Heraus zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2024!

Kundgebung
18. März, 17:45 Robinienhain, JVA Hammerweg

Solidarität mit den verfolgten Antifas!
Freiheit und Glück für Volker, Daniela und Burkhard!

Wir ziehen in diesem Jahr am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“ einmal mehr vor die Mauern der JVA Dresden. Dort ist Maja inhaftiert, wegen Angriffen auf Neonazis in Ungarn. Unweit ist auch der Ort, an dem über viele Monate gegen unsere Genoss*innen im Antifa Ost Prozess verhandelt und letztlich Urteil gefällt wurde. Weit weg sind alle anderen Antifas, die aktuell in Haft sitzen, so wie Gabri, Ilaria und Tobi oder aber auf der Flucht sind. Auch Volker und Burkhard sind immer noch untergetaucht und weit weg – aber wer weiß das schon so genau. Daniela hingegen muss sich mit der neuen Realität einer Justizvollzugsanstalt in Berlin abfinden.

Eben noch waren es unsere antifaschistischen und klimabewegten Genoss*innen, die von der herrschenden Meinung als RAF-Abkömmlinge verunglimpft wurden, um die Stichhaltigkeit ihrer Argumente zu übertönen. Leuten, die nicht mehr gemacht hatten, als sich irgendwo fest zu kleben, kamen Politiker*innen mit der RAF-Keule. Und Antifas, die sich daran machten, den Faschos auf der Straße paroli zu bieten, wurde unterstellt, sie würden übermorgen zur Revolution blasen.

„Heraus zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2024!“ weiterlesen

Aufruf zu Aktionen rund um den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Rund um den 15. März finden in Dresden mehrere Veranstaltungen der Kooperation gegen Polizeigewalt statt, die wir euch sehr ans Herz legen möchten!

Demonstration am 15. März
WorkshopStrategien des Polizeiverhörs“ am 16. März
Solidiner und Vorstellung der KGP am 17. März

In den letzten Wochen und Monaten ist viel passiert. Durch die Veröffentlichung von Deportationsplänen der AFD kam es zu einer großen Welle an Protesten, die bis heute anhalten. Doch während sich die breite Gesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung versammelt, beschließt die aktuelle Regierung ein neues Abschiebegesetz und bedroht somit die Lebensgrundlage vieler Menschen, welche in Deutschland Zuflucht suchen. Rechte Hetze und die Narrative der AFD zeigen Wirkung und aus Angst davor Wähler*innen zu verlieren, schließen sich die großen Parteien dem Rechtsruck an und befeuern ihn noch mehr. Es scheint, als würde eine autoritäre Wende vor der Tür stehen. So werden die Rechte von Geflüchteten in Deutschland immer mehr beschnitten, werden über moderne Technologien wie die Bezahlkarte überwacht, und der deutsche Abschiebungsapparat wird immer mehr gestärkt, um rassistische Ideale noch effizienter und noch brutaler verfolgen zu können.

„Aufruf zu Aktionen rund um den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt“ weiterlesen

Infoveranstaltung zum Budapest Verfahren gegen Maja, Tobi, Ilaria und Gabri

2. Februar 2024 | 19 Uhr| AZ Conni Rudolf-Leonhard Straße 39 Seit Februar 2023 sitzen die Antifaschist*innen Ilaria und Tobi in Ungarn in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Beteilligung an einer Auseinandersetzung mit Neonazis vorgeworfen, die zum sogenannten Tag der Ehre am 11. Februar nach Budapest gekommen waren. Mitlerweile wurde auch Maja mit ähnlichen Vorwürfen in Dresden in Untersuchungshaft genommen. Gabri wiederrum sitzt in Mailand wegen … Infoveranstaltung zum Budapest Verfahren gegen Maja, Tobi, Ilaria und Gabri weiterlesen

Briefe schreiben an Maja!

