Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal.
Der Suizid in der JVA Bruchsal
Wie die Lokalzeitung BNN (https://bnn.de/lokales/bruchsal/alles-deutet-auf-suizid-im-bruchsaler-gefaengnis-hin)
berichtete, starb ein 25-jähriger irakischer Gefangener, nachdem das
Justizministerium wegen der Corona-Pandemie alle Besuche in den
Haftanstalten verboten hat. Seine Lebensgefährtin hätte ihn besuchen
wollen. Er habe zwar noch mit ihr telefonieren dürfen, aber es steht zu
vermuten, dass das kein echter Ersatz für den entgangenen Besuch war.
Der Anstaltsleiter hingegen verbittet sich jede Schuldzuweisung und
sieht keinerlei Zusammenhang zwischen Suizid und Besuchsverbot.
Wie zuletzt berichtet, verschärft die Justiz auch in den Gefängnissen von Tag zu Tag die Corona-Maßnahmen.
Verfügung vom 16.03.2020
Mit Verfügung vom 16.03. ordnete der Leiter der JVA
an, dass nun bis auf weiteres sogenannter ‚Wochenendbetrieb‘ erfolge.
Die Zellen werden erst um 08.05 Uhr statt 06.25 Uhr geöffnet.
Au?Außerdem würden die Sicherungsverwahrten ab 15:45 Uhr weggeschlossen
(wo früher erst um 22:00 Uhr Zelleneinschluss war).
Allerdings seien nunmehr Fachdienste (SozialarbeiterInnen und PsychologInnen) täglich vor Ort, auch Wochenends und an Feiertagen. Der Hinweis auf Feiertage mag einen Ausblick auf die Mindestdauer geben, denn der erste Feiertag wird am 10.April sein.
Erst am 9. März berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen hinzugesellt.
Keine Freizeitveranstaltungen mehr
Durch einen schmucklosen Aushang des „Bereichsdienstleiters 5“ wurden die Sicherungsverwahrten am Spätnachmittag des 9.3.2020 informiert, dass bis auf weiteres alle Freizeitgruppen im Strafhaftbau entfallen. Darunter alle Gesprächsgruppen. Ich selbst nahm am sogenannten „Bürgerkreis“, veranstaltet von Studis der Uni Freiburg, teil. Aber es gab bislang auch Sprachkurse, auch religiöse Gruppen und anderes mehr. Näher begründet wurde das nicht, nur informell wurde auf die Corona-Epidemie verwiesen.
An
niemandem dürfte die Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus
vorbei gegangen sein. Nun treffen Behörden auch erheblich in die
Besuchsmöglichkeiten von Gefangenen eingreifende Maßnahmen.
JVA Freiburg in Baden-Württemberg
Bislang haben hier Strafgefangene mehrere Stunden Besuch im Monat: im Bereich der Sicherungsverwahrung gelten noch umfangreichere Möglichkeiten. Per Aushang vom 4.3.2020 wurde die Besuchszeit nun im Bereich Strafhaft auf den gesetzlichen Mindestanspruch (§ 19 JVollzGB-3 sieht eine Stunde vor) und im Bereich Sicherungsverwahrung auf 10 Stunden (was der entsprechenden gesetzlichen Regelung für die SV entspricht) reduziert.
Während in der Europäischen Union Regierungen und Medien daran arbeiten, Maßnahmen gegen das Virus einzuführen und Menschen sich um Klopapier streiten, kümmern sich immer weniger Menschen um den Rest der Welt, zum Beispiel um die Krise an der griechischen Grenze oder die Situation in anderen Ländern. Zeit für uns die Perspektive zu wechseln und für ein Gespräch mit Genoss:innen aus Belarus über Aktivismus, Corona und die Wirtschaft!
EA: Wer bist du und was macht du? Was ist deine politische Agenda und mit welchen Themen beschäftigst du dich?
Hallo, ich bin Anarchist und arbeite in einer Druckkooperative in Minsk. Für mich ist die Kooperative Teil meines täglichen Aktivismus. Außerdem mache ich noch bei einem Umsonstladen-Kollektiv mit.
Was passiert gerade in Belarus abseits der Verbreitung von Corona? Soweit wir wissen, gab es eine größere Bewegung gegen ein Steuergesetz in den letzten Jahren?
