gefunden auf de.indymedia.org, dort veröffentlicht am 7.1.2021
Einleitung
Vor mittlerweile acht Jahren begann im November 2012 eines der umfangreichsten Verfahren gegen Antifaschist*innen in Dresden, neben den Ermittlungen wegen „Bildung einer Kriminellen Vereinigung“ (§129) gegen die „Antifa-Sportgruppe“. Anlass war ein Blockadeversuch gegen die sogenannte NPD-Brandstiftertour 2012. Das LKA und später das Operative Abwehrzentrum hatte daraufhin gegen 30 Personen Ermittlungen eingeleitet und letztendlich gegen 7 Personen Anklage erhoben, wegen Schwerem Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Nachdem im letzten Jahr die endgültige Einstellung aller Verfahren kam, wollen wir mit diesem Text das Verfahren und die Solidaritätsarbeit Revue passieren lassen.
Die NPD im Jahr 2012
Nach fünf Jahren Pegida und dem Sommer der Migration, AfD im Bundestag und dem ersten Jahr Corona ist der Blick zurück erhellend und ein wenig nostalgisch. Das Jahr 2012 startete für Antifaschist*innen in Dresden mit einem großen Erfolg. Nachdem bereits im Jahr zuvor Europas größter Neonaziaufmarsch dank tausendfacher Mobilisierung, sowie Menschen- und Materialblockaden gegen den Einsatz tausender Polizist:innen zum zweiten Mal verhindert werden. Statt des Naziaufmarsches kamen 2012 fast 20.000 Antifaschist*innen nach Dresden, um den gemeinsamen Erfolg des letzten Jahres zu feiern.
Dass sich Europas größter Neonaziaufmarsch in Dresden etablieren konnte, hatte nicht zuletzt mit den Erfolgen der NPD in den Landtagswahlen in den Jahren zuvor zu tun. 2004 konnte die NPD das erste Mal einen Einzug in ein Landesparlament feiern. Mit rund 9% war die offen neonazistische Partei unter Holger Apfel nur wenige Prozentpunkte schwächer als die SPD. Der Erfolg führte besonders in den ländlichen Gebieten Sachsens zu einer starken Etablierung der Partei. Fünf Jahre später konnte die Partei ihren Erfolg wiederholen, auch wenn der Wiedereinzug nur mit 5% gelang. Erst 2014 scheiterte die Nazipartei nach unzähligen internen Querellen denkbar knapp mit wenigen tausend fehlenden Stimmen an der 5%-Hürde. Im selben Jahr erreichte aber die AfD rund 12% bei der Wahl, wovon ein nicht unerheblicher Teil auch von der NPD gestammt haben dürfte.
Die Brandstiftertour und der 1. November 2012
Für den Zeitraum vom 30. Oktober bis zum 3. November kündigte die sächsische NPD eine Tour durch den Freistaat an, mit zahlreichen Kundgebungen vor Geflüchtetenlagern und Moscheen. Die Veranstaltungen dürften auch im Zusammenhang mit einigen Skandalen und Misserfolgen der Partei gestanden haben, die zuvor an die Öffentlichkeit kamen. Ziel der Veranstaltungen war nicht die große Mobilisierung, sondern sich als „handelnde Partei“ zu stilisieren, zu provozieren und wieder in die öffentliche Wahrnehmung zu kommen. So bestand der Tross zum überwiegenden Teil aus Landtagsmitgliedern und Mitarbeiter*innen der Partei, sowie dem „Sicherheitsdienst“. Der Großteil der damaligen Beteiligten, ist noch heute im Nazimilieu verankert, wie die ehemaligen Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion Julian Monaco und Michael Schäfer. Beide sind mittlerweile für die faschistische Organisation „EinProzent“ tätig. Thomas Sattelberg (Schauen wegen SSS) ist im Pirnaer Haus Montag aktiv, von dem aus enge Kontakte zur neuen Kameradschaft „Werra Elbflorenz“ bestehen. Weitere beteiligte Nazis können im Artikel vom ART Dresden nachgelesen werden: https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2012/11/05/npd-tortour/
Die Brandstiftertour und die Erfolge der NPD zeigen, das die Entwicklungen 2014/15 auf einer rechten Kontinuität im Freistaat Sachsen aufbauen konnten. Die NPD hatte bereits Jahre zuvor das Thema Islamisierung und Asylpolitik im öffentlichen Diskurs gesetzt. Daran konnten PEGIDA und die AfD anknüpfen.
