Freiheit für Hanna, Aufstehen gegen Repression und Rechtsruck. 26.10.2024 Demonstration zur U-Haftprüfung 15 Uhr Kornmarkt

Neuigkeiten im Budapest Verfahren. Free All Antifas!

Wir spiegeln unten einen Beitrag des Solikreises für die inhaftierte Hanna in Nürnberg. Hanna sitzt aktuell im Knast in Nürnberg ein und wird wie Maja von der Auslieferung nach Ungarn bedroht. Am 26. Oktober steht die Haftprüfung in Hannas Strafsache an, da sie dann schon sechs Monate ohne Prozess in Untersuchungshaft sitzt. Kommt zur Demo am 26. Oktober in Nürnberg!

 

Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft zu entnehmen war, wurde nun eine Anklage gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna erhoben. Der Ungeheuerlichste Vorwurf: „versuchter Mord“. Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis Nürnberg äußert sich dazu wie folgt: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden.“

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Auslieferung von Maja, heute 28. Juni 2024!

Das Kammergericht Berlin hat am Donnerstagabend die Auslieferung von Maja beschlossen. Offenbar vollzieht die sächsische Justiz die Auslieferung sofort! Kommt jetzt – 28. Juni – alle zur JVA Dresden, Hammerweg 30. Gegen Bullenstaat und Repression!

https://x.com/rav_gs/status/1806559349235454336

FREE MAJA DEMO IN DRESDEN | SAMSTAG 29.06.2024 | 18 UHR | SCHLOSSPLATZ

Das Kammergericht Berlin hat am Donnerstagabend entschieden, dass Maja, links, antifaschistisch und queer, nach Ungarn, ein Land mit einer rechtsradikalen Regierung ausgeliefert werden soll! Einem Land, welchem der Demokratiestatus schon im September 2022 vom EU Parlament abgesprochen wurde.

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Mitschnitt Solikundgebung Maja vom 21.06.2024 vor der JVA Dresden

Natürlich waren wir auch im Pride Monat Juni wieder bei Maja! Und haben Freund*innen von der Queer Pride Dresden mitgebracht! Schon seit Dezember 2023 sitzt Maja in Dresden in der JVA in Untersuchungs- und Auslieferungshaft. Die BRD droht damit, Maja nach Ungarn abzuschieben. Dort drohen Maja bis zu 24 Jahre Haft in einem absurden politischen Verfahren. Der ungarische Staat, auf dem Weg in den Faschismus, … Mitschnitt Solikundgebung Maja vom 21.06.2024 vor der JVA Dresden weiterlesen

Freiheit für Maja & Hanna! Schluss mit den Verfahren gegen Antifaschist*innen!

Kundgebung | 21. Juni | 8 Uhr | Robinienhain Schon seit Dezember 2023 sitzt Maja in Dresden in der JVA in Untersuchungs- und Auslieferungshaft. Die BRD droht damit, Maja nach Ungarn abzuschieben. Dort drohen Maja bis zu 24 Jahre Haft in einem absurden politischen Verfahren. Der ungarische Staat, auf dem Weg in den Faschismus, wirft Maja vor, sich an Angriffen auf Neonazis beteilligt zu haben. … Freiheit für Maja & Hanna! Schluss mit den Verfahren gegen Antifaschist*innen! weiterlesen

Keine Auslieferung von Maja nach Ungarn! Keine Auslieferung queerer Person nach Ungarn!

Offenes Antifa Treffen: Transpi malen für Maja und die Budapest-Beschuldigten

Am 18. Juni ist wieder Offenes Antifa Treffen im Alternativen Zentrum Conni. Wir malen vor Ort ein Transparent für die Queerpride. Sie findet in diesem Jahr unter dem Motto „Queers and Antifascists unite & resist“ statt. Beim nächsten OAT im Juli wird es dann auch einen inhaltlichen Input zur Situation in Ungarn und dem Verfahren geben. Das OAT wird in Zukunft immer am 3. Dienstag … Offenes Antifa Treffen: Transpi malen für Maja und die Budapest-Beschuldigten weiterlesen

Demonstrationsaufruf für den Fall, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert wird. Demonstration: 18 Uhr Schlossplatz, Tag X+1, Tod dem Faschismus! Kampf der Repression.

