Einladung zum europaweiten Treffen zu praktischer Solidarität

(english below)


17. und 18. März 2018 in Köln

2017 wurde in Aachen eine Genossin aus Barcelona zu siebeneinhalb Jahren Knast verurteilt und sitzt derzeit in Willich. Bei der kollektiven, sich über Europa erstreckenden, Solidaritätsarbeit, wurde immer wieder festgestellt, dass es ein starkes Bedürfnis auf allen Seiten gibt, mehr voneinander zu erfahren und sich zusammen solidarisch mit den von Repression Getroffenen zu zeigen. Daraus entwickelte sich die Idee, das Wochenende um den Tag der Gefangenen am 18.03.2018 zu gemeinsamen Aktivitäten in Köln und Willich zu nutzen.

Wir möchten euch hiermit einladen, am 17.03. mit Aktiven verschiedener linksradikaler Bewegungen aus Europa zu diskutieren und am 18.03. mit uns vor den Knast in Köln und Willich zu gehen. Am Abend des 17. findet ein Soli-Konzert statt. Einladung zum europaweiten Treffen zu praktischer Solidarität weiterlesen

Veranstaltungen zu PKK-Verbot und Polizeigesetz

Zusammen mit dem Internationalistischen Zentrum haben wir zwei Veranstaltungen ausgeheckt. Thematisch gehts mal wieder um die gute alte Repression:

 

 

 

31.01. 18:30 @ AZ Conni 
#Bullenschubsen - vom Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei 
Im Mai 2017 wurden gleich mehrere Strafrechtsverschärfungen vom Bundestag erlassen. Für politisch aktive Menschen am Bedeutendsten ist sicherlich die Verschärfung des Widerstandsparagraphen und der neu eingeführte "Tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte" , die polizeiliche Willkür begünstigen, ein Sonderstrafrecht zum Schutz für Polizeibeamte errichten sowie die Demonstrationsfreiheit massiv angreifen. Künftig ist ein "Widerstand" bei der Festnahme mit mindestens 3, in einigen Fällen auch mit mindestens 6 Monaten Bewährungsstrafe zu bestrafen. Über diese Änderungen, Auswirkungen auf politisch Aktive und Möglichkeiten des Umgangs damit werden wir mit Rechtsanwalt Lukas Theune diskutieren. Die Repression gegen G20-Gegner*innen, das Verbot des linken Newsportals "Indymedia Linksunten" und die Ankündigung, dass der Staat künftig Messenger wie "Signal" auslesen wird (neues TKÜ-Gesetz), werden ebenfalls in der Veranstaltung besprochen werden.


01.02. 19 Uhr @ IZ Dresden
Deutsches Feinstrafrecht gegen Kurd*innen

Während in der Türkei Rechtsstaat und Demokratie abgebaut werden und die Regierung unnachgiebig die Opposition verfolgt, unterstützt die Bundesregierung die Politik von Präsidenten Erdogan und der regierenden AKP. Anstatt wie jüngst ein belgisches Gericht die Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) als Partei eines bewaffneten Konflikts anzuerkennen, verfolgt die  Bundesregierung alle Strukturen, die sie der PKK zuordnet. 2017 wurde das deutsche PKK-Verbot sogar noch ausgeweitet und das Zeigen von Symbolen der syrisch-kurdischen YPG und YPJ verboten.

In Berlin wurde kürzlich Hidir Yildirim zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte
ihm vorgeworfen, für die PKK in Sachsen tätig gewesen zu sein. Zur Anwendung kam § 129b, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Hern Yildirim wurden dabei keine eigenen Straftaten vorgeworfen. Er wurde verurteilt, weil er Demos, politische
Veranstaltungen und Festivals mitorganisiert hatte.

Über das Strafverfahren gegen ihn und den § 129b im Allgemeinen wird sein Anwalt Lukas Theune berichten.