Das Budapest Antifascist Solidarity Comittee ruft dazu auf, Briefe an Maja zu schreiben. Wie das geht, findet ihr hier. Im selben Verfahren sitzt auch ein Genosse in Mailand im Knast. Ihr könnt den Genoss*innen dort Geld an folgendes Konto überweisen:

Conto Cointestato: Alice Zaffaroni e Martina Franchi
REVOLUT
IBAN: LT523250062922492633
BIC: REVOLT21
Uso previsto: Supporto ai prigionieri italiani

 

„Briefe schreiben an Maja!“ weiterlesen

Prozessbericht vom 4. Mai 2023

Am 4.5.23 fand der Prozess gegen F. wegen Körperverletzung am Amtsgericht Dresden statt. Der Anlass war eine Begebenheit vom 19.5.22 beim Oberlandesgericht (OLG) auf dem Hammerweg. Der Tag war einer der vielen, an dem das Antifa-Ost-Verfahren stattfand. Der „Geschädigte“ und Belastungszeuge Eberhard Schink, geb. 1962 in Dresden mit Anwalt Dr. Bürger aus Dresden, Staatsanwalt Schimmelfeder und Richter Dr. Hepp-Schwab gaben sich die Ehre F. der … Prozessbericht vom 4. Mai 2023 weiterlesen

TagX-Warm Up am 30. Mai

… um 19 Uhr im AZ Conni. In Vorbereitung auf den TagX im Antifa Ost Verfahren und die gemeinsame Anreise aus Dresden organisieren wir zusammen mit dem Antifaschistischen Kollektiv ein Aktions 1×1 und Infoupdate, außerdem gibt es eine Küche für Alle. Aktions 1×1: Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Eure Verhaftung/Euer Ermittlungsverfahren nicht zu einer … TagX-Warm Up am 30. Mai weiterlesen

A Public Plea: Insights of the Defense into the Antifa East Trial

As far as publicity in the Antifa Ost trial is concerned, the last day of the trial once again set standards: first, officers checked a visitor in front of the courthouse because she looked similar to a person who was wanted in the proceedings with an arrest warrant. This „logical possibility“ – a favorite phrase of the Federal Prosecutor’s Office – has to be looked at closely: the cops assume that people who are wanted by arrest warrant in the same proceedings show up in court, show their identity cards and walk into the building. On top of that, there were numerous lectures from the presiding judge and the threat of punishment if there was any movement from the audience at the end of the trial. The master of selective listening and interrupting, Schlüter-Staats recommends the audience to shut up and listen, while comrades and friends are to be put in jail for years. In this sense, we invite all interested to listen closely, discuss and disagree, both on the day of the verdict and the day after!

A public plea: insights into the Antifa Ost trial.
Thursday, June 1, 6 p.m.
Location to follow

„A Public Plea: Insights of the Defense into the Antifa East Trial“ weiterlesen

Tag X Aufruf

We are all § 129 – why we go to Leipzig together

Joint call of the Red Aid Leipzig & the Investigation Committee Dresden for the TagX demonstration to mark the end of the Antifa Ost trial

The Antifa East trial is coming to an end. So far so good, because politically there, at the Hammerweg in Dresden, is only little to achieve. The whole trial has shown in an exhaustive way how tough and tedious the fight against the mills of justice can be. The absurd length and detailed nature of the evidence also helped to depoliticize what the defendants were accused of. In essence, it is not about proving that one or the other was involved in one or the other assault. In essence, it is about applying the construct of a criminal organization to organized antifascism and thus being able to criminalize a political stance. „We are all § 129 – why we go to Leipzig together“ weiterlesen

Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren

Was die Öffentlichkeit im Antifa Ost Prozess angeht, hat der letzte Prozesstag mal wieder Maßstäbe gesetzt: zunächst kontrollierten Beamt:innen vor dem Gerichtsgebäude eine Besucherin, weil sie einer im Verfahren mit Haftbefehl gesuchten Person ähnlich sehe. Diese „denklogische Möglichkeit“ – eine Lieblingsformulierung der Bundesanwaltschaft – muss man sich mal genau anschauen: die Bullen nehmen an, dass Menschen die im selben Verfahren per Haftbefehl gesucht werden, vor Gericht auftauchen, ihren Personalausweis vorzeigen und ins Gebäude spazieren. Oben drauf gab es dann zahlreiche Belehrungen des vorsitzenden Richters und die Androhung von Strafen, sollte zum Prozessende irgendeine Regung aus dem Publikum kommen. Der Meister des selektiven Hörens und Unterbrechens, Schlüter-Staats empfiehlt dem Publikum die Klappe zu halten und hin zu hören, während Genoss*innen und Freund*innen für Jahre in den Knast gesteckt werden sollen. In diesem Sinne laden wir alle interessierten ein, genau zu zu hören, zu diskutieren und zu widersprechen, sowohl zum Urteilstag, als auch am Tag danach!

 

Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke in das Antifa Ost Verfahren.
Donnerstag, 1. Juni, 18 Uhr (Essen, 19 Uhr Vortrag)
Zeitgeist Dresden (Großenhainer Straße 93)

„Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren“ weiterlesen