Ihr findet den Mitschnitt der Veranstaltung unter folgendem Link: https://archive.org/details/benjamin-derin-weniger-polizei-2024-04-10

Außerdem gibt es folgende Mitschriften von der Veranstaltung:

Einleitung: Polizei ist nicht gleich Polizei. Sehr viele verschiedene Ebenen, gegliedert nach Bundesländern, Befugnissen, Einheiten usw. Entsprechend gibt es zB nicht die eine Polizeikultur, sondern viele verschiedene in den einzelnen Untergliederungen.

Aufgaben der Polizei sind Gefahrenabwehr (Vorfeld von Straftaten) und die Strafverfolgung (nach Straftaten). Ersteres gewinnt zusehends an Relevanz in der Gesellschaft, Sicherheitsdiskurs priorisiert Maßnahmen, die von der Polizei vollzogen werden. Probleme wie Obdachlosigkeit nicht mehr als Wohnungsfrage sondern als Sicherheitsfrage.

Begrenzt wird Polizei durch Gesetze im Vorhinein und Rechtssprechung im Nachhinein.

Aufgabe der Polizei ist die Durchsetzung der heute herrschenden Verhältnisse, inklusive ihrer eingeschriebenen Herrschaftsverhältnisse notfalls mit Gewalt. Polizei kann nicht gegen diese Verhältnisse handeln.

Die Polizei ist seit etwa den 1980er Jahren einem starken Wandel unterworfen, weg von der „dienenden Institution“, die nach dem Zweiten Weltkrieg entworfen wurde, hinzu einer selbstständigen Institution. Sie behauptet eigene politische Entfaltungsmöglichkeiten, stellt Ansprüche an Politik und Gesellschaft und beteilligt sich aktiv in der öffentlichen Debatte – kann als Verselbstständigung beschrieben werden.

3 Ebenen der Verselbstständigung:

1. Politisch: Polizei macht heute eigene Politik, mit der sie auf die Gesellschaft einwirkt. Stichwort Polizeigewerkschaften als Ansprechpartner*innen für die Legislative, wenn es bspw um Gesetzesvorhaben (Cannabislegalisierung) geht.

2. Kulturell: Polizei etabliert eigene Kultur in der Institution, die auf Individuen wirkt. Beobachtbar ist Wagenburgmentalität als Antwort auf Kritik von außen. Regelmäßig Forderung nach mehr Rückendeckung durch Gesellschaft und Politik. Kritik wird rundheraus abgewiesen. „Wir gegen die“- Denke, die bspw in „Thin-Blue-Line“ Theorie ausdrückt. Polizei als letzte Bastion gegen das Böse in der Welt.

3. Rechtlich: Rechtssprechung & Gesetzgebung tendiert dazu Polizei mehr Eingriffsbefugnisse, mehr Waffen und mehr Interpretationsräume zu geben, wie in bestimmten Situationen gehandelt werden darf. Ausschlaggebend ist die Entscheidung der Beamt*in auf der Straße, weniger die vorher festgelegten Gesetze oder die spätere Entscheidung über mögliche Rechtswidrigkeit.

Verselbstständigung ist Prozess den viele Institutionen durch machen. Befugniserweiterung bspw liegt im natürlichen Interesse der meisten menschlichen Organisationen, da sie einfach die Arbeit erleichtert.

Wie Rechts ist die Polizei?

Trennung zwischen Rassismus und extremer rechten Einstellungen wichtig

In 1990er Jahre erste Welle der Polizeiforschung nach zahlreichen rechten Vorfällen in der Polizei. Gab große Entwarnung: Rassismus ist in der Polizei genauso verbreitet, wie in der Gesellschaft. (Warum ist das eine Entwarnung, wenn große Teile der Bevölkerung rassistische Denkweisen haben?)

Neuere Forschung (die regelmäßig durch Polizeigewerkschaften erschwert wird) zeigen ähnliche Verteilung heute: Polizei und Gesellschaft sind in etwa gleich rassistisch und auch in etwa gleich rechts. Insgesamt ist Polizei etwas konservativer, männlicher, weißer als der Rest der Gesellschaft.

Trennung zwischen diskriminierendem Denken und diskriminierenden Handlungen: wer nicht rassistisch denkt, kann trotzdem Rassismus reproduzieren durch Handlungen.

