Am 4. November startet ein weiteres Großverfahren gegen Antifaschist*innen. Sieben Angeklagte sollen für mehrere Angriffe auf Nazis verantwortlich gemacht werden. Zentraler Bestandteile ist mal wieder der Paragraf 129 „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Seit Jahren kennen wir diese Art der Ermittlungen gegen radikalen und unangepassten antifaschistischen Widerstand: von der sogenannten Antifa Sportgruppe der 2010er Jahre in Dresden, über ähnliche Ermittlungsverfahren in Leipzig und zuletzt die exzessive Anwendung im Antifa Ost Verfahren.

Umso wichtiger, dass wir solidarisch an der Seite der von Repression betroffenen Antifas stehen! Darum wollen wir bei der Offenen Versammlung gegen Repression mit euch über die Begleitung des anstehenden Prozesses sprechen. Zunächst wird es einen Input zum laufenden Verfahren geben. Danach wollen wir gemeinsam die ersten Prozesstage planen, sowohl was konkrete Aufgaben betrifft als auch weitere Ideen. Außerdem ist auch der Prozess gegen Maja in Budapest nicht am Ende. Das protofaschistische Ungarn hat jüngst „die Antifa“ zur Terrororganisation erklärt. Immer noch hat die BRD keinerlei Schritte unternommen, um die illegale Auslieferung Majas rückgängig zu machen.

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