Aber auch antifaschistische Aktivitäten setzten diesem Treiben schon immer etwas entgegen. In Dresden rief die „Undogmatische Radikale Antifa“ zu Protesten gegen die Brandstiftertour auf. Im Aufruf analysierte die Gruppe schon damals, „die NPD knüpft mit Schlagwörtern wie „Asylmissbrauch“, “Überfremdung“, “Islamisierung“ etc. an aktuelle rassistische Debatten in der Politikwelt und Medienlandschaft an. Ein Jahr zuvor gab Thilo Sarrazin in Dresden eine Lesung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ in der Messehalle. Mit mehreren tausend Besucher*innen die größte Veranstaltung in Deutschland dieser Art, an der sich auch viele Nazis beteiligten, die am 1.11.2012 Teil des Trosses der NPD waren (https://www.addn.me/nazis/ein-hauch-von-sportpalast-auch-in-dresden/). Auch wenn vielen Antifaschist*innen, die damals schon gegen die rechten Parolen Sarrazins protestierten, nicht wussten was sich vier Jahre später entwickeln würde, so war doch schon hier absehbar, welches gefährliche Potential in der Landeshauptstadt besteht, wenn unterschiedliche rechte Milieus aufeinandertreffen.
Doch das war 2012 nur Wenigen bewusst. Trotzdessen waren zum damaligen Zeitpunkt viele Aktivist*innen auf den Beinen, wenn Nazis aufmarschieren wollten. Dank antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Mobilisierungen waren die Kundgebungen der NPD in Dresden, Riesa, Radebeul oder Kamenz durchgehend von starken Protesten begleitet und mobilisierten kaum mehr Teilnehmer*innen als den zusammen reisenden NPD-Konvoi. Für Aufregung sorgten aber die zahlreichen Übergriffe seitens der Nazis und der teils unkoventionelle Gegenprotest. So stoppten am 2. November mehrere Fahrzeuge den Konvoi auf der Autobahn und in Dresden und Chemnitz versuchten Antifaschist*innen die NPD-Karawane zu blockieren. Wie nicht anders zu erwarten reagierten die Kader der NPD in allen Situationen mit gewalttätigen Angriffen auf ihre politischen Gegner:innen.
Auch in Dresden kam es zu Blockadeversuchen. Nachdem die NPD am Vormittag des 1. November eine Kundgebung vor der Moschee in Cotta abgehalten hatte, (Diese wurde übrigens im Jahr 2016 Ziel des Bombenanschlages durch den PEGIDA-Redner Nico Köhler) machte sich der Konvoi auf den Weg nach Johannstadt, wo gegen ein Geflüchtetenheim protestiert werden sollte. An der Kreuzung Sachsenallee/Terassenufer stellten sich ihm etwa 20 Antifaschist*innen an einer Ampelkreuzung in den Weg. Der Konvoi aus einem LKW, zwei PKW und einem Transporter kam jedoch nicht zum Stehen, sondern das Führungsfahrzeug, gefahren von Marcus Großmann, beschleunigte und fuhr in die Blockade hinein. Zwei Personen wurden dabei leicht verletzt. Mit Ausnahme einiger Führungskräfte verließen alle NPD-Kader ihre Fahrzeuge und setzten den Antifaschist*innen bewaffnet mit Fahrradschlössern und einer MacLight nach. (Auf einer nahen Wiese wurde eine Person von den Nazis zu Boden gebracht. Während die Person von Jens Gatter zu Boden gedrückt wurde, trat Nils Larisch mehrfach auf sie ein.) –> versuchen sie zuerreichen, Ansonsten einfach eine Verletze Person.