Wie wird sich dieses Verhältnis ändern? Bzw wie lässt es sich verändern?

Es gibt grundsätzlich auch gute Initiativen in der Polizei. Bspw Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP mit der AfD. Auch gibt es ein gestiegenes Interesse der Öffentlichkeit für rechte Umtriebe oder exzessive Gewalthandlungen in der Polizei. Die Frage ist, wie auf rechte und rassistische Einstellungen in der Polizei reagiert wird.

Wenn AfD salonfähig ist, dann wird sie auch in der Polizei immer akzeptierter und Maßnahmen gegen sie werden unwahrscheinlicher. Wie wird sich Polizei verhalten angesichts größer werdender Fragmentierung in der Gesellschaft? Schärfere Auseinandersetzung auf der Straße zwingt auch Polizei dazu sich zu positionieren. Angesichts von Coronaprotesten sieht man, dass Polizei weniger geneigt war, dort hart durchzugreifen als bspw gegenüber Linken (Stichwort Leipziger Kessel).

Die heutigen Befugnisse der Polizei sind so weit reichend, dass sie für einen Überwachungsstaat kaum geändert werden müsste. Demonstrationsrecht, präventive Maßnahmen wie verdeckte Ermittler*innen, verschärftes Strafrecht geben Spielräume für flächendeckende Repression. Heute noch nicht so benutzt, sondern nur gegen einzelne Gruppen – ob Maßnahmen durchgezogen werden, ist Frage der gesellschaftlichen Reaktion und der zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Möglichkeiten:

Reformen auf Repräsentationsebene (neue Beamt*innen einstellen, Personal austauschen, …), sind wichtig, lösen aber das Grundproblem nicht, dass Polizei für eine diskriminierende Gesellschaft arbeitet.

Befugnis- und Aufgabenreduzierung (Defund): Bsp Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sollten nicht mehr Aufgabe polizeilichen Handelns sein. Polizei ist nicht in der Lage, diese sinnvoll zu behandeln. Regelmäßige Todesfälle sind die Folge. Schaffung geeigneter Stellen für solche Fälle.

Es gibt keine Stelle die man anrufen könnte für Problemlagen außerhalb von Rettungsdienst, Polizei, Feuerwehr. Warum eigentlich nicht?

Gesellschaft sollte die Verantwortung für Probleme wieder mehr in die eigene Hand nehmen, statt an eine Institution zu delegieren, die für alles zuständig ist. In den USA ist die Polizei mitlerweile soweit, dass sie versucht bestimmte Aufgaben wieder abzugeben und nicht für alles zuständig sein zu müssen. In der BRD herrscht die Denkweise vor, dass neue Sicherheitsgesetze wenig kosten und sich dann jemand anderes als die Politik um Probleme kümmern muss, nämlich die Polizei.

Hier durchaus Interesse und Möglichkeiten zur Veränderung!

Fragen:

Bewertung der Polizeilichen Kriminalstatistik, die am 9. April vorgestellt wurde: kann die PKS aus 2024 nicht inhaltlich bewerten, aber grundsätzlich gilt:

• Statistik ist kaum aussagekräftig und sollte nicht direkt für politische Maßnahmen zu Rate gezogen werden.
• deckt nur das Hellfeld der Verdachtsfälle ab, keine absolute Zahl der Delikte. Hellfeld ist abhängig davon, wo Polizei kontrolliert, präsent ist und wo nicht, wer Straftaten anzeigt, wer nicht usw
• Bsp Versicherungen: neue Regelungen, bspw Anzeigepflicht für den Erhalt von Versicherungsleistungen können zu einer plötzlich erhöhten Zahl der Anzeigen führen
• Lüchow-Dannenberg Syndrom: hohe Polizeipräsenz an einem Ort kann plötzlich zu rasantem Anstieg an Straftaten führen
• bestimmte Straftaten können bspw eh nur bestimmte Personen begehen: Ausländergesetzgebung, Abtreibungen, …

Abschaffung/Verkleinerung von Polizei durch Einsatz von Sozialer Arbeit kritisch zu sehen, da auch die Präventionsgedanken und Repression einsetzen

• Das stimmt, ist eine Frage der Herangehensweise. Wenn soziale Arbeit auch nur Sicherheitsprobleme bearbeiten möchte, dann wird auch sie entsprechend auf Probleme reagieren und nicht nach Wohnungen suchen, sondern Wohnungslose verdrängen

Welche Argumente gegen eine Zusammenarbeit von Jugendarbeit und Polizei?