Alle Jahre wieder – Dresden deine Faschist*innen

Weil die sächsischen Behörden es 2011 schon so gut geübt haben, ermitteln sie wieder einmal gegen viele Antifaschist*innen nach §21 VersG.

Am 01. Dezember 2014 fand eine bundesweite Demonstration gegen Pegida in Dresden statt. Viele Antifaschist*innen folgten dem Aufruf „Rassismus Demaskieren“ von der URA DD und stellten sich den Faschist*innen in den Weg. Pegida wurde an diesem Tag blockiert – was viele Teilnehmende von Pegida dazu trieb, zu zeigen, was bis dahin nur von Antifaschist*innen thematisiert und von allen anderen verharmlost wurde: Sie riefen dazu auf, die Blockade gewaltvoll räumen zu lassen und griffen Blockierende an (Link URA: https://ura-dresden.org/?p=1622). 3 Jahre später beginnen nun die sächsischen Behörden erste Verfahren zu eröffnen und gegen Antifas zu ermitteln. Bisher ist uns von einzelnen Fällen bekannt, bei denen Teilnehmende der Blockade an Hand von Videomaterial identifiziert wurden und Strafbefehle zugeschickt bekommen haben. Bisher handelt es sich dabei um Ermittlungen nach §21 VersG.

Solltet ihr von diesen Ermittlungen betroffen sein, meldet euch bei euren örtlichen Antirepressionsstrukturen! Geht nicht zu polizeilichen Vorladungen! Verständigt andere, die mit euch Unterwegs waren!

Und: bewahrt Ruhe.

Solidarität ist eine Waffe

Euer Ermittlungsausschuss Dresden

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Beitrag der Roten Hilfe Hamburg zur Öffentlichkeitsfahndung zu G20

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungenbei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt wordenwaren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheitüber die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutaleneigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht alsbrutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Bereits bei der polizeilichen Bitte an Medienvertreter*innen Foto und Filmmaterial freiwillig zur polizeilichen Auswertung herauszugeben, hat der RTL Konzern bereitwillig Rohmaterial ausgehändigt. Vergessen scheint, dass noch während des G20 Pressevertreter*innen gezielt von Polizeikräften als Störenfriede der brutalen Einsätze angegriffen und verletzt wurden. Offizielle Akkreditierungen waren völlig rechtswidrig entzogen worden.

Presse, die nicht ausschließlich auf Informationsgewinn durch Polizei und Staatsanwaltschaft baut und somit zu deren Handlangern wird, sollte sich genau überlegen, ob sie an einem derartigen Verhältnis zulasten des Vertrauens teilnehmen möchte.
Wer polizeiliche Aufgaben übernimmt, braucht sich nicht wundern wenn die Bereitschaft der Informationsgabe sowie Produktion von Bildmaterial durch Pressevertreter*innen extrem schwindet.
Nicht umsonst warnte die Bundesgeschäftsführung der dju:
„Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte
Ermittlungsarm der Polizei“ und weiter, dass dies „fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit“ habe.
Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen. Denn keine*r kann dann in Zukunft journalistische Tätigkeit von Aussagen bei der Polizei oder Bildproduktion durch die Polizei unterscheiden. –
Egal, ob Anonymisierung zugesagt wird oder nicht.

Insbesondere in der deutschen Geschichte sind Denunziationsaufrufe ohnehin eindeutig belegt. Politische Hetze gegen Linke, die Aushebelung von Grundrechten und das Befördern der polizeilichen Propaganda durch die Medien hatten schon öfter tödliche Folgen.

Der gesellschaftlich eingeschlagene Weg nach Rechts besteht nahezu bruchlos seit der NS-Zeit und Nachkriegszeit in allen Bereichen. Nicht nur bei den Morden der NSU wurde dies zuletzt deutlich. Auch aktuell werden über 500 behördlich als Neonazis eingestufte Leute mit offenem Haftbefehl zwar „gesucht,“ führen faktisch aber ein völlig ungestörtes Leben. Dies alles in freundlichem Einvernehmen zwischen Polizei, Politik, Verfassungsschutz, der Zivilgesellschaft und diversen Presseorganen. Ein Aufschrei bleibt aus.

