Struktureller Rassismus in deutschen BehördenDer Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden). Latenter RassismusWas meint … Struktureller Rassismus in deutschen Behörden weiterlesen
Kürzlich entschied das Landgericht (LG) im Südbadischen Freiburg, dass der Einsatz der elektronischen Fußfessel am 2.12.2019 rechtswidrig gewesen sei. Zur VorgeschichteVor Jahren entkam der baden-württembergischen Justiz ein zu lebenslanger Freihaftsstrafe Verurteilter im Rahmen einer (von Beamten bewachten) Ausführung. Im Zuge dessen plante der Justizminister in Stuttgart ein Gesetz, welches es künftig erlauben sollte allen zu lebenslanger Freiheitsstrafe und in der Sicherheitsverwahrung sitzenden Menschen, für die … Gericht erklärt elektronischen Fußfesseleinsatz für rechtswidrig weiterlesen
Annotations by the interviewers are written in cursive.
Can you tell us who you are and from which political group you’re from?
Hello! I’m K from Greece and my personal involvement in let’s say radical anarchist political circles is actually pretty recent. My other big experience, apart from being a regular part of the open assembly this year, has been my participation in a more queer anarchist assembly last year which ended in a kind of abrupt resolution. I’ve had a lot of political ideas and negotiations in my head for years now, but my practical involvement has been recent with the open assembly starting September. So my personal involvement with all of this has pretty much coincided with the change of government in Greece, which has brought a lot of change in repression tactics and in other things. I just want to clarify that the opinions i present, are filtered through my own prism and my own ideas, I am not transferring my assemblies line. It’s an open assembly and it started because of the evictions of a lot of squads by the new government, although the evictions started with the previous left wing government. The Assembly is an open one, so there’s a shifting dynamic and not so much of a hardcore line.
What happened so far since the government change in summer last year?Which changes were made in regard of laws and law enforcement?
Alle Anmerkungen der Interviewenden sind in Kursiv gehalten.
Kannst du uns kurz erzählen wer du bist und in welchen politischenKreisen du aktiv bist?
Hallo, ich bin K. aus Griechenland und bin seit kurzer Zeit in radikalen, anarchistischen Kreisen aktiv. Neben dem offenen Assembly (meist größere Zusammenkünfte von Aktiven//offene Gruppen) in dem ich nun aktiv bin, war ich im Jahr zuvor in einer Gruppe mit queer-anarchistischer Ausrichtung, welche sich allerdings recht abrupt auflöste. Ich habe mich bereits mehrere Jahre mit verschieden politischen Ideen und Aushandlungsprozessen in meinem Kopf beschäftigt, doch die praktische Seite kam erst mit dem Einstieg in das offene Assembly im September 2019 hinzu. Mein Einstieg traf also mit dem Regierungswechsel letzten Jahres zusammen, welcher viele Änderungen in Repressionstaktiken und anderen Dingen mit sich brachte. Ich möchte klarstellen, dass die Dinge die ich hier wiedergebe, durch meine eigenen Überlegungen und Ideen geprägt sind. Ich gebe hier nicht die politische Meinung meines Assembly‘s wieder. Das Assembly ist ein offenes und begann sich zu organisieren wegen der vielen Räumungen von besetzten Häusern durch die neue Regierung, auch wenn diese bereits unter der vorherigen, linken Regierung begannen. Offenes Assembly heisst auch dass es eine wechselnde Dynamik gibt und keine strikte politische Linie.
Was ist seit dem Regierungswechsel im letzten Sommer passiert? Welche Gesetzesänderungen und Änderungen auf Seite von Bullen und Staatsanwaltschaft gab es?
Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal.
Der Suizid in der JVA Bruchsal
Wie die Lokalzeitung BNN (https://bnn.de/lokales/bruchsal/alles-deutet-auf-suizid-im-bruchsaler-gefaengnis-hin)
berichtete, starb ein 25-jähriger irakischer Gefangener, nachdem das
Justizministerium wegen der Corona-Pandemie alle Besuche in den
Haftanstalten verboten hat. Seine Lebensgefährtin hätte ihn besuchen
wollen. Er habe zwar noch mit ihr telefonieren dürfen, aber es steht zu
vermuten, dass das kein echter Ersatz für den entgangenen Besuch war.
Der Anstaltsleiter hingegen verbittet sich jede Schuldzuweisung und
sieht keinerlei Zusammenhang zwischen Suizid und Besuchsverbot.
Wie zuletzt berichtet, verschärft die Justiz auch in den Gefängnissen von Tag zu Tag die Corona-Maßnahmen.
Verfügung vom 16.03.2020
Mit Verfügung vom 16.03. ordnete der Leiter der JVA
an, dass nun bis auf weiteres sogenannter ‚Wochenendbetrieb‘ erfolge.
Die Zellen werden erst um 08.05 Uhr statt 06.25 Uhr geöffnet.
Au?Außerdem würden die Sicherungsverwahrten ab 15:45 Uhr weggeschlossen
(wo früher erst um 22:00 Uhr Zelleneinschluss war).