Tag X+1: Demo gegen Majas Auslieferung

Keine Auslieferung nirgendwo hin! Freiheit für alle Antifas!
18 Uhr, Schlossplatz Dresden

Schon seit Dezember 2023 sitzt Maja in Dresden in der JVA in Untersuchungs- und Auslieferungshaft. Die BRD droht damit, Maja nach Ungarn abzuschieben. Dort drohen Maja bis zu 24 Jahre Haft in einem absurden politischen Verfahren. Der ungarische Staat, auf dem Weg in den Faschismus, wirft Maja vor, sich an Angriffen auf Neonazis beteilligt zu haben. Maja drohen bis zu 24! Jahre Haft.

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Keine Auslieferung von Maja nach Ungarn! Keine Auslieferung queerer Person nach Ungarn!

Angriff auf Maja in Haft und Verweigerung von Freizeitangeboten durch die JVA

Queerfeindlicher Angriff auf Maja Maja, der*die seit Dezember 2023 in der JVA Dresden inhaftiert ist, wurde Ende April von einem Mitgefangenen angegriffen. Der Mitgefangene lauerte Maja nach dem Hofgang in einem dunklen Gang auf und schlug Maja mit der Faust ins Gesicht. Maja flüchtete zurück auf den Hof. Später informierte ein Mitgefangener Maja darüber, dass der Grund für den Angriff sei, dass Maja unbekleidet duschen … Angriff auf Maja in Haft und Verweigerung von Freizeitangeboten durch die JVA weiterlesen

Free Maja! Free Hanna! Keine Auslieferung nach Ungarn! 24. Mai, 15 Uhr, JVA Dresden. Im Hintergrund ist ein Bild zu sehen mit Menschen, die vor der JVA Dresden stehen und Transparente dabei haben.

Free Maja! Free Hanna! Freiheit für alle Antifas!

Kundgebung
24. Mai, 15:00 Robinienhain, JVA Hammerweg

Maja sitzt immer noch in Dresden im Knast. Mittlerweile aber in Auslieferungsgewahrsam. Das hat das zuständige Kammergericht Berlin angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, Maja nach Ungarn auszuliefern. Maja drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft unter unsäglichen Bedingungen.

Die Prüfung passiert zum Beispiel so, dass das Gericht in Ungarn mal nachfragt, wie sie es denn mit den Haftbedingungen halten – auch für queere Gefangene. Ungarn darf dann ganz frei Stellung dazu beziehen. Das ist absurd! In Ungarn herrscht seit Jahren die autoritäre und rechtsradikale Fidesz-Partei unter Orban und verbietet Queers, Antifas und Geflüchtete. Dazu betreibt das Regime eine geschichtsrevisionistische Kulturpolitik sondersgleichen.

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NoExtradition - Keine Auslieferung von Maja.

Mittschnitt der Solikundgebung für Maja am 24. April 2024

Maja sitzt immer noch in Dresden in der JVA im Knast. Das Kammergericht in Berlin hat nun allerdings Auslieferungshaft für Maja angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert werden kann. Maja drohen in Ungarn etliche Jahre Haft unter unsäglichen Bedingungen. Die hiesige Staatsanwaltschaft denkt sich Anklagepunkte aus, die nicht … Mittschnitt der Solikundgebung für Maja am 24. April 2024 weiterlesen

Graftiti "Free all Antifas"

Kammergericht beschließt Auslieferungshaft für Maja!

Laut der Soligruppe BASC hat das Berliner Kammergericht über die Auslieferung von Maja entschieden. Ob sie letztlich tatsächlich stattfindet ist noch unklar, aber Maja sitzt nun offiziell in Auslieferungshaft. Außerdem hat auch der Generalbundesanwalt mit neuen Vorwürfen öffentlich an der Eskalationsschraube gedreht. In Karlsruhe will man unbedingt auf ein Mordverfahren hinaus. Maja drohen in Ungarn etliche Jahre Haft unter unsäglichen Bedingungen. Die hiesige Staatsanwaltschaft denkt … Kammergericht beschließt Auslieferungshaft für Maja! weiterlesen