Text des Ermittlungsausschuss Hamburg
Das vom Ermittlungsausschuss Hamburg genutzte Konto bei der Postbank wurde von dieser mit einem Schreiben vom 04.08.2017 zum 13.10.2017 gekündigt. Einen Grund für die Kündigung dieses langjährig bestehenden Geschäftskontos nennt die Postbank nicht. Für uns unvermittelt, da es nie zu Unregelmäßigkeiten kam, teilten sie wortkarg mit:
„Sie führen ein Postbank Business Girokonto bei uns. Dieses kündigen wir zum 13.10.2017. Grundlage unserer Kündigung ist §19 Abs. 1 unserer AGB. Sie können diese Klausel auf der letzten Seite [Anmerkung: es gab nur eine Seite, der betreffende § stand auf der Rückseite] nachlesen.“
Auch auf freundliche Nachfrage, bezüglich möglicher nachvollziehbarer Beweggründe, zog sich die Postbank schlicht darauf zurück:
„Mit der Eröffnung […] haben Sie die AGB der Deutschen Postbank AG anerkannt. Von
diesem Kündigungsrecht haben wir Gebrauch gemacht und die Kündigungsfrist eingehalten. Zu einer Begründung unserer Entscheidung sind wir nicht verpflichtet. Wir halten an der Kündigung zum 13.10. 2017 fest“
Ob die Bank von diese Idee aus eigener Motivation ausgebrütet hat oder auf deutliches Anraten der Repressionsbehörden eilfertig zur Tat geschritten ist wissen wir nicht. Auch ob die Repressionsbehörden die Kündigung unseres Kontos der Postbank „nur“ in Ermangelung anderer Optionen, der Abschreckung und
Arbeitserschwernis nahegelegt haben, oder ob ein Verfahren im Hintergrund läuft, das Anlass für die Ansprache der Bank bot, können wir nicht sagen. So oder so hat die Postbank sich auf jeden Fall bereitwillig der allgemeinen Stimmung des Repressionschors gegen linke Strukturen angeschlossen und ist somit Teil der Repression gegen die linke Szene.
Dass unsere Arbeit den Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft ein Dorn im Auge ist machte sich sowohl während des G20 als auch danach bemerkbar. Beispielsweise wurde versucht, Haftanträge in der G20-Gesa damit zu untermauern, dass Betroffene sich unsere Nummer notiert hatten. Auch Monate später bei Haftprüfungen gab es diese Darstellung. Frei nach dem Motto: wer sich eine Telefonnummer auf den Arm schreibt oder ins Telefon speichert, um im Notfall anwaltliche Unterstützung zu bekommen, plant diese auch nötig zu haben.
Was bedeutet das nun für unsere Arbeit?
Einschüchtern lassen wir uns davon sicher nicht, unsere Arbeit geht wie gewohnt weiter.
Die Kündigung reiht sich in andere auf die Finanzen abzielende Maßnahmen gegen NoG20-Unterstützende ein. Bereits vor dem G20-Gipfel wurde teilweise Orten, die städtische Gelder beziehen, gedroht Mittel zu kürzen, sollten sie sich nicht genehm verhalten. Jetzt, nach dem Gipfel, verschickt das Finanzamt auffällig unauffällig gehäuft Post.
Unsere neue Bankverbindung lautet:
DE26 2005 0550 1250 1336 24, BIC:
HASPDEHHXXX,
Überweisungszweck (wichtig! ): Anderkonto EA,
Kontoinhaberin: Ehrhardt Ursula
Leider gehen Überweisungen, die nach dem 13.10. bei der Postbank ankommen, zurück und können nicht auf unser neues Konto weitergeleitet werden.
Zu guter letzt: Es wird mit Hochduck weiter gegen G20 Aktivist*innen ermittelt. Es wird von den Cops weiter nach Bildmaterial und konkreten Gegenständen gesucht. Daher ist nach wie vor mit Hausdurchsuchungen und neuen Festnahmen zu rechnen. Also seid darauf gefasst und räumt auf!
Gemeinsam gegen Repression. United we stand!
Euer EA Hamburg