Anträge „in Verstoß geraten“ · Versiebenfachung gerichtlicher Verfahren · Ministerium nennt Zustände „ausreichend“
Es ist ein Offenbarungseid mit Ansage: Die Antwort der Sächsischen Justizministerin Prof. Constanze Geiert auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel (Drs. 8/6460) entlarvt die JVA Dresden als rechtsstaatlichen Krisenherd. Anträge von Gefangenen verschwinden in den Akten. Vollzugspläne werden monatelang verschleppt. Und die Anstalt erklärt vor Gericht offen, sie müsse Fristen nicht einhalten – weil sie selbst überlastet sei. Die Justizministerin nennt das „ausreichend“. Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) spricht von einem rechtsstaatlichen Ausnahmezustand hinter Gittern.
Die Zahlen, die niemand sehen soll
