Freiheit für Hanna, Aufstehen gegen Repression und Rechtsruck. 26.10.2024 Demonstration zur U-Haftprüfung 15 Uhr Kornmarkt

Neuigkeiten im Budapest Verfahren. Free All Antifas!

Wir spiegeln unten einen Beitrag des Solikreises für die inhaftierte Hanna in Nürnberg. Hanna sitzt aktuell im Knast in Nürnberg ein und wird wie Maja von der Auslieferung nach Ungarn bedroht. Am 26. Oktober steht die Haftprüfung in Hannas Strafsache an, da sie dann schon sechs Monate ohne Prozess in Untersuchungshaft sitzt. Kommt zur Demo am 26. Oktober in Nürnberg!

 

Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft zu entnehmen war, wurde nun eine Anklage gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna erhoben. Der Ungeheuerlichste Vorwurf: „versuchter Mord“. Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis Nürnberg äußert sich dazu wie folgt: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden.“

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Auslieferung von Maja, heute 28. Juni 2024!

Das Kammergericht Berlin hat am Donnerstagabend die Auslieferung von Maja beschlossen. Offenbar vollzieht die sächsische Justiz die Auslieferung sofort! Kommt jetzt – 28. Juni – alle zur JVA Dresden, Hammerweg 30. Gegen Bullenstaat und Repression!

https://x.com/rav_gs/status/1806559349235454336

FREE MAJA DEMO IN DRESDEN | SAMSTAG 29.06.2024 | 18 UHR | SCHLOSSPLATZ

Das Kammergericht Berlin hat am Donnerstagabend entschieden, dass Maja, links, antifaschistisch und queer, nach Ungarn, ein Land mit einer rechtsradikalen Regierung ausgeliefert werden soll! Einem Land, welchem der Demokratiestatus schon im September 2022 vom EU Parlament abgesprochen wurde.

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Demonstrationsaufruf für den Fall, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert wird. Demonstration: 18 Uhr Schlossplatz, Tag X+1, Tod dem Faschismus! Kampf der Repression.

Tag X+1: Demo gegen Majas Auslieferung

Keine Auslieferung nirgendwo hin! Freiheit für alle Antifas!
18 Uhr, Schlossplatz Dresden

Schon seit Dezember 2023 sitzt Maja in Dresden in der JVA in Untersuchungs- und Auslieferungshaft. Die BRD droht damit, Maja nach Ungarn abzuschieben. Dort drohen Maja bis zu 24 Jahre Haft in einem absurden politischen Verfahren. Der ungarische Staat, auf dem Weg in den Faschismus, wirft Maja vor, sich an Angriffen auf Neonazis beteilligt zu haben. Maja drohen bis zu 24! Jahre Haft.

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Keine Auslieferung von Maja nach Ungarn! Keine Auslieferung queerer Person nach Ungarn!

Angriff auf Maja in Haft und Verweigerung von Freizeitangeboten durch die JVA

Queerfeindlicher Angriff auf Maja Maja, der*die seit Dezember 2023 in der JVA Dresden inhaftiert ist, wurde Ende April von einem Mitgefangenen angegriffen. Der Mitgefangene lauerte Maja nach dem Hofgang in einem dunklen Gang auf und schlug Maja mit der Faust ins Gesicht. Maja flüchtete zurück auf den Hof. Später informierte ein Mitgefangener Maja darüber, dass der Grund für den Angriff sei, dass Maja unbekleidet duschen … Angriff auf Maja in Haft und Verweigerung von Freizeitangeboten durch die JVA weiterlesen

Free Maja! Free Hanna! Keine Auslieferung nach Ungarn! 24. Mai, 15 Uhr, JVA Dresden. Im Hintergrund ist ein Bild zu sehen mit Menschen, die vor der JVA Dresden stehen und Transparente dabei haben.

Free Maja! Free Hanna! Freiheit für alle Antifas!

Kundgebung
24. Mai, 15:00 Robinienhain, JVA Hammerweg

Maja sitzt immer noch in Dresden im Knast. Mittlerweile aber in Auslieferungsgewahrsam. Das hat das zuständige Kammergericht Berlin angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, Maja nach Ungarn auszuliefern. Maja drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft unter unsäglichen Bedingungen.

Die Prüfung passiert zum Beispiel so, dass das Gericht in Ungarn mal nachfragt, wie sie es denn mit den Haftbedingungen halten – auch für queere Gefangene. Ungarn darf dann ganz frei Stellung dazu beziehen. Das ist absurd! In Ungarn herrscht seit Jahren die autoritäre und rechtsradikale Fidesz-Partei unter Orban und verbietet Queers, Antifas und Geflüchtete. Dazu betreibt das Regime eine geschichtsrevisionistische Kulturpolitik sondersgleichen.