Wer sich nicht mit Polizei oder rechter Gesinnung gleich machen will, sollte dem Zuruf aus dieser Ecke widerstehen.

Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im
veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen
Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf.

United we stand!

Auf Nennung eines Pressekontakts verzichten wir bewusst, denn nichts anderes als unabhängige Pressearbeit wird bei der besuchten Denunziations-Konferenz der Polizei untergraben.

Thomas Meyer-Falk: Erster Ausflug in Freiburger Innenstadt

Seit der Verhaftung 1996 durfte ich mich außerhalb der Gefängnismauern erstmals wieder 2014 im Rahmen einer von drei Wärtern bewachten und an den Händen gefesselt bewegen; ich besuchte Freundinnen in Stuttgart und Bretten (bei Karlsruhe). Nun durfte ich erstmals ungefesselt einen Spaziergang durch Freiburg absolvieren.

Wollen Sie essen gehen?

Schon Wochen vor der Ausführung sollte eigentlich detaillierter erörtert und geplant werden, wie der Spaziergang ablaufen soll, was ich reichlich sonderbar fand, denn ein Spaziergang ist ein Spaziergang und da er in die Innenstadt gehen sollte, eigentlich auch nicht eine Aktivität die überragender intellektueller Leistung oder gar Planung bedürfe. Man einigte sich auf eine grob umrissene Route. Und dann kann die Gretchen-Frage: „Wollen Sie was essen gehen?“

Nein, wollte ich nicht. Andere Insassen gehen mit Bediensteten in Restaurants und erfreuen sich daran, einmal bedient zu werden, ein gutes Essen zu genießen, verbunden mit Smalltalk mit den bewachenden Beamten. Meine Sache ist das nicht, ich esse aus Prinzip nicht zusammen mit Justizvollzugsanstalt-Personal, nicht mit Staatsbediensteten die mich „bewachen“, d.h. auch die Zellen durchsuchen, die körperlichen Durchsuchungen durchführen, mich im gegebenen Falle auch fesseln würden. Nicht mit Menschen die durch ihre Stellungnahmen und Einlassungen wesentlich für die Fortdauer der Inhaftierung der Sicherungsverwahrten verantwortlich zeichnen. Alles andere Verhalten hat für mich schon etwas vom bekannten „Stockholm-Syndrom“, der Überidentifikation mit dem Aggressor, von dem Leib und Leben abhängen.

Noch am Morgen der Ausführung fragte einer der mich begleitenden Beamten, Herr Obersekretär L., ob „wir“ tatsächlich nichts essen gehen würden. Als ich verneinte, verließ er die Station und als er später zurückkam, betonte er ostentativ, er habe nun noch lecker ausgiebig gefrühstückt! Die Psychologin sprang ihm bei und ließ wissen, sie habe sich extra ein Getränk mitgenommen. Nachdem also das Personal mental und körperlich gestärkt war, konnte es losgehen.

Tennenbacher Straße

Die Abteilung für Sicherungsverwahrung (SV) gehört zwar organisatorisch zur Strafanstalt der Justizvollzugsanstalt Freiburg, hat jedoch einen eigenen Eingang: Tennenbacher Str. 16 (Straßenschild, siehe Photo 1). Von dort ging es gegen 9 Uhr am Morgen los. Bewacht von zwei durchtrainierten Gefängnisbeamten -in zivil-, sowie der Diplom-Psychologin W., einer in der SV tätigen Therapeutin, die beobachten wollte, wie ich mich außerhalb der Anstalt verhalte. Hier hatte wohl jemand seinen Foucault gelesen („Überwachen und Strafen“), d.h. der Insasse der zum Objekt der vollständigen, umfassenden Überwachung wird, selbst auf einem Spaziergang muss er sich nicht nur an der Flucht (durch die Gefängnisbeamten) hindern lassen, er ist permanenter sach- und fachkundiger Beobachtung ausgesetzt. Der erste Weg führte zu dem nahe gelegenen Friedhof.

