Am 4. November startet ein weiteres Großverfahren gegen Antifaschist*innen. Sieben Angeklagte sollen für mehrere Angriffe auf Nazis verantwortlich gemacht werden. Zentraler Bestandteile ist mal wieder der Paragraf 129 „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Seit Jahren kennen wir diese Art der Ermittlungen gegen radikalen und unangepassten antifaschistischen Widerstand: von der sogenannten Antifa Sportgruppe der 2010er Jahre in Dresden, über ähnliche Ermittlungsverfahren in Leipzig und zuletzt die exzessive Anwendung im Antifa Ost Verfahren.

Umso wichtiger, dass wir solidarisch an der Seite der von Repression betroffenen Antifas stehen! Darum wollen wir bei der Offenen Versammlung gegen Repression mit euch über die Begleitung des anstehenden Prozesses sprechen. Zunächst wird es einen Input zum laufenden Verfahren geben. Danach wollen wir gemeinsam die ersten Prozesstage planen, sowohl was konkrete Aufgaben betrifft als auch weitere Ideen. Außerdem ist auch der Prozess gegen Maja in Budapest nicht am Ende. Das protofaschistische Ungarn hat jüngst „die Antifa“ zur Terrororganisation erklärt. Immer noch hat die BRD keinerlei Schritte unternommen, um die illegale Auslieferung Majas rückgängig zu machen.

Wer schon mal Ziel eines Ermittlungsverfahrens wurde, weiß, dass Solidarität konkret und praktisch im Alltag hilft, um mit der ganzen Scheiße fertig zu werden. Darüber hinaus wächst der Druck auf linke Bewegungen aber auch Einzelpersonen in der BRD ohnehin enorm: Kriegspropaganda, die ewige Leier von mehr Wachstum und Produktivität, Künstliche Intelligenz, Gesichtserkennung, die Bespitzelung in den asozialen Medien und die stetige Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Geheimdienste. All diesen Unverschämtheiten für den gesunden Menschenverstand wollen wir uns entgegenstellen. Allein werden wir eingemacht, nur gemeinsam können wir uns wehren. Mit dem offenen Treffen wollen wir mehr Menschen die Möglichkeit geben, zu partizipieren, mit zu diskutieren und aktiv zu werden!