Offene Versammlung gegen Repression am 20. Oktober. 19 bis 21 Uhr im Alternativen Zentrum Conni.

Offene Versammlung gegen Repression #1: Das nächste Antifa-Verfahren

Offene Versammlung gegen Repression am 20. Oktober. 19 bis 21 Uhr im Alternativen Zentrum Conni.Am 4. November startet ein weiteres Großverfahren gegen Antifaschist*innen. Sieben Angeklagte sollen für mehrere Angriffe auf Nazis verantwortlich gemacht werden. Zentraler Bestandteile ist mal wieder der Paragraf 129 „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Seit Jahren kennen wir diese Art der Ermittlungen gegen radikalen und unangepassten antifaschistischen Widerstand: von der sogenannten Antifa Sportgruppe der 2010er Jahre in Dresden, über ähnliche Ermittlungsverfahren in Leipzig und zuletzt die exzessive Anwendung im Antifa Ost Verfahren.

Umso wichtiger, dass wir solidarisch an der Seite der von Repression betroffenen Antifas stehen! Darum wollen wir bei der Offenen Versammlung gegen Repression mit euch über die Begleitung des anstehenden Prozesses sprechen. Zunächst wird es einen Input zum laufenden Verfahren geben. Danach wollen wir gemeinsam die ersten Prozesstage planen, sowohl was konkrete Aufgaben betrifft als auch weitere Ideen. Außerdem ist auch der Prozess gegen Maja in Budapest nicht am Ende. Das protofaschistische Ungarn hat jüngst „die Antifa“ zur Terrororganisation erklärt. Immer noch hat die BRD keinerlei Schritte unternommen, um die illegale Auslieferung Majas rückgängig zu machen.

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Free all Antifas Block auf der Demo von Widersetzen am Samstag

Am 13. September ist der Aktionstag für Maja und die anderen Beschuldigten im Budapest-Verfahren. Außerdem demonstriert Dresden Widersetzen gegen die Neugründung der Jugendorganisation der AfD. Das ist ein perfektes Match um gemeinsam gegen Repression und Faschismus zu demonstrieren!

13. September, 17 Uhr, Alaunpark
Demo-Rave gegen die AfD-Jugend

Kommt am 13. September um 17 Uhr auf den Alaunplatz. Dort startet die Demo inklusive Rave, um in Anschluss durch die Neustadt zu ziehen!

Was ist das Budapestverfahren?
Seit Februar 2023 werden mehrere Antifaschist*innen verfolgt, weil ihnen vorgeworfen wird, Neonazis in Ungarn angegriffen zu haben. Beim sogenannten „Tag der Ehre“, einem neofaschistischen Event in der ungarischen Hauptstadt, waren mehrere TeilnehmerInnen der Veranstaltung von Unbekannten angegriffen und zum Teil heftig verletzt worden. In Kooperation mit dem sächsischen Landeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft haben die ungarischen Behörden ein riesiges Verfahren gegen vorallem deutsche Antifaschist*innen angestrengt. Nach Ilaria Salis, einer italienischen Lehrerin, und Tobias einem deutschen Antifaschisten, wird aktuell gegen Maja in Budapest vor dem Stadtgericht verhandelt. „Free all Antifas Block auf der Demo von Widersetzen am Samstag“ weiterlesen

Budapest Majas Hungerstreik Tag 2

Vorbereitungstreffen zum Free All Antifas Aktionstag

Am 13. September gibt es einen bundesweiten Atkionstag für die Antifas, die im Budapestkomplex verfolgt werden. Zur Vorbereitung treffen wir uns am 8. September ab 18:30 Uhr im Alternativen Zentrum Conni zu einem Offenen Vorbereitungstreffen. Maja sitzt immer noch im Knast. Genauso wie Emmi, Johann, Zaid und viele andere. Wir wollen das nicht unkommentiert und in Vergessenheit geraten lassen und laden euch herzlich ein zum … Vorbereitungstreffen zum Free All Antifas Aktionstag weiterlesen

Budapest Majas Hungerstreik Tag 2

Aktionstag für Maja und die Budapest-Beschuldigten am 13. September

Wir spiegeln hier den Aufruf des Budapest Antifascist Solidarity Comitee.

Als Solidaritätskomitee für Maja, bestehend aus Majas Familie, Freund:innen und Unterstützer:innen, haben wir den Hungerstreik von Maja begleitet. Wir richten nun diesen Aktionsaufruf an die Solidaritätsbewegung, die antifaschistische Szene, die Zivilgesellschaft, engagierten Leute der Kirche und alle anständigen und mitfühlenden Mitmenschen.

Antifaschist:in Maja hat im Juni im Budapester Gefängnis einen Hungerstreik begonnen und so für die Rücküberstellung nach Deutschland gekämpft. Im Juli hat Maja am 40. Tag im ungarischen Gefängniskrankenhaus den Hungerstreik abgebrochen. Außenminister Wadephul hatte kurz vor dem Ende des Hungerstreiks verkündet, man wolle mit Ungarn über eine Verbesserung der Haftbedingungen verhandeln.

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Maja ist im Hungerstreik! 05.06.2025

Maja ist im Hungerstreik!

