Am 13. September ist der Aktionstag für Maja und die anderen Beschuldigten im Budapest-Verfahren. Außerdem demonstriert Dresden Widersetzen gegen die Neugründung der Jugendorganisation der AfD. Das ist ein perfektes Match um gemeinsam gegen Repression und Faschismus zu demonstrieren!
13. September, 17 Uhr, Alaunpark
Demo-Rave gegen die AfD-Jugend
Kommt am 13. September um 17 Uhr auf den Alaunplatz. Dort startet die Demo inklusive Rave, um in Anschluss durch die Neustadt zu ziehen!
Was ist das Budapestverfahren?
Seit Februar 2023 werden mehrere Antifaschist*innen verfolgt, weil ihnen vorgeworfen wird, Neonazis in Ungarn angegriffen zu haben. Beim sogenannten „Tag der Ehre“, einem neofaschistischen Event in der ungarischen Hauptstadt, waren mehrere TeilnehmerInnen der Veranstaltung von Unbekannten angegriffen und zum Teil heftig verletzt worden. In Kooperation mit dem sächsischen Landeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft haben die ungarischen Behörden ein riesiges Verfahren gegen vorallem deutsche Antifaschist*innen angestrengt. Nach Ilaria Salis, einer italienischen Lehrerin, und Tobias einem deutschen Antifaschisten, wird aktuell gegen Maja in Budapest vor dem Stadtgericht verhandelt.
Wer ist Maja?
Maja ist ein*e Antifaschist*in aus Deutschland. Maja ist nonbinär, ordnet sich also selbst weder als Frau noch als Mann einem Geschlecht zu. Nachdem Majas Bild zusammen mit vielen anderen in der ungarischen und deutschen Presse veröffentlicht wurde, entzog sich Maja mehrere Monate der Festnahme durch die Behörden. Im Herbst 2023 wurde Maja als dritte beschuldigte Person in dem Verfahren verhaftet und in Dresden inhaftiert. Dann folgte die Abschiebung im Sommer 2024 unter dubiosen und letztlich illegalen Umständen nach Ungarn. Seitdem sitzt Maja dort in Isolationshaft und muss sich einem Gerichtsprozess stellen. Als nonbinäre Antifaschist*in ist Maja noch einmal mehr von Repression in Ungarn betroffen. Das Orbanregime verweigert die Anerkennung Majas als solche und bedroht sie mit schweren Haftbedingungen.
Was passiert nun weiter?
Seit Winter 2025 sind mehrere weitere Antifaschist*innen in Deutschland inhaftiert, denen eine Beteiligung an den Angriffen in Budapest vorgeworfen wird. Schon am 26. September 2025 wird gegen Hanna am Oberlandesgericht in München ein Urteil gesprochen. In absehbarer Zukunft wird in Düsseldorf ein größeres Verfahren angestrengt werden. Außerdem findet in Dresden ab November 2025 ein zweiter Teil des Antifa Ost Verfahrens statt. Auch hier sind Beschuldigte dabei, denen eine Beteiligung in Budapest vorgeworfen wird.
Die Situation von Maja ist unverändert schlimm. Nach dem Hungerstreik im Sommer 2025 wegen der unsäglichen Haftbedingungen ist kaum etwas passiert. Ein paar beruhigende Worte seitens Politker*innen in Deutschland und das wars. Wir fordern nach wie vor die Rückholung Majas. Die Auslieferung nach Ungarn war illegal. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschieden. Holt Maja zurück nach Deutschland! Doch auch für die anderen Beschuldigten ist die Situation bedrohlich.
Im Falle von Zaid weigert sich der deutsche Staat Anklage in Deutschland zu erheben. Zaid hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. Deshalb droht ihm aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Wir müssen weiter dran bleiben und Druck auf die Behörden ausüben. Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!
Wir stehen heute vor einer schwer begreifbaren faschistischen Bedrohung – in Deutschland, in Europa, ja sogar auf der ganzen Welt. Dem müssen wir uns entgegenstellen: als Antifaschist*innen und als Internationalist*innen. Dazu gehört auch, dass wir unseren Selbstschutz in die Hand nehmen. Wir verteidigen uns gegen faschistische Angriffe auf der Straße und in unseren Kiezen! Wir kämpfen gegen die faschistische Entwicklung in der BRD, die von Grünen bis CDU mit immer neuen Abschiebegesetzen voran getrieben wird!
Nie wieder Faschismus!