Beamt*innen der Bereitschaftspolizei erreichten den Ort der Auseinandersetzung. Ihnen zu Folge erkannten sie schnell, dass es sich um eine Auseinandersetzung zwischen „Links“ und „Rechts“ handeln müsste. Indiz für ein linkes Weltbild war für sie vor allem schwarze Bekleidung. Daraufhin begannen sie alle die sie dem „linken Spektrum“ zuordneten festzunehmen, während die NPD-Anhänger*innen sich in unmittelbarer Nähe sammeln und frei bewegen konnten.
Die Ermittlungen
Nachdem alle Antifaschist*innen in der Gefangenensammelstelle angekommen waren, wurde gegen drei Beschuldigte eine Erkennungsdienstliche Maßnahme angeordnet, die umfassende Körperfotos (etwa auch Tattoowierungen) und Zehnfinger- und Handflächenabdrücke umfasste. Begründet wurde dies mit Ermittlungsverfahren die zwischen 6 und 14 Jahre zurücklagen, aber ein besonders hohes Maß an Kriminalität beweisen würden.
Für die kommenden Ermittlungen nutze die Polizei den §125 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/125.html – in dem Fall wurden die Ermittlungen noch nach dem unten verlinkten älteren Gesetzestext geführt), den sogenannten Landfriedensbruch und ging von einem besonders schweren Fall (https://dejure.org/gesetze/StGB/125a.html) aus. Der Paragraf richtet sich gegen Personen, die aus einer Menschenmenge heraus Gewalt gegen Personen ausüben oder Personen einer Gruppe zu Gewalt anstacheln. Wackelig wird die Konstruktion vor allem dort, wo nicht nur vermeintliche Täter*innen sondern auch Teilnehmer*innen einer Personengruppe ins Visier geraten. Der besonders schwere Fall wurde im konkreten Fall damit begründet, dass die Polizei mehrere Fahnen einsammelte und als Schlagwerkzeuge klassifizierte.
Die Nahbereichsfahndung ging äußerst fix von statten. Ein Zivilfahrzeug, dass hinter dem Konvoi gefahren war, übernahm die Suche nach weiteren Verdächtigen. Dabei stießen sie in einem nahestehenden Gebäude auf eine Person, die von Reinigungskräften an die Bullen verraten wurde. Außerdem meldete ein Sparkassenmitarbeiter eine Gruppe die sich seiner Meinung nach auffällig hinter einem Gebüsch versteckten und fotografierte sie auch. Außerdem fanden die Bullen eine Mütze, einen Schal und Handschuhe versteckt in einem Gebüsch.
Außerdem gingen die Bullen im Anschluss auf die Suche nach abgestellten Fahrrädern im Umkreis. Auch die Überwachungsvideos von Bussen und Bahnen der DVB wurden angeschaut, ergaben allerdings keinerlei Treffer. Der Dresdner Ermittler liebstes Spielzeug, die Telekommunikationsüberwachung, blieb ebenso erfolglos.
Mit viel Aufwand wurden die beschlagnamten Gegenstände untersucht, so wurden daran haftende Glas-, Lack- und Plastesplitter untersucht. Die Proben wurden mit Teilen von den beschädigten Fahrzeugen verglichen. Auserdem wurden DNA-Proben von den Gegenständen genommen und mit Jens Baurs DNA verglichen, da dieser eine Platzwunde abbekommen hatte. Letztendlich ergaben sich daraus aber keine belastenden Hinweise.