Alter Friedhof

Friedhöfe mochte ich schon immer, diese Höfe des Friedens, die in den Städten der Modeme auch Orte der Stille sind, haben ihren ganz eigenen Reiz. Der von mir besuchte, ist schon 1683 eröffnet und dann 1872 geschlossen worden, d.h. seitdem gab es dort keine Beerdigungen mehr (Photo 2). Ich war also nicht etwa auf der vorzeitigen Suche nach einer Grabstelle (wiewohl das sicherlich nicht das unvernünftigste wäre, denn hier in der SV ist die Wahrscheinlichkeit zu versterben, größer, als jene frei gelassen zu werden). Die Grabmäler (Beispiele auf den Photos 3 und 4) zeugen von vergangenen Tagen. Das herabgefallene Laub vermittelte gut den Kreislauf des Lebens von Werden und Vergehen.

Stadtgarten und Münster

Danach ging es durch den Stadtgarten, mit Blick auf den Schlossberg (Photo 5), sowie vorbei an einer modernen Keramikskulptur (Photo 6) und über eine Brücke (Photo 7), auch mit Blick auf das bekannte Freiburger Münster (Photo 8), welches kirchenrechtlich eigentlich ein Dom ist, denn Freiburg ist Bischofssitz in die Innenstadt.

Immer mal wieder versuchte Frau W. ein Gespräch zu beginnen, allerdings hatte ich schon im Vorfeld der Ausführung angekündigt, auch die kommende Ausführung so abzuhalten, wie die vorherigen, an welchen sie nicht teilnahm. Nämlich ohne wesentliche Kommunikation mit dem Personal; dessen Aufgabe mag man in der Bewachung sehen, und andere Insassen betrachten sie auch als ihre Bezugspersonen. Gehen mit ihnen ausgiebig speisen, führen intensive Gespräche, teilen sich und ihr Innersten mit.

Dies liegt möglicherweise auch daran, dass für viele von den Mitverwahrten, die Bediensteten die einzigen Bezugspersonen sind, da sie über keine familiären und/oder freundschaftlichen Beziehungen zu Menschen außerhalb der Anstalt verfügen.

Der Platz der Alten Synagoge

Dann ging es über den Münsterplatz auf dem gerade die Marktstände eröffneten, Obst und Gemüse der Gegend feil bietend, direkt zu dem nur wenige Minuten entfernten Platz der Alten Synagoge (Photo 9). Die im 19. Jahrhundert erbaute Synagoge wurde 1938 von Freiburger SS-Schergen in Brand gesetzt und zerstört. Bis zur Freilegung der Grundmauern vor nicht allzu langer Zeit, war dort Rasen und Parkfläche. 2017 wurde das Denkmal eingeweiht: ein Wasserbassin das die Grundmauern der Synagoge nachzeichnet und von Frühling bis Herbst mit Wasser bedeckt ist. Allerdings gab es keine leicht zu sehende Informationstafel. Zwar war in das Bassin eine Gedenkplatte mit Text eingelassen, sobald aber das Wasser eingefüllt ist und über die Fläche fließt, war der Text nur schwer zu entziffern, oder überhaupt wahrzunehmen, dass dort ein Text sein könnte. Schon im Sommer 2017 kam es zu heftigen Diskussionen, denn Leute kühlten ihr Bier an heißen Sommertagen in dem Bassin, Kinder spielten und planschten, und viele hielten ihr Füße ins Wasser. Gegenüber des Platzes ist die Uni-Bibliothek Uener futuristisch anmutende Bau der auf Photo 9 im Hintergrund zu sehen ist), und die juristische Fakultät grenzt auch noch an den Platz an. Erst spät kam man also städtischerseits auf die Idee zwei Informationsstelen aufzustellen (Photo 10).