• Beziehung zur Zielgruppe gerät in Gefahr wenn Sozialpädagog*innen Aussagen bei der Polizei machen müssen über das was sie sonst nur mit ihrer Klientel besprechen, bspw Fanhäuser
• Polizei ist eine Institution zur Gewaltausübung. Sie hat grundsätzlich nichts dort zu suchen, wo es nicht um Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung geht. Dafür sind andere Stellen zuständig. Warum bspw unterrichten Polizist*innen Fahrrad fahren an Schulen? Ergibt keinen Sinn.
• Kinderbücher reflektieren dieses Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft selten: unbedarfte Herangehensweise an eine Institution, die im Ernstfall tödliche Gewalt einsetzen darf.

Warum werden Befugnisse noch zurückhalten eingesetzt, wenn es sie schon gibt? Wie weit sind Gesetze?

• heute besteht Möglichkeit easy gegen alle Beteilligten einer Demo eine Strafanzeige aufzunehmen und zu ermitteln (Stichwort Leipziger Kessel), ob daraus etwas wird ist zunächst egal, Daten sind dann erhoben und Maßnahmeng ggbf auch getroffen worden
• Einsatz verdeckter Ermittler*innen ist bspw möglich und wird aber noch nicht breitflächig gemacht
• Ursache ist nicht Unwillen der Polizei sondern eher die Erwartung der gesellschaftlichen Reaktion und die Frage nach der Kapazität Maßnahmen durchzuführen
• Bsp sogenannte „Clankriminalität“ zeigt, dass ein Zusammenspiel aus verschiedenen Behörden in der Lage ist Ermittlungen, Einziehungen, Überwachung und Gewalt gegen Zielgruppe effektiv zu organisieren, hier wird bspw nach Strafrechtsverschärfung ganz massiv von Einziehung Gebrauch gemacht, Betroffene werden bspw aus ihren Wohnungen geschmissen oder bekommen Fahrzeuge weggenommen

Wie haben sich autoritäre Regierungen in anderen Ländern auf die jeweiligen Polizeien ausgewirkt?

• schwierig zu beantworten, weil nicht Thema von Derin
• Vergleich zeigt sehr unterschiedliche Polizeikulturen, zB Italien hat eine eher noch faschistisch geprägte Polizei die extrem gegen Linke vorgeht
• in Frankreich gibt es seit Jahren eine Art Kriegszustand zwischen Teilen der Gesellschaft und der Polizei, sie ist dort häufig in kasernierten Einheiten organisiert, die nur als Aufstandsbekämpfung auftritt und keinen Kontakt zu Bürger*innen in der Arbeit hat – militärisches Verständnis der Polizei

 

Wann: 10.04.2024 |
Uhrzeit: 17:30 – 19:30 |
Ort: Thalia Kino, Görlitzer Straße 6 |

„Einzelfälle“, heißt es immer wieder, wenn die Polizei irgendwo in Deutschland in die Schlagzeilen gerät. Nur selten bis nie wird die mangelnde Fehlerkultur, Intransparenz, Gewalt und Rassismus innerhalb dieser Organisation als strukturelle Probleme benannt.

Wir möchten gemeinsam mit dem Rechtsanwalt, Polizeiforscher und Autor des Buches „Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt“ Benjamin Derin einen Blick auf die Organisation Polizei werfen. Wie ist die Polizei aufgebaut und wie hat sie sich im Laufe der Jahre gewandelt? Welche Rolle spielt die fehlende Kontrolle und sog. Cop Cultur. Wir möchten auch der Frage nachgehen, welchen Einfluss das Erstarken der AFD für diese Organisation ohne Kontrollmechanismen, aber mit Schusswaffen hat. Dabei blicken wir auch auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2024. Letztlich gilt es zu klären, welche gesellschaftliche Verantwortung aus einer kritischen Analyse der Polizei erwächst.

Wann: 10.04.2024
Uhrzeit: 17:30 – 19:30
Ort: Thalia Kino, Görlitzer Straße 6 (in der Neustadt)