Maja ist heute, am 05.06.2025 in den Hungerstreik getreten. Seit elf Monaten sitzt Maja in Budapest in Untersuchungshaft – isoliert, entrechtet und unter folterähnlichen Bedingungen. Jetzt zieht Maja die letzte Konsequenz: den Hungerstreik. Grund dafür ist die erneute Vertagung einer Entscheidung über die Umwandlung der Untersuchungshaft in Hausarrest. Statt sofort zu handeln, hat das Budapester Gericht die Entscheidung auf den 20. Juni verschoben. Maja ist … Maja ist im Hungerstreik! weiterlesen

Prozessbericht: Berufungsverhandlung in Sachen „Tritt vors Schienbein“

Drei Jahre nach den Ereignissen im Mai 2022 fand nun die Berufungsverhandlung statt in der Causa des Genossen F, der damals einen rechten Prozessbeobachter beim Antifa Ost Prozess vors Schienbein getreten haben soll. In der Mittagspause hatte es ein Gerangel mit dem Rechten Eberhard Schinck gegeben. Der hatte gegenüber linken Prozessbeobachter*innen auf „10 Jahre für die Enslin für Arme“ – gemeint war die angeklagte Lina – getippt. Einen Schienbeintritt später wurde unser Genosse angezeigt und musste sich in mehreren Gerichtsverfahren mit Schinck rumstreiten. Letzterer besuchte ihn auch in Begleitung einer vermummten Person an seiner Wohnanschrift und machte Fotos. Den Bericht zur ersten Verhandlung findet ihr hier: Auftaktverhandlung. Außerdem wurde auf de.indymedia.org ein weiterer Bericht zum zugehörigen Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte veröffentlicht.

Am 12. März fand sich Schinck erneut mit einem Begleiter am Amtsgericht ein. Der Begleiter trat auf, als hätte Schinck einen Personenschutz nötig und sollte ihn gleichzeitig über die Geschehnisse im Prozess auf dem Laufenden halten, da Schinck als Zeuge nicht dauerhaft anwesend sein durfte.

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Solidaritätsbekundgung mit einem Graffiti für die inhaftierte Antifaschistin Hanna

Antifa ist notwendig! Freiheit für alle Antifaschist*innen!

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 14. Juni in Jena. Es wird eine Anreise aus Dresden geben. Infos dazu folgen!

Jetzt erst recht.

Die Zeiten werden rauer, der Wind weht scharf von rechts. Klima, Kriege, Inflation – die Welt steht buchstäblich in Flammen. Konfrontiert mit vielfachen Krisen erweisen sich systemimmanente Lösungen zunehmend als unmöglich. Weil die nötigen Antworten unbequem sind, konstruiert der Staat lieber Probleme, die er vermeintlich mit Abschiebungen und Knast lösen kann. Nicht nur in Deutschland, autoritäre Regierungen scheinen weltweit das Ding der Stunde. Bei allen Abstufungen des Grauens eint sie, dass sie der gesellschaftlichen Linken feindlich gegenübertreten. Vor allem rechtsautoritäre und faschistoide Regime dominieren die politische Bühne und verschärfen mit ihren Nationalismen eine globale Kriegsgefahr. Wo ihre Akteur*innen noch nicht an der Macht sind, vernetzen sie sich fleißig, lernen voneinander und stärken sich gegenseitig. Von emanzipatorischen, ökologischen und antifaschistischen Großprojekten kaum eine Spur. Dabei wären diese bitter nötig.

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Freiheit für Hanna, Aufstehen gegen Repression und Rechtsruck. 26.10.2024 Demonstration zur U-Haftprüfung 15 Uhr Kornmarkt

Neuigkeiten im Budapest Verfahren. Free All Antifas!

Wir spiegeln unten einen Beitrag des Solikreises für die inhaftierte Hanna in Nürnberg. Hanna sitzt aktuell im Knast in Nürnberg ein und wird wie Maja von der Auslieferung nach Ungarn bedroht. Am 26. Oktober steht die Haftprüfung in Hannas Strafsache an, da sie dann schon sechs Monate ohne Prozess in Untersuchungshaft sitzt. Kommt zur Demo am 26. Oktober in Nürnberg!

 

Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft zu entnehmen war, wurde nun eine Anklage gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna erhoben. Der Ungeheuerlichste Vorwurf: „versuchter Mord“. Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis Nürnberg äußert sich dazu wie folgt: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden.“

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Auslieferung von Maja, heute 28. Juni 2024!

Das Kammergericht Berlin hat am Donnerstagabend die Auslieferung von Maja beschlossen. Offenbar vollzieht die sächsische Justiz die Auslieferung sofort! Kommt jetzt – 28. Juni – alle zur JVA Dresden, Hammerweg 30. Gegen Bullenstaat und Repression!

https://x.com/rav_gs/status/1806559349235454336

FREE MAJA DEMO IN DRESDEN | SAMSTAG 29.06.2024 | 18 UHR | SCHLOSSPLATZ

Das Kammergericht Berlin hat am Donnerstagabend entschieden, dass Maja, links, antifaschistisch und queer, nach Ungarn, ein Land mit einer rechtsradikalen Regierung ausgeliefert werden soll! Einem Land, welchem der Demokratiestatus schon im September 2022 vom EU Parlament abgesprochen wurde.

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