Einkauf und Rückkehr in die Tennenbacher Strasse 16

Da ich um spätestens 14:30 Uhr wieder in der Justizvollzugsanstalt zu sein hatte, ging ich nun noch in einen Spieleshop, einen Drogeriemarkt und in einen Supermarkt, um ein bisschen einzukaufen, zu Preisen, von denen wir hier in der Justizvollzugsanstalt, als Zwangskunden eines Monopolisten, nur träumen können. Zuletzt schaute ich bei einem türkischen Obst- und Gemüsehändler vorbei, der einen kleinen Laden direkt schräg gegenüber von der SV-Anstalt betreibt.

Beim hineingehen fragte Frau W. noch, wie für mich die Ausführung denn nun gewesen sein, was ich mit einem „In Ordnung“ quittierte. Sie bemerkte dann noch, sie sei schon im Vorfeld davon ausgegangen, dass es eine „sehr funktionale Gestaltung“ geben würde, auch was die Kommunikation anbetrifft. Sie wies auf eine Bemerkung hin die sie während des Spazierganges gemacht habe, als sie auf den blauen Himmel und die hervorbrechende Sonne hingewiesen hatte. Bei anderen Untergebrachten hätte sie dann den Vorschlag gemacht, sich irgendwo hin zu setzen, z.B. in ein Café, aber bei mir habe sie auf solch einen Vorschlag verzichtet, da sie sich die zu erwartende „Abfuhr“ habe ersparen wollen.

Und so kam ich „rechtzeitig“ zurück in die Anstalt.

Ausblick

Vier Mal im Jahr haben Sicherungsverwahrte Anspruch auf eine Ausführung, es hat jedes Mal die Anmutung, als würde man „Disney World“ besuchen, d.h. eine ferne Welt, die doch eigentlich nur durch eine Betonmauer ferngehalten wird. Man darf mal an der Karotte riechen, bevor sie wieder für Monate weggeschlossen wird.

Sonderbar finde ich das verärgert erscheinende Verhalten einiger Bediensteter, wenn die Insassen offenbar nicht ausreichend Rücksicht auf deren Bedürfnisse nehmen. So ließ ein Beamter während der Ausführung im Gespräch mit seinem Kollegen lautstark wissen, er habe zwei Stunden mit dem Insassen X. in eben jener Buchhandlung an der wir gerade vor bei schlenderten verbringen müssen. „Geschlagene zwei Stunden!“ Das Tremolo der Empörung klingt mir noch heute in den Ohren. Oder eben in meinem Fall, die Eigenart, nicht mit dem Personal essen zu gehen. Immer wieder berichten mir Insassen, wie Personal mal offen, mal subtil versucht eigene Wünsche durchzusetzen, was die Gestaltung von Ausführungen anbelangt. D.h. letztlich hat man als Insasse selbst von den wenigen Stunden die einem der Gesetzgeber pro Jahr an Ausführung zubilligt, möglichst auch noch Einschränkungen hinzunehmen, die einzig dem Wohlergehen des Personals geschuldet sind. Ja, das waren die vier Stunden Ausführung am 5.Dezember 2017.

 

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, 79104

Freiburg Blog: https://freedomforthomas.wordpress.com

Archiv: http://www.freedom-for-thomas.de

 

Rest in Peace Ricardo

Unser Freund, Gefährte, Sohn und Bruder Ricardo ist tot. Er wurde nur 31 Jahre alt. So viele Jahre war er ein Teil von uns, so viele Geschichten erlebten wir gemeinsam und jetzt ist er für immer weg. Jeder und Jede von uns, die ihn kannten, weiß, wie streitbar er war und gerade das war es, was ihn ausgemacht hat und was uns gemeinsam geprägt hat.

Es ist schwer von Ricardo in der Vergangenheit zu schreiben, zu sehr fehlt er uns, zu sehr schmerzt der Gedanke, dass es keine zukünftigen Begegnungen mehr geben wird.