Die Anti-Steuer-Bewegung ist jetzt drei Jahre her. Ich denke, solche Proteste, ich meine wirklich große Proteste, kommen in Belarus nur einmal in fünf oder acht Jahren vor. Die Leute haben einfach nicht genug Kraft, um bei sowas immer mitzumachen, denke ich. In diesem Jahr steht eine Präsidentschaftswahl an, im Sommer. Gerade sehe ich nicht, dass die Menschen hier die Kraft haben gegen Wahlbetrug auf die Straße zu gehen.
Die Geflüchteten in Griechenland brauchen JETZT unsere Hilfe. Derzeit sind die meisten Inseln abgeriegelt. Ihr könnt aber Spenden an folgende Projekte richten:
Im Aufnahmelager Moria auf der zu Griechenland gehörenden Insel Lesbos hat es am Vortag gebrannt. Dabei ist mindestens ein Mensch getötet worden. Wir haben mit Aktivist:innen der URA Dresden
gesprochen, die sich gerade vor Ort befinden, um einen Eindruck über
die Situation in und um das Lager, die Zusammenarbeit mit der lokalen
Bevölkerung und notwendige nächste politische Konsequenzen zu bekommen.
Ihr seid gerade auf Lesbos:Seit wann seid ihr dort und was sind die Gründe?
Wir sind eine kleine Delegation von Antifaschist:innen. Uns haben die
letzten Katastrophen an der EU-Außengrenze zur Türkei nicht kalt
gelassen. Die Erpressungsversuche Erdoğans
und die Abschottungspolitik der EU entmenschlichen Schutzsuchende und
machen sie zum Spielball einer Politik, welche nur noch mehr Krieg,
Chaos und weitere Fluchtbewegungen hervorrufen wird.
Insbesondere zu Lesbos war die Berichterstattung über die letzten
fünf Jahre eher dürftig. Rückblickend hat sich weder die Lage in Moria,
noch auf den anderen Inseln grundlegend gebessert. Politisch fehlt der
Wille – und das nicht nur bei der griechischen Regierung, sondern auch
in den reichen Ländern Europas. Selbst der Beschluss von sieben EU-Staaten 1.600 Kinder aufzunehmen, hört sich an wie ein schlechter Witz und ist bisher nicht mehr als heiße Luft.
Nach den Angriffen durch lokale Faschist:innen und Teilen der Dorfbewohner:innen sind natürlich auch viele Journalist:innen wieder verschwunden. Corona macht die Informationslage noch prekärer, also sind wir genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort.
Hallo zusammen, wir sind wieder da! Das AZ Conni darf seit dieser Woche wieder öffnen, angepasst an Corona & Co. Also gibt es auch unsere Sprechstunde wieder, wir starten am nächsten Dienstag um 19 Uhr. Es wird erstmal kein Essen geben und auch keinen Tresen. Für Rechtsfragen stehen wir euch aber gern zur Verfügung, jeden 1., 3. und 5. Dienstag 19-21 Uhr! Die Ausführungen zum … Sprechstunge: 1., 3. & 5. Dienstag im Monat! weiterlesen
Vor rund drei Wochen wurde das Büro des Alternativen Zentrums Conni vom Staatsschutz angerufen. Ohne die genauen Beweggründe darzulegen, versuchte der anrufende Beamte Beck (Chef der Dresdner Staatsschutzabteilung) ins Gespräch über die Besucher*innen des AZs zu kommen. Das AZ selbst stünde nicht im Fokus, da es selbst ja nicht linksextremistisch sei. Das Telefonat wurde jedoch zügig abgewiegelt. Lasst euch nicht anquatschen. Die Bullen versuchen immer … anquatschversuch am telefon. weiterlesen
4. Februar 2020 | 20 Uhr | AZ Conni – Rudolf Leonhard Straße 39
Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Eure Verhaftung/Euer Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird.
Liebe Genossinnen, liebe Freundinnen, liebe Leser*innen, ihr haltet jetzt unseren ersten Newsletter in der Hand. Mit dem Newsletter wollen wir in unregelmäßigen Abständen ein bisschen mehr Licht ins Dunkel der Repression bringen, indem wir regelmäßig über Repressionsfälle gegen linke und anarchistische Bewegungen berichten. Noch dazu wollen wir an dieser Stelle Strategien und Ideen zum Umgang mit Repression im Vor- und Nachhinein verbreiten.
