Kategorie: Texte

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No extradition: 24.04. – Kundgebung an der JVA

Kundgebung 24. April, 20:00 Robinienhain, JVA Hammerweg Maja sitzt immer noch in Dresden in der JVA im Knast. Mittlerweile aber in Abschiebegewahrsam. Denn das Kammergericht in Berlin hat nun die Abschiebehaft für Maja angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert werden kann. Maja drohen in Ungarn etliche Jahre Haft … No extradition: 24.04. – Kundgebung an der JVA weiterlesen

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Mitschnitt und Mitschriften vom 10. April: Weniger Polizei – Weniger Gewalt?

Ihr findet den Mitschnitt der Veranstaltung unter folgendem Link: https://archive.org/details/benjamin-derin-weniger-polizei-2024-04-10

Außerdem gibt es folgende Mitschriften von der Veranstaltung:

Einleitung: Polizei ist nicht gleich Polizei. Sehr viele verschiedene Ebenen, gegliedert nach Bundesländern, Befugnissen, Einheiten usw. Entsprechend gibt es zB nicht die eine Polizeikultur, sondern viele verschiedene in den einzelnen Untergliederungen.

Aufgaben der Polizei sind Gefahrenabwehr (Vorfeld von Straftaten) und die Strafverfolgung (nach Straftaten). Ersteres gewinnt zusehends an Relevanz in der Gesellschaft, Sicherheitsdiskurs priorisiert Maßnahmen, die von der Polizei vollzogen werden. Probleme wie Obdachlosigkeit nicht mehr als Wohnungsfrage sondern als Sicherheitsfrage.

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Aufruf zu Aktionen rund um den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Rund um den 15. März finden in Dresden mehrere Veranstaltungen der Kooperation gegen Polizeigewalt statt, die wir euch sehr ans Herz legen möchten!

Demonstration am 15. März
Workshop „Strategien des Polizeiverhörs“ am 16. März
Solidiner und Vorstellung der KGP am 17. März

In den letzten Wochen und Monaten ist viel passiert. Durch die Veröffentlichung von Deportationsplänen der AFD kam es zu einer großen Welle an Protesten, die bis heute anhalten. Doch während sich die breite Gesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung versammelt, beschließt die aktuelle Regierung ein neues Abschiebegesetz und bedroht somit die Lebensgrundlage vieler Menschen, welche in Deutschland Zuflucht suchen. Rechte Hetze und die Narrative der AFD zeigen Wirkung und aus Angst davor Wähler*innen zu verlieren, schließen sich die großen Parteien dem Rechtsruck an und befeuern ihn noch mehr. Es scheint, als würde eine autoritäre Wende vor der Tür stehen. So werden die Rechte von Geflüchteten in Deutschland immer mehr beschnitten, werden über moderne Technologien wie die Bezahlkarte überwacht, und der deutsche Abschiebungsapparat wird immer mehr gestärkt, um rassistische Ideale noch effizienter und noch brutaler verfolgen zu können.

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Technik 1×1 für Aktionen und den aktivistischen Alltag

17. Januar 2024 | 18 Uhr | AZ Conni Der Vortrag geht auf die Möglichkeiten und Risiken ein, die entstehen wenn ihr bei Aktionen oder im Alltag eurer politischen Gruppe Computer und Smartphones einsetzt. Was sind praktische Tools, um gemeinsam was zu starten? Wie könnt ihr eure Daten gegen den Zugriff dritter schützen? Was sind überhaupt mögliche Einfallstore bei Computern und Smartphones? Was wissen wir … Technik 1×1 für Aktionen und den aktivistischen Alltag weiterlesen

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Aktionen, Antifa Ost, International, Texte

Offener Brief: Keine Auslieferung nach Ungarn!

Wir haben am Montag dem 11. Dezember einen offenen Brief an das italienische Honorarkonsulat auf der Augsburger Straße 4 in Dresden übergeben. Wir fordern vom Honorarkonsulat sich gegen die drohende Auslieferung des Antifaschisten Gabriele aus Mailand nach Ungarn einzusetzen.
Es ist zum Haare raufen, in diesen Zeiten von einem von Faschist*innen regierten Land zu fordern, einen Antifaschisten nicht an einen anderen faschistischen Staat auszuliefern. Wir stellen nur ungern Forderungen an den Staat, doch vielleicht lohnt hier der Versuch, denn wir wollen keine weitere Genoss*in sehen, die nach Ungarn abgeschoben wird. 

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Offene Sprechstunde für junge Menschen zum Umgang mit PolizeikontrollenPolizeikontrollen
Aktionen, Rechtshilfe, Texte

Offenes Treffen für junge Menschen zum Umgang mit Polizeikontrollen – Open meeting for young people about police controls

22.09. – ab 17 Uhr im Alaunpark

Was habe ich für Rechte? – Which rights do i have in face of police controls?

Wie kann ich mir und anderen helfen? – How can i help me and others?

English

We are currently increasingly focusing on police checks, because the city of Dresden has a huge problem. „Offenes Treffen für junge Menschen zum Umgang mit Polizeikontrollen – Open meeting for young people about police controls“ weiterlesen

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International, solidarity calls, Texte

Solidarität mit den „Soulevements de la terre“ (Aufständen der Erde)

Am 17. Juni erschien der Brief des Genossen Serge, der seit einer Demonstration am 25. März in Sainte-Soline um sein Leben kämpfte. Ein Bulle hatte ihm mit einer Granate in den Kopf geschossen. Es folgte ein künstliches Koma. Nun befindet sich Serge in einer Rehaklinik. Nur wenige Tage später folgte die Verhaftung von 18 Genoss*innen, mit dem Vorwand, sie gehörten den Soulevements de la Terre, … Solidarität mit den „Soulevements de la terre“ (Aufständen der Erde) weiterlesen

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Antifa Ost, Prozessbericht, Texte

Prozessbericht vom 4. Mai 2023

Am 4.5.23 fand der Prozess gegen F. wegen Körperverletzung am Amtsgericht Dresden statt. Der Anlass war eine Begebenheit vom 19.5.22 beim Oberlandesgericht (OLG) auf dem Hammerweg. Der Tag war einer der vielen, an dem das Antifa-Ost-Verfahren stattfand. Der „Geschädigte“ und Belastungszeuge Eberhard Schink, geb. 1962 in Dresden mit Anwalt Dr. Bürger aus Dresden, Staatsanwalt Schimmelfeder und Richter Dr. Hepp-Schwab gaben sich die Ehre F. der … Prozessbericht vom 4. Mai 2023 weiterlesen

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Prozessbericht vom Mittwoch, 12. April 2023

Am 12. April 2023 fand am Amtsgericht Dresden eine Bußgeldverhandlung statt. Vorgeworfen wurde die Verletzung der Hausordnung eines gesetzgeberischen Organes. Denn am 14. September 2020 enterten ein paar Menschen das Foyer des Sächsischen Landtages, um auf den Brand des Elendslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. An dem Morgen sollte im Landtag über die Aufnahme von 500 Geflüchteten von den griechischen Inseln abgestimmt werden. Wie kaum anders zu erwarten lehnte eine Mehrheit im Landtag den Antrag dazu ab, inklusive der Grünen und der SPD. Auf die Aktion kamen zuerst Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, die aber schnell eingestellt wurden. Stattdessen folgten Bußgeldbescheide, welche nicht alle bezahlten. Auf mehrere Treffen der Beschuldigten hin, legten zwei Menschen Widerspruch auch gegen den Bußgeldbescheid ein. Somit kam es nun zu einer Verhandlung vor Gericht.

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