„Alle Jahre wieder“, hieß es Mitte Februar beim „Gedenkzirkus mit Bürgis und Nazis“ in Dresden. Die Stadt beweist in alter Manier, dass sie einfach nicht dazu lernt – so finden Kranzniederlegungen am Heidefriedhof statt, Menschenketten gegen oder für was auch immer in der Innenstadt (Der Bannkreis soll die Stadt vor Nazis schützen oder sie umarmen? Es ist völlig unklar was dieses sinnentleerte Händchenhalten eigentlich bedeuten soll.) und abends wird theatralisch mit den Glocken gebimmelt. Und genau dazwischen? Die Freien Sachsen mit einer Dauerausstellung und AfD Anhänger*innen.
Ja, wir haben den roten Splitter auf dem Heidefriedhof wahrgenommen. Da will Dresden jetzt ganz künstlerisch „irritieren“ – aber ganz ehrlich, irritierend ist vor allem das ganze Spektakel drumherum und die immer wiederkehrende Leier der Versöhnung und des Leids der Dresdner*innen.
Mit Rechten will sich die Stadt angeblich nicht gemein machen und behauptet weiterhin, das würdige Gedenken würde nur von außen vereinnahmt. Für Linke, die sich den Rechten aber Jahr für Jahr ernsthaft entgegenstellen, hat sie auch nix übrig und haut dann gern mit voller Härte drauf. So auch dieses Jahr wieder.
Los ging es mit einer Allgemeinverfügung für alle Versammlungen in der Woche. Die Versammlungsbehörde nutzte hier direkt ihr neues Versammlungsrecht und beauflagte einfach mal alle (auch noch spontan hinzukommende) Demonstrationen für die ganze Zeit. Sonst hätten sie passende Auflagen für jede Versammlung einzeln erlassen müssen und das ist für so eine Behörde schließlich einfach zu viel: Nach Verhältnismäßigkeit entscheiden. So kam es also, dass aller möglicher Kram verboten war: Arbeitshandschuhe, Mütze und Schal im Gesicht, Ketten und vieles mehr.
Dass diese Liste an scheinbar wahllos zusammengeschriebenen Dingen dafür sorgt, dass aggressive Polizist*innen dies zum Anlass nehmen noch mehr zu schikanieren und absolut verhältnislose Einsätze loszutreten, war zumindest allen Linken klar, die Dresden im Februar bereits kannten.
Doch fangen wir am 12. Februar an.
Am Abend vor dem Dreizehnten gab es eine kleine, spontane Demonstration in der Dresdner Neustadt. Teilnehmer*innen haben ihre Wut gegen Nazis und rechte Akteur*innen im Stadtteil kundgetan. Zeitlich nach der Demonstration gab es im Alaunpark eine Festnahme. Die Person wurde scheinbar verdächtigt an der Demo beteiligt gewesen zu sein oder zumindest Informationen zu haben. Die Polizei schmiss mit dem ganzen Repressionsapparat um sich und ließ direkt eine Hausdurchsuchung anordnen. Diese wurde noch in derselben Nacht durchgeführt. Ein solidarischer Anwalt war die ganze Zeit dabei. Bei einer weiteren Festnahme am gleichen Abend ist selbiges soweit wir wissen nicht passiert.
Der 13. Februar
Der Abend des 13. Februars verlief unserer Einschätzung nach deutlich ruhiger. Drei gut besuchte Demonstrationen führten die Menschen aus der Neustadt, von Löbtau und von der Uni in die Altstadt Richtung Altmarkt, wo die AfD eine Demonstration abhalten wollte, und vorbei an der Prager Straße, wo die freien Sachsen ihr Lager aufgeschlagen hatten. Die einzelnen Bereiche waren in mehreren Ringen von Hamburger Gittern abgeriegelt. Zwar gab es überall kleine Öffnungen zum durchlaufen – das war an manchen Stellen ein witziges Labyrinth. Die AfD hat kurz nach 20 Uhr bekannt gegeben, dass sie nicht kommt und der Platz ging an die eh schon anwesenden Antifaschist*innen. Die Allgemeinverfügung sorgte am Ende aber doch noch dafür, dass eine teilnehmende linke Person von den Cops gewaltsam aus der Menge der Gegendemonstrant*innen gezogen wurde, weil der Schlauchschal bei -8°C ein Stück zu weit oben saß. Nach ruppigem Hinundher zwischen Demoteilnehmer*innen, der Polizei und dem Rechtsanwalt durfte die Person nach einer Identitätsfeststellung wieder gehen. Nicht ohne, dass sich sogar der Leiter der Cops bei dem Rechtsanwalt vor Ort „für die Unannehmlichkeiten“ entschuldigte. Was einmal mehr unterstreicht, dass einzelne Bullen willkürliche, sinnlose Maßnahmen durchführen. Eine weitere Maßnahme gab es an dem Abend unseres Wissens nach nur noch am Postplatz.
Der 15. Februar
Am Samstag waren mehrere tausend Gegendemonstrant*innen auf der Straße, welche sich zwischen Postplatz, Ostraallee, Schweriner und Freiberger Straße bewegten und verschiedene (Sitz)Blockaden bildeten. Dadurch war schon früh am Tag ein guter Teil der Naziroute blockiert und diese konnten erst deutlich verspätet eine verkürzte Route laufen. Um dies durchzusetzen räumten die Cops teilweise sehr gewaltsam die Blockaden. Es wurden extrem viele Schmerzgriffe angewendet, Menschen beim Wegtragen getreten und mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Welche Notwendigkeit das Herunterziehen von FFP2 Masken beim Abtransport für die Cops hat, erschließt sich uns nicht – außer die gewollte Demütigung, das direkt vor Pressekameras zu tun. Die Demosanitäter*innen hatten bei der Räumung an der Freiberger Straße jede Menge zu tun: blutige Nasen und überdehnte Handgelenke waren keine Seltenheit. Zu guter Letzt griffen die Cops sogar ein Team der Demosanis an, welche gerade einer verletzten Person halfen und diese stützten. Sie schlugen mehrfach auf die Arme der Sanitäter*innen und drückten eine Person des Teams gewaltsam auf dem Boden. Sie drohten mit Strafanzeigen wegen Gefangenenbefreiung und beleidigten die Helfer*innen. (In den Nachrichten hört man regelmäßig von Sanitäter*innen, die während ihres Einsatzes angegriffen werden. Am 15.Februar sind die Angreifer*innen Cops in Montur und mit Waffen..)
Die meisten der acht Maßnahmen an diesem Tag gab es an der großen Blockade an der Freiberger Straße. Alle Betroffenen wurden direkt vor Ort ID-behandelt und durften danach wieder gehen. Der Lieblingsvorwurf der Cops an dem Tag: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte.
Eine Person wurde aus der Menge gegriffen, weil Cops sie auf einem Foto vom 10. August 2024 wiedererkannt haben wollten. Der Vorwurf von damals: Körperverletzung und Landfriedensbruch. Das bestätigte sich nicht.
Auffällig finden wir, dass Gewahrsamnahmen bei linken Demonstrationen jedes Jahr weniger werden und mittlerweile fast gar nicht mehr stattfinden. Stattdessen wird vor Ort ID-behandelt und danach bekommt man irgendwann Post.
Solltet ihr im Rahmen des 13. Februars Repressionen abbekommen haben oder Post von den Repressionsbehörden bekommen: Kommt in unsere Sprechstunde ins AZ Conni. Immer am 1., 3. und 5. Dienstag im Monat ab 19 bis 20Uhr.