Wir teilen hier den Aufruf der Initiative Frieden für Kurdistan Liebe Freund*innen, unser Freund Aziz K. wurde am 3. November verhaftet Ihm wird vorgeworfen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), zu sein. Aziz hat nichts Illegales getan. Ihm wird lediglich vorgeworfen kurdische Veranstaltungen organisiert und sich im kurdischen Verein engagiert zu haben. Wir kritisieren die Festnahme von Aziz entschieden. Während die PKK … Kundgebung: Freiheit für Aziz! Weg mit §§ 129 StGB! weiterlesen
Wir teilen hier die Pressemitteilung der kurdischen Rechtshilfeorganisation AZADI.
Bereits Montagabend, den 3. November 2025, wurde der kurdische Aktivist Aziz K. vom LKA Sachsen in Hamburg festgenommen und seine Wohnung in Köln durchsucht. Hintergrund war ein Haftbefehl des OLG Dresden, in welchem dem 54-Jährigen vorgeworfen wird, hauptamtlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein und sich dadurch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b StGB strafbar gemacht zu haben. Er wurde am heutigen Dienstag, den 4. November 2025, dem Ermittlungsrichter beim OLG Dresden vorgeführt, der den Haftbefehl eröffnete und in Vollzug setzte.
Seit Mittwoch, dem 5. Juni 2025 ist Maja im Hungerstreik gegen die unerträglichen Haftbedingungen im ungarischen Gefängnis. Isolation, Ungeziefer und Gewalt prägen den Haftalltag. Parallel findet der Schauprozess vor dem Budapester Stadtgericht statt. An Maja wird ein Exempel statuiert. Der Hungerstreik ist ein drastisches Mittel und gefährdet unmittelbar Majas Gesundheit. Das heißt wir haben wenig Zeit um zu handeln. Was können wir tun? Aufmerksamkeit und … Offenes Treffen zu Majas Hungerstreik – Tag 2 weiterlesen
Maja ist heute, am 05.06.2025 in den Hungerstreik getreten. Seit elf Monaten sitzt Maja in Budapest in Untersuchungshaft – isoliert, entrechtet und unter folterähnlichen Bedingungen. Jetzt zieht Maja die letzte Konsequenz: den Hungerstreik. Grund dafür ist die erneute Vertagung einer Entscheidung über die Umwandlung der Untersuchungshaft in Hausarrest. Statt sofort zu handeln, hat das Budapester Gericht die Entscheidung auf den 20. Juni verschoben. Maja ist … Maja ist im Hungerstreik! weiterlesen
Spendet für die Betroffenen von Repression!
Konto der Roten Hilfe Dresden
IBAN: DE35 4306 0967 4003 1186 02
Stichwort „Kürzungen“
»Am 21. November 2024 versammelten sich mehrere hundert Demonstrant*innen vor dem Dresdner Rathaus. Sie protestierten lautstark gegen die vielfältigen Einschnitte im sozialen Bereich und der Kultur. Um auch den politisch Verantwortlichen im ersten Stock des Rathausgebäudes die drastischen Folgen ihrer Entscheidungen vor Augen zu führen, kletterten Einzelpersonen an zwei Fahnenmasten empor und brachten ein Transparent mit der Aufschrift „Kürzungen töten“ an ihnen an. Nach einer erfolgreichen Kundgebung verließen alle Teilnehmer*innen unversehrt und motiviert den Innenstadtbereich. Auf Nachfrage bestätigt die Dresdner Polizei, dass das Transparent direkt im Nachgang entfernt wurde.«
So oder ähnlich hätte ein Pressebericht über den 21. November 2024 und die große Demo gegen die absurden Kürzungen¹ im Dresdner Haushalt aussehen können. Doch stattdessen sind mindestens acht Demonstrant*innen derzeit mit Anzeigen durch die Polizei konfrontiert. Ihre Personalien wurden im Zuge der Kundgebung festgestellt und ihnen wurden mehrere Vorwürfe eröffnet.
Free Hanna – Keine Abschiebung nach Ungarn! Free all Antifas!
Ab Mitte Februar wird die Nürnberger Antifaschistin Hanna in München vor Gericht stehen. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 am Rande eines Naziaufmarsches in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Lasst Antifas nicht mit der Repression allein und kommt zur Demo am 22.2.2025 in München!
Aufruf zur Kundgebung am Gericht in München am 19.2.2025
Jährlich treffen sich Neonazis aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt zum sogenannten „Tag der
Ehre“, einer geschichtsrevisionistischen Veranstaltung, auf der sie NS-Soldaten glorifizieren und sich unverhohlen in deren Tradition stellen. Mittlerweile ist das Zusammenkommen zu einem der größten Events der europäischen Neonaziszene geworden. Organisiert u.a. durch terrorunterstützende Blood & Honour–Strukturen bietet es Faschist*innen die Gelegenheit, ungestraft in SS-Uniformen aufzumarschieren, NS-Devotionalien und Hitlergrüße darzubieten und Momente kollektiver Stärke zu erfahren. Das Rahmenprogramm bietet Rechtsrockkonzerte und weitere Treffen, das alles gutgeheißen durch den ungarischen Staatsapparat.
„Weil sie [Miliitante Antifaschist*innen] das Versprechen einlösen mit dem sie aufgewachsen sind, dem Versprechen „Nie Wieder!“.Es nicht nur als Mahnung von Vergangenem zu begreifen, sondern als grundlegende Verpflichtung für unser tägliches Handeln.“
–Maja T. (derzeit in Ungarn in Haft, es drohen 14 Jahre Haft für Angriffe auf Neo-Nazis)
Es ist wieder mal soweit: in dieser Woche wurden sieben Wohnungen in mehreren Städten durch die sächsischen Bullen gestürmt und durchsucht. Vorwurf gegen die Beschuldigten: ein gezielter Angriff auf Neonazis in Zwickau.
Wir spiegeln unten einen Beitrag des Solikreises für die inhaftierte Hanna in Nürnberg. Hanna sitzt aktuell im Knast in Nürnberg ein und wird wie Maja von der Auslieferung nach Ungarn bedroht. Am 26. Oktober steht die Haftprüfung in Hannas Strafsache an, da sie dann schon sechs Monate ohne Prozess in Untersuchungshaft sitzt. Kommt zur Demo am 26. Oktober in Nürnberg!
Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft zu entnehmen war, wurde nun eine Anklage gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna erhoben. Der Ungeheuerlichste Vorwurf: „versuchter Mord“. Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis Nürnberg äußert sich dazu wie folgt: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden.“
Queerfeindlicher Angriff auf Maja Maja, der*die seit Dezember 2023 in der JVA Dresden inhaftiert ist, wurde Ende April von einem Mitgefangenen angegriffen. Der Mitgefangene lauerte Maja nach dem Hofgang in einem dunklen Gang auf und schlug Maja mit der Faust ins Gesicht. Maja flüchtete zurück auf den Hof. Später informierte ein Mitgefangener Maja darüber, dass der Grund für den Angriff sei, dass Maja unbekleidet duschen … Angriff auf Maja in Haft und Verweigerung von Freizeitangeboten durch die JVA weiterlesen
Maja sitzt immer noch in Dresden in der JVA im Knast. Das Kammergericht in Berlin hat nun allerdings Auslieferungshaft für Maja angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert werden kann. Maja drohen in Ungarn etliche Jahre Haft unter unsäglichen Bedingungen. Die hiesige Staatsanwaltschaft denkt sich Anklagepunkte aus, die nicht … Mittschnitt der Solikundgebung für Maja am 24. April 2024 weiterlesen
