Kundgebung: Freiheit für Aziz! Weg mit §§ 129 StGB!

Wir teilen hier den Aufruf der Initiative Frieden für Kurdistan

Liebe Freund*innen,

unser Freund Aziz K. wurde am 3. November verhaftet
Ihm wird vorgeworfen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), zu sein.

Aziz hat nichts Illegales getan. Ihm wird lediglich vorgeworfen kurdische Veranstaltungen organisiert und sich im kurdischen Verein engagiert zu haben.

Wir kritisieren die Festnahme von Aziz entschieden. Während die PKK in der Türkei einen historischen Friedensprozess gestartet und ihre Waffen niedergelegt hat, wird kurdisches politisches Engagement in Deutschland weiterhin kriminalisiert. Erst vor wenigen Tagen kam Bundeskanzler Friedrich Merz von seinem Amtsbesuch in der Türkei zurück und sofort wird ein weiterer kurdischer Aktivist verhaftet.
Die Bundesregierung hat noch vor kurzer Zeit versprochen, den Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK zu unterstützen. Stattdessen behandelt sie weiterhin die einzige Partei, die bisher einen ernsthaften Beitrag zum Frieden geleistet hat, die kurdische Freiheitsbewegung, wie Terroristen. Unter diesem Vorwand überzieht sie jegliches kurdisches Leben in Deutschland mit Repression.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Aziz und allen kurdischen Aktivisten.

Kommt zur Kundgebung am 15.11. um 12 Uhr zur Altmarktgalerie (Dr.-Külz-Ring, Ecke Seestr.) und protestiert mit uns.

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