Ricardo war konsequenter Antifaschist, Anarchist und ständiger Repression ausgesetzt. Er hat über lange Zeit aktiv in der Roten Hilfe Dresden gearbeitet und wird vielen z.B. durch die Vorträge zum §129 Verfahren oder dem Aufbau des Hausprojekts “Praxis” in Dresden in Erinnerung sein.

Die letzten Jahre mußte er außerhalb dieses Landes verbringen. Die Familie und wir wollen ihn wieder nach Hause holen und ihn hier beerdigen. Dazu brauchen wir eure Solidarität.

Konto:

EA Dresden
ea-dresden@so36.net
BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
Kennwort: Ricardo

Wir sind wieder da!

Ab heute gibt es im Alternativen Zentrum Conni wieder einen Antirepressionstresen. Wie in den letzten Monaten stehen wir euch ab 19 Uhr mit Rat und Tat gegen die repressive Gesamtscheiße zur Verfügung. Ab 20 Uhr wirds wieder Mampf geben! Vor allem aber dürfen wir ab jetzt jeden ersten Dienstag im Monat unsere Genoss*innen von Out of Action begrüßen! Für Anfragen stehen sie gerne zur Verfügung und vor allem auch, um mit euch Beratungsgespräche auszumachen – einfach am Tresen nachfragen!

Ab nächster Woche dürfen wir dann das Antifa Recherche Team bei uns begrüßen, die gleich 3 Veranstaltungen in Folge bei uns machen werden – seht selbst.

Kundgebung „Wenn Nazis angreifen ist Antifaschismus die richtige Antwort“

Aufruf der Solidaritätsgruppe „01november“

Für die Einstellung der Verfahren gegen Anitfaschist_innen im Kontext der NPD-Brandstiftertour 2012

Kundgebung: Landgericht Dresden, Sachsenplatz
1. November 2017, 16.00 Uhr

Die NPD macht auf ihrer Brandstiftertour gegen “Asylmissbrauch und Islamisierung” mit zwei Kundgebungen in Dresden Station. An beiden Orten bleibt die NPD-Landtagsfraktion unter sich und wird von lautstarkem Gegenprotest übertönt. Damals war die extreme Rechte im Landtag noch ein Skandal und offener Rassismus gesellschaftlich verpönt.

Auf der Fahrt von ihrer ersten Kundgebung vor einer Moschee in Cotta zu einer Unterkunft für Asylsuchende in Johannstadt versuchten Aktivist_innen den Konvoi zu stoppen. Als diese sich der NPD in den Weg stellten, versuchten die Fahrer der NPD die Antifas gezielt anzufahren. Daraufhin wurden zwei ihrer Fahrzeuge beschädigt. Im Anschluss bewaffneten sich die Nazis mit Schlagwerkzeugen und griffen die zurückweichenden Antifaschist_innen an. Auf eine am Boden liegende Person wurde so lange eingetreten, dass sie anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste.

Währenddessen stieß die Polizei zu der Auseinandersetzung hinzu. In bester sächsischer Tradition begann sie, Jagd auf die Protestierenden zu machen, während die Nazis in aller Ruhe ihre Waffen verstecken und die festgesetzten Antifas abfotografieren konnten. Von insgesamt 30 mutmaßlichen Linken wurden Personalien aufgenommen und 15 von ihnen mussten in Handfesseln anderthalb Kilometer bis zur Polizeiwache laufen, wo sie teilweise erkennungsdienstlich behandelt wurden. Die NPD-Schläger konnten unterdessen ihre Hetze vor dem Asylbewerber_innenheim verbreiten. Aus gemachten Aussagen von Neonazis geht eindeutig hervor, dass von ihnen der bewaffnete Angriff ausging. Der sogenannte “Sicherheitsdienst” der NPD setzte sich größtenteils aus vorbestraften Gewalttätern zusammen, die bereits am Vortag bei einer anderen Kundgebung Gegendemonstrant_innen mit Schlagstöcken angriffen.
Nichtsdestotrotz wurde fünf Jahre lang ausschließlich gegen die Nazigegner_innen ermittelt, sieben von ihnen soll nun der Prozess gemacht werden.