Zuletzt suchte sich das LKA aus den 30 Personen, die Polizeikräfte vor Ort erkennungsdienstlich behandelt hatten, einige wenige aus, die zu Zeug*innenvernehmungen vorgeladen oder aber frühmorgens von Arbeit oder zu Hause abgeholt wurden. Ganz eindeutig wurden hier Menschen ausgesucht, die nicht direkt tatverdächtig erschienen, jung waren und der linken Szene irgendwie zugehörig schienen. Die gestellten Fragen richteten sich vor allem auf das politische Umfeld, Treffpunkte und ob die Zeug*innen im Vorfeld vielleicht irgendwas mitbekommen hätten.
Doch bei all diesen Ermittlungsschritten kamen keinerlei handfeste Beweise für die Version eines koordinierten Angriffs zusammen. Alles was blieb, waren einige wackelige und erst spät einsetzende Filmaufnahmen der Bereitschaftspolizei, die vor allem zeigen, dass die Nazis alles andere als verängstigt aus ihren Autos ausstiegen, handgreiflich wurden und sich die Antifaschist*innen gegen ihre Angriffe zur Wehr setzten. Desweiteren fiel bei bemerkungen der beteiligten Nazis der militärische Sprech und die exakte Vorbereitung auf Auseinandersetzungen mit politischen Gegner*innen auf. Es kam eindeutig zum Ausdruck, dass die NPDler auf gar keinen Fall als unterlegene Partei auftreten wollten, obwohl sie permanent bemüht waren, einen Angriff seitens der Antifaschist*innen zu schildern. Das geht soweit, dass der Fahrer des ersten Fahrzeugs im Konvoi auf die Frage, ob er denn abgebremst hätte, als Personen auf der Fahrbahn standen, meinte: „Na die mussten schon zur Seite hüpfen!“
Solidaritätskampagne „Wenn Nazis angreifen…“
Während die Bullen sich an ihre Arbeit machten, begann die Solidaritätsarbeit für die Antifaschist*innen. Es gab damals eine Reihe von Betroffenentreffen, in denen sich über die Situation ausgetauscht, Wissen zu Antirepression weitergegeben und die solidarische Grundhaltung aller Betroffenen gestärkt wurde. Das ging natürlich nicht ohne Diskussionen von statten. Auseinandersetzungen gab es damals vor allem um die Frage, ob Personen Gegenanzeigen stellen sollten. Der Schritt lag für einige Nahe, die von Nazis angegriffen worden und nun mit Anzeigen wegen Körperverletzungen konfrontiert waren. Allerdings setzen Anzeigen auch immer voraus, dass Anzeigende Aussagen zum Tatgeschehen machen, soll die Anzeige wirksam sein. Außerdem kann das andere Beteiligte in die unangenehme Situation bringen, als Zeug*innen kein Aussageverweigerungsrecht mehr zu haben. Zuletzt war auch umstritten, warum Antifaschist*innen eigentlich Nazis anzeigen sollten. Warum mit einem Staat gegen Nazis vorgehen, der permanent dieselben schützt und fördert? Warum auf einen Staat vertrauen, dessen erklärtes Ziel es ist konsequenten Antifaschismus zu kriminalisieren? Warum sollten Nazis gleichzeitig mit jedem Scheiß durchkommen, nur weil die Bullen sie nicht von selbst verfolgen? Schließt „Nazis bekämpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln“ manchmal auch den Gerichtssaal ein?
Eine Lehre aus der Solidaritätsarbeit ist darum, dass es Zeit und Ruhe braucht um widerstreitenden Positionen Raum zu geben. Gerade für Betroffene, die einerseits an Gewalterfahrungen leiden und andererseits mit hohen Strafen bedroht sind, braucht es diesen Raum. Wenn bisherige Gewissheiten in Frage gestellt werden, muss das Umfeld Raum für Zweifel offen lassen, ohne selbst ins gleiche Horn zu stoßen. Für diese Arbeit ist letztlich auf eine große Zahl an Treffen notwendig. Für Ermittlungsbehörden die auf der Suche nach einer organisierten Sportgruppe sind, sind solche Treffen sicherlich ein gefundenes Fressen. Aber auch davon sollten wir uns nicht abschrecken lassen. Gerade die Vereinzelung in verschiedene Gruppen innerhalb der Betroffenen und sich zurück ziehen hilft den Bullen dabei, Solidarität und damit antifaschistische Strukturen zu zerschlagen. Wenn sie uns gemeinsam erwischen, sollten wir hinterher auch gemeinsam gegen sie stehen. Kommunikation spielt dabei eine zentrale Rolle und desto weniger über Solidaritätsarbeit über unsichere Formate wie das Telefon gesprochen wird, desto besser. Außerdem muss die Kommunikation so angelegt sein, dass auch nach langer Zeit noch auf neue Repression der Bullen reagiert werden kann. Menschen ziehen um, Menschen verlassen Gruppen, usw. aber Verfahren laufen trotzdem weiter.
