Zu Silvester 2025 haben wir zusammen mit dem Anarchist Black Cross Dresden zu zwei Kundgebungen aufgerufen. Gemeinsam mit den Gefangenen in Dresdens Knästen begrüßten wir das neue Jahr.

Zunächst trafen wir uns mit etwa 40 Menschen an der Abschiebehaft auf der Hamburger Straße. Hier sind Menschen inhaftiert, die vermutlich nie eine Straftat begangen haben. Sie sind hier, weil sie „illegal“ über die Grenzen der BRD gekommen sein und nun zurück geschickt werden szollen. Deutschland exportiert Armut und Krieg in alle Welt. Doch die Konsequenzen will hierzulande keiner tragen: Krieg, Umweltkatastrophen und Wirtschaftskrisen treiben Menschen weltweit zur Flucht in die noch unverwüsteten Zentren des Kapitalismus. Es ist unsere Verantwortung sie aufzunehmen, nicht sie in Hunger und Elend zurück zu schicken.

Im Anschluss fanden sich dann etwa 70 Menschen an der JVA Hammerweg ein. Auch hier feierten wir eine Stunde mit Musik und Sprechchören in das neue Jahr hinein. In der JVA sind Aziz und Johann inhaftiert. Beiden wird vorgeworfen Teil einer kriminellen Vereinigung nach den §§ 129 StGB zu sein. Für uns ist klar, nicht der politische Widerstand gegen Nazis oder die Unterdrückung der Kurd*innen in der Türkei ist kriminell. Kriminell ist der Staat der Nazis schützt und ihre Umtriebe vertuscht, der nicht in der Lage ist, endlich Schluss zu machen mit dem braunen Spuk, sondern ihm aktuell die politische Agenda klaut. Kriminell ist auch die Zusammenarbeit der BRD mit der Türkei im Rahmen der Nato, mit der sowohl der Angriffskrieg gegen Rojava als auch die Abschottung Europas zementiert wird. Zur Verfolgung der Kurd*innen nach § 129b StGB hielt die Rechtshilfeorganisation Azadi einen Redebeitrag.

Außerdem sitzen auch in der JVA Dresden zahlreiche Menschen in Haft, weil sie arm sind. Wegen Freifahrens, Diebstählen und anderen Straftaten, die sie nur begehen, weil vom gesellschaftlichen Reichtum nur diejenigen etwas abbekommen, die ihn auch kaufen können. Wer kein Geld hat, soll verhungern, draußen schlafen und die Heizung abschalten. Das Knastsystem ist nicht die Lösung dafür, sondern Teil des Problems.