Wir mussten in den vergangenen Monaten feststellen dass Hausdurchsuchungen auch bei „kleineren“ Verfahren wie „Sachbeschädigung (durch Graffiti)“ immer mehr werden.
Am 31.3. wurden früh um 6 Uhr bei einer Wohnung im Hechtviertel alle Wohnräume sowie der Keller durchsucht. Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Person, der Sachbeschädigung durch Graffiti vorgeworfen wird. Die vorgeworfene Tat ist zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits 9 Monate her. Auch wurden bei der Person damals noch vor Ort angebliche Tatmittel sichergestellt. Noch nicht festgestellte Tatmittel und Beweise wären bei einer solchen Hausdurchsuchung also unwahrscheinlich zu finden. Es waren dann auch keine zu finden. Warum durchsucht die Polizei dann also?
Wie die „Bunte Hilfe Dresden“, eine Gruppe die zu Repression und Graffiti berät, erzählt, sind im vergangenen Jahr in ihren Beratungen vier ähnliche Fälle berichtet worden. In diesen Fällen hat die Polizei Tatmittel wie Sprühdosen, Handschuhe, Sprühknöpfe fesgestellt. Diese Feststellungen passierten unmittelbar am vermeintlichen Tatort oder in direkter Nähe, auch mit Identitätsfeststellungen der vermeintlichen Täter*innen – so weit übliche Polizeipraxis. Jedoch wurden auch hier umgehend Wohnungen durchsucht und Smartphones, Handys, Laptops, Speichermedien, Skizzen und Sprühdosen mitgenommen oder vor Ort gesichtet. Die festgestellten Graffiti hatten keinen politischen Hintergrund. Auch hier stellt sich die Frage warum die Polizei durchsucht, wenn der Tathergang klar scheint?
Offizielle Verlautbarungen zum Thema Graffiti in der Dresdner Stadtpolitik gab es zuletzt im November 2025, zuletzt auch mit Forderungen von Team Zastrow sensible Bereiche in der Stadt mit Kameras zu überwachen. Auch über die Summen in Sachen Reinigung von Stadteigentum wird gestritten. Etwa 3 Millionen Euro wären laut CDU-Baubürgermeister Donhauser dafür in Zukunft nötig. Derzeit sind es 150.000 Euro.¹ Angesichts massiver Kürzungen im Sozialen und Kulturellen ist der Betrag selbst für eine CDU derzeit schwer zu argumentieren.
Es zeichnet sich ein Paradigmenwechsel bei Polizei und Staatsanwaltschaft ab. Angesichts klammer Kassen bei der Stadt und langer Bearbeitungszeiten durch die Justiz, soll das Phänomen anders bekämpft werden. Die Polizei Sachsen, als eine von wenigen Institutionen nicht vom Stellenabbau betroffen, verlagert nun anscheinend die Bestrafung bereits ins Ermittlungsfeld. Das gilt insbesondere für Straftaten bei denen die Polizei einen „linkspolitisch motivierten“ Hintergrund annimmt. Dabei hilft das Feindbild „Antifa“, das durch die derzeitige US-Politik, die AfD und die großartige Zuarbeit von deutschen Medien wie der „BILD“ und Compact gesetzt wurde.
Auch in anderen deutschen Städten kam die Polizei in den vergangenen Jahren auf ähnliche Ideen. Etwa in Bremen, wo Betroffene berichteten, dass die Polizei mitunter wöchentlich und zu den immer gleichen Tatvorwürfen bei ihnen vor der Tür stand. Und auch in Leipzig, wo das Feindbild Links gleich ein ganzes Stadtviertel trifft, welches polizeilich bestreift, verwaltet, kontrolliert und eingeschüchtert werden soll, sind Hausdurchsuchungen Teil einer politischen Praxis der Polizei zur Einschüchterung.
Wir schliessen uns also der These von „Rassismus Tötet – Leipzig“ an:
„Hausdurchsuchungen dienen nicht der Beweissicherung, sondern zielen auf die Verletzung der Privatsphäre betroffener Personen und deren Umfelder ab. Vor allem wird dies deutlich, wenn wiederholt Hausdurchsuchungen in den gleichen Wohnungen innerhalb kurzer Zeit stattfinden. Alltagsgegenstände werden zu Beweismitteln erklärt. Es geht nicht um vermeintlich konkrete Straftaten, sondern um das Eindringen in den privaten Wohnraum und somit das Brechen der Person, sowie ihrem politischen Wirken.“²
Dieser Absicht können wir einiges entgegenstellen. Bei der Durchsuchung am 31. März waren die Bullen zwar recht schnell fertig. Dennoch kamen, während die Bullen da waren, der Anwalt so wie solidarische Menschen dazu. Das hilft um am Kräfteverhältnis zu rütteln und im Anschluss gemeinsam aufzuräumen, eventuelle Schäden zu dokumentieren und sich auszukotzen. Doch auch darüber hinaus muss etwas passieren! Jede Durchsuchung ist eine zu viel!
Scheiss Bullen.
Scheiss Kapitalismus.
Ermittlungsausschuss Dresden
01.04.2026
²aus „Police Partout Justice Nulpart – Hausdurchsuchungen in Klein-Paris“