In den frühen Morgenstunden des 16. Augusts 2021 wurde bei einem Genossen in Dresden eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wir möchten euch hiermit darüber informieren, um Transparenz zu schaffen, den Genossen nicht mit der Repression alleine zu lassen und unsere Einschätzung zu dem Vorgehen der Repressionsorgane zu schildern. Vorab, dem Genossen geht es den Umständen entsprechend gut.
Was ist passiert?
In der Nacht vom 15. auf den 16. August wurde der Genosse gegen 1:30 Uhr an der Ecke Conradstr. / Großenhainerstr. von mindestens 4 zivilen Einsatzkräften in 2 zivilen Observationsfahrzeugen (blauer Transporter und silberner Passat) festgesetzt und unter Zuhilfenahme der Bereitschaftspolizei identifiziert und durchsucht. Ihm wurde vorgeworfen dabei beobachtet worden zu sein am Großenhainer Platz ein Vonoviafahrzeug mit Farbe besprüht zu haben. Daraufhin wurde er zur Durchführung einer Erkennungsdienstlichen Maßnahme (Fingerabdrücke, Tattoos, Fotos, Größe etc.) in die Wache auf der Schießgasse zum Dezernat 5 des LKA (Staatsschutz und Polizeilichen Terror- und Extremismus-Abwehrzentrum [PTAZ]) gebracht. Dort wurde er mehrere Stunden festgehalten, er sollte Aussagen machen und einer freiwilligen Hausdurchsuchung zustimmen, was er ablehnte. Aufgrund dieser Ablehnung besorgte sich der ermittelnde Kommissar E. Fiebich beim zuständigen Staatsanwalt Thürmer einen Durchsuchungsbefehl gemäß § 105 StPO wegen Gefahr im Verzug. Daraufhin wurde diese Hausdurchsuchung auch durchgeführt, indem die Cops zusammen mit dem Genossen gegen 7 Uhr zu seiner Wohnung fuhren und mit der Durchsuchung begannen. Die Durchsuchung dauerte etwa bis 12 Uhr mittags an und es wurden vor allem Datenträger (Handys, Laptops, Sticks), Marker und Spraydosen sowie Kleidung (schwarze Windbreaker, Handschuhe, Schuhe) beschlagnahmt. Durchsucht wurden dabei das Privatzimmer (mit Name gekennzeichnet) des Genossen, die Gemeinschaftsräume der WG sowie Dachboden und Keller. Die namentlich gekennzeichneten Zimmer der Mitbewohner wurden dabei nicht durchsucht.
Was war besonders?
Besonders war dabei unserer Einschätzung nach vor allem der hohe Ermittlungsaufwand der Repressionsorgane. Zunächst einmal wurde der Genosse durch eine verdeckten Observationsmaßnahme (zivile Kleidung und Fahrzeuge der Beamt*innen) mit unbekanntem Ziel festgesetzt, diese sind in letzter Zeit öfter nachts in und um den Rudolf-Kiez unterwegs. Ungewöhnlich dabei ist, dass die Cops scheinbar mit hohem Aufwand verdeckte Observationsmaßnahmen am Großenhainer Platz durchgeführt haben. Ob diese aufgrund dem dort geparkten Vonoviafahrzeug oder aus einem anderen Grund durchgeführt wurde, wissen wir natürlich nicht, aber man sollte zumindest vorsichtshalber davon ausgehen und in Zukunft mit ähnlichem Vorgehen der Repressionsorgane besonders in dieser Gegend rechnen. Desweiteren stellen wir einen hohen Verfolgungswillen durch PTAZ (Teil des LKA) und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit vermeintlich politisch links motivierten Sachbeschädigungen gegen Immobilienkonzerne mit Schwerpunkt auf Vonovia fest, da die Hausdurchsuchung von einer hohen Anzahl (15-20) von Beamt*innen sowie martialisch auftretenden Staatsschutzbullen durchgeführt wurden. Diese trugen während der gesamten Durchsuchung Sturmhauben und standen so öffentlichkeitswirksam im Hauseingang. Dies ist höchst ungewöhnlich, da es sich bei der vorgeworfenen Straftat um einen vermeintlichen Lackschaden an einem Fahrzeug handelt. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die Repressionsorgane händeringend nach Ermittlungserfolgen im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen bei Immobilienkonzernen suchen und Beschuldigte einschüchtern und sich politisch gegen die linke Szene positionieren. Als letztes bleibt zu erwähnen, dass die Cops bis heute keine Pressemitteilung zu der Hausdurchsuchung oder der vermeintlichen Sachbeschädigung veröffentlicht haben, obwohl sie dies sonst bei jeder Straftat tun.
Was jetzt?
Aufgrund des hohem politisch motivierten Ermittlungsdrucks, der Sicherung von Speichermedien (besonders Handys mit Kontakten) und dem Nichtveröffentlichen des Vorgangs muss davon ausgegangen werden, dass weitere Hausdurchsuchung und generell Ermittlungen gegen die linke Szene in Dresden folgen könnten. Ihr seid also immer gut beraten wenn ihr mal wieder eure Wohnung aufräumt und generell vorsichtig seid, vor allem mit den Daten auf euren mobilen Endgeräten.
Ermittlungsausschuss Dresden