Schlagwort: Einstellung

Versammlungsfreiheit und zivilen Ungehorsam verteidigen! Einstellung aller Verfahren vom 21. November 2024
Aktionen, Prozessbericht, Texte

Repression gegen Kürzungsprotest: Verfahrenseinstellung erreicht

Am 25. August 2026 wurde am Dresdner Amtsgericht gegen eine Genossin verhandelt. Ihr wurde Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Beides sei im Rahmen der Demonstration des Bündnis gegen Kürzungen am 21. November 2024 vor dem Rathaus passiert.

Mehrere hundert Menschen hatten sich an besagtem Tag vor dem Rathaus eingefunden um gegen die absurden Sparmaßnahmen des Dresdner Stadtrates zu protestieren: Kitas, öffentlicher Nahverkehr, Müllabfuhr und Feuerwehr – egal welcher Posten der öffentlichen Versorgung, überall wird gekürzt. Nachdem die Kundgebung begonnen hatte, gab es eine Kletteraktion durch Aktivist*innen an zwei Fahnenmasten vor dem Rathaus. Dies nahm die Polizei zum Anlass in die Demonstration hinein zu gehen um die Aktion zu unterbinden. Die Folge waren massiver Einsatz von Pfefferspray durch die Beamt*innen, Schläge, Tritte und Schubsereien. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

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Texte

Prozessbericht vom Mittwoch, 12. April 2023

Am 12. April 2023 fand am Amtsgericht Dresden eine Bußgeldverhandlung statt. Vorgeworfen wurde die Verletzung der Hausordnung eines gesetzgeberischen Organes. Denn am 14. September 2020 enterten ein paar Menschen das Foyer des Sächsischen Landtages, um auf den Brand des Elendslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. An dem Morgen sollte im Landtag über die Aufnahme von 500 Geflüchteten von den griechischen Inseln abgestimmt werden. Wie kaum anders zu erwarten lehnte eine Mehrheit im Landtag den Antrag dazu ab, inklusive der Grünen und der SPD. Auf die Aktion kamen zuerst Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, die aber schnell eingestellt wurden. Stattdessen folgten Bußgeldbescheide, welche nicht alle bezahlten. Auf mehrere Treffen der Beschuldigten hin, legten zwei Menschen Widerspruch auch gegen den Bußgeldbescheid ein. Somit kam es nun zu einer Verhandlung vor Gericht.

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