Allerdings seien nunmehr Fachdienste (SozialarbeiterInnen und PsychologInnen) täglich vor Ort, auch Wochenends und an Feiertagen. Der Hinweis auf Feiertage mag einen Ausblick auf die Mindestdauer geben, denn der erste Feiertag wird am 10.April sein.
Erst am 9. März berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen hinzugesellt.
Keine Freizeitveranstaltungen mehr
Durch einen schmucklosen Aushang des „Bereichsdienstleiters 5“ wurden die Sicherungsverwahrten am Spätnachmittag des 9.3.2020 informiert, dass bis auf weiteres alle Freizeitgruppen im Strafhaftbau entfallen. Darunter alle Gesprächsgruppen. Ich selbst nahm am sogenannten „Bürgerkreis“, veranstaltet von Studis der Uni Freiburg, teil. Aber es gab bislang auch Sprachkurse, auch religiöse Gruppen und anderes mehr. Näher begründet wurde das nicht, nur informell wurde auf die Corona-Epidemie verwiesen.
An
niemandem dürfte die Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus
vorbei gegangen sein. Nun treffen Behörden auch erheblich in die
Besuchsmöglichkeiten von Gefangenen eingreifende Maßnahmen.
JVA Freiburg in Baden-Württemberg
Bislang haben hier Strafgefangene mehrere Stunden Besuch im Monat: im Bereich der Sicherungsverwahrung gelten noch umfangreichere Möglichkeiten. Per Aushang vom 4.3.2020 wurde die Besuchszeit nun im Bereich Strafhaft auf den gesetzlichen Mindestanspruch (§ 19 JVollzGB-3 sieht eine Stunde vor) und im Bereich Sicherungsverwahrung auf 10 Stunden (was der entsprechenden gesetzlichen Regelung für die SV entspricht) reduziert.
Während in der Europäischen Union Regierungen und Medien daran arbeiten, Maßnahmen gegen das Virus einzuführen und Menschen sich um Klopapier streiten, kümmern sich immer weniger Menschen um den Rest der Welt, zum Beispiel um die Krise an der griechischen Grenze oder die Situation in anderen Ländern. Zeit für uns die Perspektive zu wechseln und für ein Gespräch mit Genoss:innen aus Belarus über Aktivismus, Corona und die Wirtschaft!
EA: Wer bist du und was macht du? Was ist deine politische Agenda und mit welchen Themen beschäftigst du dich?
Hallo, ich bin Anarchist und arbeite in einer Druckkooperative in Minsk. Für mich ist die Kooperative Teil meines täglichen Aktivismus. Außerdem mache ich noch bei einem Umsonstladen-Kollektiv mit.
Was passiert gerade in Belarus abseits der Verbreitung von Corona? Soweit wir wissen, gab es eine größere Bewegung gegen ein Steuergesetz in den letzten Jahren?
Die Anti-Steuer-Bewegung ist jetzt drei Jahre her. Ich denke, solche Proteste, ich meine wirklich große Proteste, kommen in Belarus nur einmal in fünf oder acht Jahren vor. Die Leute haben einfach nicht genug Kraft, um bei sowas immer mitzumachen, denke ich. In diesem Jahr steht eine Präsidentschaftswahl an, im Sommer. Gerade sehe ich nicht, dass die Menschen hier die Kraft haben gegen Wahlbetrug auf die Straße zu gehen.
Die Geflüchteten in Griechenland brauchen JETZT unsere Hilfe. Derzeit sind die meisten Inseln abgeriegelt. Ihr könnt aber Spenden an folgende Projekte richten:
Im Aufnahmelager Moria auf der zu Griechenland gehörenden Insel Lesbos hat es am Vortag gebrannt. Dabei ist mindestens ein Mensch getötet worden. Wir haben mit Aktivist:innen der URA Dresden
gesprochen, die sich gerade vor Ort befinden, um einen Eindruck über
die Situation in und um das Lager, die Zusammenarbeit mit der lokalen
Bevölkerung und notwendige nächste politische Konsequenzen zu bekommen.
Ihr seid gerade auf Lesbos:Seit wann seid ihr dort und was sind die Gründe?
Wir sind eine kleine Delegation von Antifaschist:innen. Uns haben die
letzten Katastrophen an der EU-Außengrenze zur Türkei nicht kalt
gelassen. Die Erpressungsversuche Erdoğans
und die Abschottungspolitik der EU entmenschlichen Schutzsuchende und
machen sie zum Spielball einer Politik, welche nur noch mehr Krieg,
Chaos und weitere Fluchtbewegungen hervorrufen wird.
Insbesondere zu Lesbos war die Berichterstattung über die letzten
fünf Jahre eher dürftig. Rückblickend hat sich weder die Lage in Moria,
noch auf den anderen Inseln grundlegend gebessert. Politisch fehlt der
Wille – und das nicht nur bei der griechischen Regierung, sondern auch
in den reichen Ländern Europas. Selbst der Beschluss von sieben EU-Staaten 1.600 Kinder aufzunehmen, hört sich an wie ein schlechter Witz und ist bisher nicht mehr als heiße Luft.
Nach den Angriffen durch lokale Faschist:innen und Teilen der Dorfbewohner:innen sind natürlich auch viele Journalist:innen wieder verschwunden. Corona macht die Informationslage noch prekärer, also sind wir genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort.
