen werden zahlreiche Angriffe auf Neonazis vorgeworfen. Antifaschismus – zumal autonomer und militanter Natur – steht unter akutem Repressionsdruck. Wir bleiben dabei: für mehr militanten Antifaschismus. Kommt zum Prozessauftakt und zur Kundgebung in Dresden!
25.11.2025 | 8:00 Uhr
Außenstelle OLG Hammerweg

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Prozessbericht: Berufungsverhandlung in Sachen „Tritt vors Schienbein“

Drei Jahre nach den Ereignissen im Mai 2022 fand nun die Berufungsverhandlung statt in der Causa des Genossen F, der damals einen rechten Prozessbeobachter beim Antifa Ost Prozess vors Schienbein getreten haben soll. In der Mittagspause hatte es ein Gerangel mit dem Rechten Eberhard Schinck gegeben. Der hatte gegenüber linken Prozessbeobachter*innen auf „10 Jahre für die Enslin für Arme“ – gemeint war die angeklagte Lina – getippt. Einen Schienbeintritt später wurde unser Genosse angezeigt und musste sich in mehreren Gerichtsverfahren mit Schinck rumstreiten. Letzterer besuchte ihn auch in Begleitung einer vermummten Person an seiner Wohnanschrift und machte Fotos. Den Bericht zur ersten Verhandlung findet ihr hier: Auftaktverhandlung. Außerdem wurde auf de.indymedia.org ein weiterer Bericht zum zugehörigen Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte veröffentlicht.

Am 12. März fand sich Schinck erneut mit einem Begleiter am Amtsgericht ein. Der Begleiter trat auf, als hätte Schinck einen Personenschutz nötig und sollte ihn gleichzeitig über die Geschehnisse im Prozess auf dem Laufenden halten, da Schinck als Zeuge nicht dauerhaft anwesend sein durfte.

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