Solidaritätserklärung des Ermittlungsausschuss Dresden mit den
Angeklagten der „Putzi“-Räumung

Anfang des Jahres besetzten mehrere Menschen die Häuser Königsbrücker Straße 12-16. Sie forderten eine Nutzung der Objekte als soziales Projekt im Viertel in solidarischer Selbstverwaltung. Nach 5 Tagen beendete die Polizei, inklusive SEK-Einsatz die Besetzung.

Den ersten beiden Besetzer*innen soll am 18. Mai der Prozess gemacht werden. Wir möchten an dieser Stelle unsere Solidarität ausdrücken. Leise und laute, rebellische und subversive Besetzungsaktionen sind legitim, sie sind notwendig.

Außerdem rufen wir zur solidarischen Prozessbeobachtung auf, kommt zum Termin am Montag den 18. Mai, ab 13:15 Uhr, Roßbachstraße 6!

Wohnungen, Alt- und Neubauten, Leerstand und Bauland sind Objekte von Kapitalinvestitionen und -spekulationen, sie sind Waren die teuer
erkauft werden müssen. Die Schicksale derer die ein Dach über dem Kopf haben oder haben sollten sind dabei irrevlevant – was zählt ist die
Kohle am Anfang des Monats. Wer das nicht hin nimmt, macht die Sache richtig.

Die Besetzung trifft dieses miese System dabei an einem wunden Punkt, dem Recht auf Eigentum. Es ist die Grundvorraussetzung dafür, dass Kapitalismus funktioniert, dafür, dass jemand sagen kann, dass ist meine und ich mache damit was ich möchte – auch wenn ich es 30 Jahre lang leer stehen lasse, obwohl du wohnungslos bist. Wir sagen: „Mehr davon!“.

Doch während die ARGENTA-Gruppe sich bestimmt keinerlei Sorgen machen muss, dass sie irgendwer mal zur Rechenschaft zieht und zur Kasse bittet, ist „guter Rat“ für Besetzer*innen teuer. Vor Gericht zu stehen, bedeutet Stress, bedeutet Zeitaufwand, bedeutet Kosten aufbringen zu müssen, um „Recht“ zu bekommen.

Wir wissen aktuell von 10 Personen, gegen die polizeiliche Ermittlungen laufen und die mehrere Tausend Euro Sachschaden verursacht haben sollen. Nochmal zum Mitschreiben: Für die Besetzung eines Gebäudes, dass seit 30 Jahren verfällt, während Menschen auf der Straße schlafen und in direkter räumlicher Nähe betteln gehen, sollen die Besetzer*innen jetzt Strafen zahlen. Und die ARGENTA-Gruppe hat als Eigentümerin auch noch Strafantrag gestellt, will eventuell also auch zivilrechtlich gegen diese Menschen vorgehen.

Das Ganze kann also teuer werden, unterstützt die Betroffenen!

Zum Abschluss lassen wir die „Tiere“ sprechen:

„Was jetzt getan werden kann:
– Kohle: Sollte es zu Verurteilungen kommen, kommen ziemlich hohe Kosten auf die Menschen zu. Die ersten Strafbefehle beliefen sich auf 2000€ pro Person. Bei über 10 Personen ist das eine ganze Menge Geld, die wir gemeinsam tragen wollen. Sammelt Kohle und spendet sie an:

Rote Hilfe Dresden
IBAN DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC PBNKDEFF
Kennwort: Tiere

– Soliaktionen: Zeigt den Menschen, die bald auf der Anklagebank sitzen, dass sie nicht allein sind. Schickt Solifotos an Wir besetzen Dresden, sucht euch Büros oder Baustellen der Argenta Group (Eigentümerin des “Putzi”-Geländes) in eurer Stadt oder besetzt etwas. Werdet aktiv und kreativ, denn nur gemeinsam sind wir stark!
– Öffentlichkeit: Verbreitet den Prozesstermin, die Aufruftexte, etc.
über alle eure Kanäle. Kommt zum Prozess. Fragt befreundete und
solidarische Journalist*innen, ob sie nicht darüber schreiben wollen.
Wir stehen auch gern für Interviews bereit.
In diesem Sinne: Solidarität ist unsere stärkste Waffe.“

solidarische Grüße
ermittlungsausschuss dresden