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NoExtradition - Keine Auslieferung von Maja.

Mittschnitt der Solikundgebung für Maja am 24. April 2024

Maja sitzt immer noch in Dresden in der JVA im Knast. Das Kammergericht in Berlin hat nun allerdings Auslieferungshaft für Maja angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert werden kann. Maja drohen in Ungarn etliche Jahre Haft unter unsäglichen Bedingungen. Die hiesige Staatsanwaltschaft denkt sich Anklagepunkte aus, die nicht … Mittschnitt der Solikundgebung für Maja am 24. April 2024 weiterlesen

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2024!

Kundgebung
18. März, 17:45 Robinienhain, JVA Hammerweg

Solidarität mit den verfolgten Antifas!
Freiheit und Glück für Volker, Daniela und Burkhard!

Wir ziehen in diesem Jahr am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“ einmal mehr vor die Mauern der JVA Dresden. Dort ist Maja inhaftiert, wegen Angriffen auf Neonazis in Ungarn. Unweit ist auch der Ort, an dem über viele Monate gegen unsere Genoss*innen im Antifa Ost Prozess verhandelt und letztlich Urteil gefällt wurde. Weit weg sind alle anderen Antifas, die aktuell in Haft sitzen, so wie Gabri, Ilaria und Tobi oder aber auf der Flucht sind. Auch Volker und Burkhard sind immer noch untergetaucht und weit weg – aber wer weiß das schon so genau. Daniela hingegen muss sich mit der neuen Realität einer Justizvollzugsanstalt in Berlin abfinden.

Eben noch waren es unsere antifaschistischen und klimabewegten Genoss*innen, die von der herrschenden Meinung als RAF-Abkömmlinge verunglimpft wurden, um die Stichhaltigkeit ihrer Argumente zu übertönen. Leuten, die nicht mehr gemacht hatten, als sich irgendwo fest zu kleben, kamen Politiker*innen mit der RAF-Keule. Und Antifas, die sich daran machten, den Faschos auf der Straße paroli zu bieten, wurde unterstellt, sie würden übermorgen zur Revolution blasen.

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Knastkundgebung: Freiheit und Glück für Maja, Tobi, Ilaria und Gabri.

Samstag, 24. Februar 2024 | 9 Uhr Rubinienhain Dresden (Park oberhalb der JVA Hammerweg) Maja sitzt immer noch in Dresden in Haft. Die deutsche Regierung zuckt sich bisher überhaupt nicht, was die Auslieferung angeht. In Italien hat ein Gericht am 13. Februar entschieden Gabri der unter ähnlichen Vorwürfen sitzt, vorerst nicht auszuliefern. Derweil läuft in Ungarn der absurde Schauprozess gegen Ilaria, Tobi und zwei weitere … Knastkundgebung: Freiheit und Glück für Maja, Tobi, Ilaria und Gabri. weiterlesen

Kundgebung: Freiheit und Glück für Maja, Gabriele, Tobi und Ilaria!

Samstag, 27. Januar 2024 | 18 Uhr Rubinienhain Dresden (Park oberhalb der JVA Hammerweg)   Maja sitzt derzeit in Isolationshaft. Das heißt Maja muss in einen besonders gesicherten Haftraum zusätzlich zu den eh schon verschärften Haftbedingungen der Untersuchungshaft. Außerdem wurde nun ein Auslieferungsersuchen durch die ungarische Justiz an die Bundesrepublik gestellt. Die Auslieferung wollen wir auf jeden Fall verhindern und Druck auf die Behörden und … Kundgebung: Freiheit und Glück für Maja, Gabriele, Tobi und Ilaria! weiterlesen

Infoveranstaltung zum Budapest Verfahren gegen Maja, Tobi, Ilaria und Gabri

2. Februar 2024 | 19 Uhr| AZ Conni Rudolf-Leonhard Straße 39 Seit Februar 2023 sitzen die Antifaschist*innen Ilaria und Tobi in Ungarn in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Beteilligung an einer Auseinandersetzung mit Neonazis vorgeworfen, die zum sogenannten Tag der Ehre am 11. Februar nach Budapest gekommen waren. Mitlerweile wurde auch Maja mit ähnlichen Vorwürfen in Dresden in Untersuchungshaft genommen. Gabri wiederrum sitzt in Mailand wegen … Infoveranstaltung zum Budapest Verfahren gegen Maja, Tobi, Ilaria und Gabri weiterlesen