Darum bildete sich die „Soligruppe 1.11.“ und plädierte für eine sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschist*innen als einziger Option (https://linksunten.indymedia.org/de/node/100178/). Neonazistische Politik, so die Argumentation der Soligruppe, beinhaltet immer Gewalt gegen Andersdenkende. Daran ändert sich auch nichts, wenn Nazis in Parlamenten sitzen. Vielmehr nutzen sie entstehende Spielräume, um gewalttätige Politik auf der Straße zu unterstützen. Für einen konsequenten Antifaschismus muss der Selbstschutz darum auf der Tagesordnung stehen. Wer sich an Blockaden beteiligt, sollte darüber nachdenken, wie sieer sich gegenüber angreifenden Nazis verhalten möchte: dass ist die Lehre aus den Geschehnissen am 1. November.
Die Anwält*innen der Betroffenen begannen frühzeitig die Verfahrensdauer zu kritisieren und auf die Einstellung der Verfahren zu bestehen. Das schien sinnvoll, um deutlich zu machen, dass ein Prozess mit vielen Angeklagten eine schwierige und konfliktreiche Angelegenheit werden würde. Doch die Jahre gingen ins Land und nichts passierte. Im Jahr 2015 übernahm das Operative Abwehrzentrum die Ermittlungen und versendete in dem Zuge Vorladungen an mehrere Beschuldigte. Gleichzeitig wurden mehrere Verfahren eingestellt, was teilweise durch Briefe bekannt wurde, zum Teil aber auch nie mitgeteilt wurde. Ersichtlich ist, dass den meisten Personen, denen nach Einschätzung der Bullen nicht eindeutig klar war, dass Ermittlungen gegen sie liefen, auch eine Einstellung nicht mitgeteilt wurde.
Nach schlappen 5 Jahren wurde im Oktober 2017 versucht ein Hauptverfahren gegen 7 Beschuldigte zu eröffnen (https://www.addn.me/antifa/erneut-prozess-wegen-anti-naziprotest-in-dresden) So kam es, dass am 1. November 2017 erneut Antifaschist\innen vor dem Gericht auf dem Sachsenplatz in unmittelbarer Nähe zum Ort der Auseinandersetzung 2012 zusammen kamen. (https://ea-dresden.site36.net/wenn-nazis-angreifen/) Allerdings platzte der Termin, da der Richter versetzt wurde und auch bei weiteren Anläufen kam es zu Terminschwierigkeiten und 2019 letztendlich zu einem Angebot der Einstellung gegen Auflagen, die angenommen wurde. Dies geschah obwohl einige mittlerweile auch die Hoffnung auf einen Freispruch hegten. Aber ein Prozess hätte noch mal jede Menge Zeit und Ressourcen gebraucht, insbesondere für die Angeklagten die nicht mehr in Dresden wohnten, immerhin war der Prozess auf 11 Tage angesetzt. Bei der Diskussion darum war erneut wichtig eine gemeinsame Entscheidung zu treffen.
Ein Blick ins Ungewisse
Nach allem was die Bullen probiert haben(TKÜ, DNA, Videos, …) konnten sie doch keine belastbaren Hinweise auf ihre Version eines Angriffs von Antifaschist*innen auf Nazis liefern. Zusätzlich sank mit den Jahren wahrscheinlich auch das Interesse der Staatsanwaltschaft an Verurteilungen und die Einstellung wurde ohne Prozess möglich.