Offener Rassismus wird wieder salonfähig

In der Zwischenzeit mussten wir einer Entwicklung zusehen, in der offener, v.a. antimuslimischer Rassismus und rechte Gewalt nicht nur jahrelang alarmierend anstiegen, sondern auch immer mehr Zustimmung in breiten Bevölkerungsteilen fanden. Einige Stationen der Eskalation sollen hier nur schlagwortartig genannt werden: Die Formierung eines rassistischen Mobs in Schneeberg 2013, zehntausende Teilnehmer_innen bei Pegida in Dresden seit Ende 2014 , zahlreiche Demonstrationen und Übergriffe bis zu rechtem Straßenterror in Freital  sowie tagelange Ausschreitungen in Heidenau 2015, und schließlich die applaudierenden Anwohner_innen für eine abgebrannte geplante Asylunterkunft in Bautzen und der Sprengstoffanschlag auf die bereits erwähnte Cottaer Moschee 2016 .

Dies ist die Situation in Sachsen fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU am 3. November 2012. Die Ursache ist unter anderem in der Reaktion der seit 27 Jahren ununterbrochen regierenden sächsischen CDU und ihrer lokalen Behörden auf rechte Gewalt zu suchen. In der Debatte um die Selbstenttarnung des NSU drückte Innenminister Ulbig ihre Haltung offen aus: Auf Rechtsextremismus sei “Antifaschismus nicht die richtige Anwort, sondern Demokratie, Auseinandersetzung aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus”. Diese “Auseinandersetzung” besteht aus einem Kleinreden neonazistischer Strukturen, der Verschleppung von Ermittlungsverfahren gegen Nazis, sowie der Übernahme rassistischer Positionen . Unbeirrt hält sie an ihrem alten Motto fest: “Links draufhauen, die Rechte Flanke schließen”. Die rassistische Stimmung wird als „Ängste und Sorgen“ sogenannter „besorgter Bürger“ verharmlost und in immer neue Asylrechtsverschärfungen umgesetzt.

Nicht zuletzt wird seit Jahren jedes linke Engagement gegen diese Entwicklung schikaniert, kriminalisiert und als „Linksextremismus“ diffamiert. Die jahrelangen ergebnislosen Ermittlungsverfahren gegen eine imaginierte Antifasportgruppe mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König als Anführer, die kassierte Gefängnisstrafe für Tim wegen der Beteiligung an den Protesten gegen die Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 sowie hunderte Ermittlungsverfahren gegen Blockierer, wie auch das skandalöse Regenschirmurteil gegen den NoPegida-Aktivisten Oli  sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Sachsen, 24. September 2017: Bei der Bundestagswahl wird die AfD in Sachsen mit 27 Prozent der abgegebenen Stimmen zur stärksten Partei gewählt. Weder die rassistischen Ausfälle ihrer Kandidat_innen noch die positiven Bezüge auf Nazideutschland ließen die Zustimmungswerte der AfD sinken. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die Partei genau dafür gewählt wurde.

Es ist ein Skandal, dass nun fünf Jahre nach der Auseinandersetzung die Antifaschist_innen dafür vor Gericht gestellt werden, dass sie sich bereits damals der rassistischen Stimmungsmache und den rechten Schlägern in den Weg stellten. Den sieben Angeklagten wird unter anderem schwere Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Vorerst sind elf Prozesstage angesetzt, an denen die beteiligten Neonazis als Hauptbelastungszeugen aussagen werden.

Wir werden den Prozess begleiten und die Betroffenen unterstützen. Kommt am 5. Jahrestag der NPD-Brandstiftertour zur Kundgebung an den Ort des Vorfalls, besucht den Prozess und zeigt euch solidarisch mit den Angeklagten.

Es bleibt dabei:
Antifaschismus ist die richtige Antwort!