Seit 2012 hat sich einiges getan, aber wenig verändert. Die NPD ist weitgehend in der Versenkung verschwunden, die Akteur*innen aber keinesfalls. Sie haben sich in der Vergangenheit immer wieder neu formiert und versucht an aktuelle Mobilisierungen anzuknüpfen. Etwas was ihnen – auch aber nicht nur aufgrund des Charakters vieler Mobilisierungen – leichter fällt als Antifaschist*innen. Zweifelsohne ist das Handeln von Neonazis wegbereitend für rechten Terror: von Kassel nach Halle und Hanau. Dazu kommt die Haltung der Sicherheitsbehörden. Das sächsische Beispiel macht deutlich, dass die neueren Entdeckungen rechter Strukturen in den Behörden ihren Ursprung in der erzkonservativen, dem Antikommunismus stets verbundenen Ideologie zu finden ist. Auf Konstrukte wie die Antifasportgruppe kommen Beamt*innen nicht aus Gerechtigkeitssinn.
Was bleibt? Rückblickend können wir sagen, Solidarität kostet. Jenseits der Phrasendrescherei ist sie nichts was vom Himmel fällt und auch nichts was nebenbei passiert. Zu Anfang führten angespannte Nerven ob der zu erwartenden Repression zu internen Auseinandersetzungen. Später stellte sich die Schwierigkeit über eine sehr lange Zeitspanne sowohl Betroffene als auch die Szene zu mobilisieren. Rückblickend können wir aber auch sagen, dass Solidarität nicht nur eine hohle Phrase ist, sondern wirkmächtig. Keiner der Betroffenen musste aus eigener Tasche Geld bezahlen. Zu den Kundgebungen der Kampagne kamen auch noch nach Jahren Menschen zusammen und auch mit allen Betroffenen konnte im letzten Jahr ein Konsens gefunden werden, die Einstellung anzunehmen. Einmal mehr zeigt der Blick auf die Ermittlungsarbeit der Bullen, dass die Grundsätze linksradikaler Solidaritätsarbeit wirken: wenn Anna und Arthur den Mund halten, fischen die Bullen im Trüben. Und die Aussagepraxis der Faschist*innen zeigt auch, dass es zur konsequenten Aussageverweigerung keine Alternative gibt.
Wenn Nazis angreifen ist Antifaschismus die richtige Antwort!
Presseartikel und Aufrufe rund um die Brandstiftertour:
Aufruf zu Aktionen gegen die Branstiftertour 26.10.2012
https://uradresden.noblogs.org/post/2012/10/26/npd-sachsentour-stoppen/
Artikel bei addn.me vom 30.10.2012
https://www.addn.me/nazis/npd-geht-in-sahchsen-auf-provokationstour/
Artikel bei l-iz vom 1.11.2012
https://www.l-iz.de/politik/engagement/2012/11/NPD-Tour-in-Sachsen-Angri…
Artikel bei addn.me vom 2.11.2012
Fotos von Marcus Fischer
Artikel bei addn.me vom 6.11.2012
Das ART zur Brandstiftertour
https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2012/11/05/npd-tortour/
Kundgebung „Für die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschist*innen im Kontext der NPD-Brandstiftertour 2012, 28.11.2013
https://linksunten.indymedia.org/de/node/100178/
Vorladungen im Verfahren durch das OAZ 19.07.2015
https://rotehilfedresden.noblogs.org/post/2015/07/19/vorladungen-im-verfahren
Anklageerhebung 26.10.2017
https://www.addn.me/antifa/erneut-prozess-wegen-anti-naziprotest-in-dres…
Kundgebung „Wenn Nazis angreifen…“ 1.11.2017
Kundgebung „Wenn Nazis angreifen ist Antifaschismus die richtige Antwort“